Komfort für Kanzlerin & Co: Bundeswehr will im Eiltempo neue Regierungsflugzeuge anschaffen

Von Alexander Szandar

Es soll ganz schnell gehen: Verteidigungsminister Jung will den Kauf zweier Gebraucht-Jets vom Typ Airbus A340-300 durchs Parlament peitschen - die dann zu Komfortfliegern für Kanzlerin & Co ausstaffiert werden sollen. Die jetzigen Maschinen sind der Regierung zu veraltet.

Die Berliner Polit-Prominenz soll künftig auf langen Strecken komfortabler fliegen. Im Eilverfahren will Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Kauf zweier Gebraucht-Jets vom Typ Airbus A340-300 durchs Parlament peitschen. Heute Mittag wurde Abgeordneten die Beschaffungsvorlage per Boten zugestellt - schon in der kommenden Woche sollen sie gut 700 Millionen Euro bewilligen.

Erst im Dezember hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 615 Millionen Euro für den Kauf kleinerer Flugzeuge genehmigt. Zwei 48-sitzige Airbusse A319CJ und vier zwölfsitzige "Global 5000"-Jets des kanadische Herstellers Bombardier sollen bis 2010 die veralteten und wegen ihrer Pannenanfälligkeit berüchtigten Challenger-Jets der Regierungsflugbereitschaft ersetzen.

Nun will Minister Jung auch noch den Komfort auf ganz langen Strecken verbessern. Als Ersatz für zwei betagte A-310-Airbusse, die die Luftwaffe 1990 von der DDR-Fluggesellschaft Interflug übernommen hatte, will er gebrauchte A340-300-Maschinen der Lufthansa erwerben. Die vierstrahligen Maschinen (Neupreis je etwa 200 Millionen US-Dollar) sollen zusammmen 193,6 Millionen Euro kosten.

Für weitere 140,8 Millionen, so die Vorlage für den Bundestag, soll die Hamburger Lufthansa-Technik eine komfortable VIP-Ausstattung in die Flieger aus den Baujahren 1999 und 2000 einrüsten. Statt bisher knapp 300 Passagieren im Liniendienst sollen die Jets dann 140 Angehörige offizieller Delegationen in alle Welt befördern.

Die neuen Komfortflieger mit Schlafraum für die Kanzlerin und Konferenzabteil werden zum 31. August 2010 und zum 30. November 2011 geliefert. Die alten VIP-Airbusse will das Ministerium dann verkaufen.

Mit dem Einbau einer Schutzausstattung gegen Flugabwehrraketen sowie einem Wartungsvertrag bis 2020 summiert sich die Beschaffung auf rund 726,6 Millionen Euro. Noch in diesem Jahr werden gut 125 Millionen Euro fällig, die Jung durch Umschichtungen im Verteidigungshaushalt erwirtschaften muss. Denn laut der Vorlage waren die Mittel wegen der "Kurzfristigkeit des Angebots" im Etat für 2008 bisher nicht veranschlagt.

Die derzeitigen VIP-Airbusse entsprächen wegen der Reichweite von 10.000 Kilometern nicht mehr den "operativen Anforderungen" - so wird in dem Papier des Wehrressorts die Neuanschaffung begründet. Sie könnten auch nur maximal 91 Personen befördern. Die neuen Maschinen dagegen schafften mit 140 Fluggästen 13.000 Kilometer, zum Beispiel Berlin-Tokio nonstop. Sogar den Umweltschutz haben die Rüster als Kaufargument entdeckt. Der CO2-Ausstoß nach Sitzplatz-Kilometern liege bei der A310 bei 19,9 Kilogramm je 100 Kilometer - und damit um 13 Prozent über dem Wert der A340.

"Vierstrahlig über den Atlantik – das wärs!"

Tatsächlich hatte die Bundeswehr schon seit geraumer Zeit über den A340-Kauf verhandelt. Vor der Entscheidung über die "Challenger"- Nachfolge hieß es im Wehrressort, der Finanzminister blockiere den Kauf. Nun erklärt das Verteidigungsministerium, die Lufthansa habe ihr Angebot erst am 23. November eingereicht - deshalb habe man den Fliegerkauf nicht als Gesamtpaket präsentieren können.

Das Ministerium drückt aufs Tempo. Der Haushaltsausschuss müsse flugs zustimmen. Die Preise für Gebrauchtflugzeuge stiegen, weil die Flugzeughersteller Airbus und Boeing wegen verstärkter Nachfrage nach neuen Jets erst nach 2013 liefern könnten. Trotz "hohen Eigenbedarfs" habe sich die Lufthansa aber "bereit erklärt", die zwei Gebrauchtmaschinen "zur Verfügung zu stellen". Für die Luftwaffe gewissermaßen ein Schnäppchen. Denn, so die Vorlage, es werde sich "eine ähnlich günstige Gelegenheit zur Ergänzung der Langstreckenbefähigung der Flugbereitschaft mittelfristig nicht wieder ergeben".

Die alten Airbusse wollte eigentlich schon Rot-Grün ersetzen, weil sie wegen ihrer Reichweite auf langen Reisen wie Peking-Berlin oder Berlin-San Francisco lästige Zwischenlandungen zum Tanken einlegen mussten. SPD-Kanzler Gerhard Schröder stöhnte weiland über das "Gewürge" eines Tankstopps in der brasilianischen Urwald-Stadt Manaus - und musste nach einem Besuch in Tokio feststellen, dass mitgereiste Industriemanager lieber First Class mit der Lufthansa heimflogen.

Grünen-Außenminister Joschka Fischer hielt sich zwar öffentlich zurück, aus Furcht, in Zeiten sozialer Kürzungen werde der Kauf neuer Komfortflieger Stimmen kosten. Intern aber schwärmte er über die A340: "Vierstrahlig über den Atlantik – das wärs!"

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