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Ermittler im Fall Edathy: Der Justizirrtum

Ein Debattenbeitrag von

Ex-Abgeordneter Edathy (Archivbild): Von legalem Tun auf eine Straftat schließen? Zur Großansicht
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Ex-Abgeordneter Edathy (Archivbild): Von legalem Tun auf eine Straftat schließen?

Wird im Fall Edathy ein Unschuldiger verfolgt? An alle Rechtsstaatsbewahrer: Lasst die Staatsanwälte ihre Arbeit machen! Sie haben zwar keine Beweise für Kinderpornografie. Aber natürlich muss und darf ermittelt werden.

Der Fall Sebastian Edathy erweist sich jetzt schon als Justizirrtum. Allerdings in der häufigen Form eines Irrtums über die Justiz. Groß und verbreitet ist die Empörung über die Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft in Hannover: Die Staatsanwälte hatten am Freitag auf einer Pressekonferenz erklärt, sie hätten zwar keine Beweise dafür, dass der SPD-Abgeordnete strafbare Kinderpornos in seinem Besitz hatte. Ein Ermittlungsverfahren mit Durchsuchungen sei trotzdem angemessen: Wer legale Nacktbilder von Knaben sammle, der habe vielleicht auch Schlimmeres.

"Verfolgung eines strafrechtlich Unschuldigen": Mit dieser Parole stürzen sich seitdem Rechtsstaatsbewahrer auf die ermittelnden Staatsanwälte. Und Edathys Verteidiger protestieren in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Ankläger unter anderem dagegen, dass die Ermittler Konsequenzen aus "eindeutig strafrechtlich nicht relevantem Material" gezogen haben. Man könne doch von legalem Tun nicht auf eine Straftat schließen.

Kann man nicht? Natürlich kann man das, man muss es sogar. Wenn einer gleich nach dem Banküberfall, die Taschen voll Geld, aus der Bank rennt, gerät er in Verdacht, an dem Banküberfall beteiligt gewesen zu sein. Dabei ist es ja wohl nicht verboten, viel Bargeld mit sich zu führen, und ebenso wenig, aus einer Bank zu rennen.

Zugrunde liegt eine statistisch außerordentlich plausible Annahme: Die Zahl der Bankräuber, die mit viel Geld aus einer Bank rennen, ist signifikant viel höher als die Zahl der Kontoinhaber, die dasselbe nach einem freundlichem Gespräch mit ihrem Bankberater tun.

Beispiel O. J. Simpson

Derselbe Streit, der nun um Sebastian Edathy tobt, hat die Justiz schon einmal beschäftigt, im fernen Los Angeles. Da war Mitte der neunziger Jahre der Footballstar O. J. Simpson angeklagt, seine Frau ermordet zu haben. Die Staatsanwaltschaft, in Beweisnot, klammerte sich an Informationen, wonach der Sportler des Öfteren seine Frau geschlagen habe.

Nun ist das wahrlich nicht legal, aber kann man aus der Tatsache, dass ein Ehemann seine Frau geschlagen hat, schließen, dass er sie gleich umbringt? Das könne man nicht, erklärte damals die Verteidigung: Nicht mal ein Promille der Männer, die ihre Frau schlagen, werden anschließend zu Frauenmördern. Das Argument leuchtete zumindest den Geschworenen ein. Sie sprachen Simpson damals frei.

Den Profis in Deutschland wäre das nicht passiert. Sie wissen, dass die korrekte Frage für die Stützung eines Tatverdachts nicht lautet: Wie viele Männer, die ihre Frau prügeln, bringen sie auch um? Sondern, genau umgekehrt: Wie viele Ehefrauenmörder haben vorher ihr Opfer auch geschlagen? Vermutlich sehr viele. So wird aus dem Vorwurf, seine Frau geschlagen zu haben, ein Mord-Indiz.

Theorem ist auf Seite der Ermittler

Diese Umkehrung der Fragestellung bei der Argumentation mit Verdächtigungen beruht auf Wahrscheinlichkeitstheorien, die schon Mitte des 18. Jahrhunderts der britische Priester und Hobbymathematiker Thomas Bayes entwickelt hat. Dass seine Argumentationsfigur logisch korrekt sei, hat damals keiner geglaubt, resigniert steckte Bayes sein Manuskript in seine Nachttischschublade.

Erst nach seinem Tod fand jemand das Manuskript und trug den Text zur Royal Society of London. Die alte Idee wurde als Bayes-Theorem weltberühmt - und findet sich mittlerweile auch in der Ausbildungsliteratur für deutsche Staatsanwälte und Richter.

Ist die Quote der Betrachter gerade noch legaler Knabennacktbilder unter den Nutzern illegaler Kinderpornos signifikant höher als unter den Menschen, die sich durchweg nur an legalen Fotos erfreuen? Das Edathy-Theorem ist da wohl auf der Seite der Ermittler.

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insgesamt 374 Beiträge
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1. Ja, ja...
britney_stravinsky 18.02.2014
Zitat von sysopDPAWird im Fall Edathy ein Unschuldiger verfolgt? An alle Rechtsstaatsbewahrer: Lasst die Staatsanwälte ihre Arbeit machen! Sie haben zwar keine Beweise für Kinderpornografie. Aber natürlich muss und darf ermittelt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-die-ermittlungen-im-fall-edathy-muessen-weitergehen-a-953963.html
Ein "Debattenbeitrag", der an der eigentlichen Debatte vorbei geht, ist natürlich auch mal was... Es geht doch nicht darum, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, sondern um die Frage, warum all das so öffentlich geworden ist und warum es sich die Staatsanwaltschaft erlaubt, in diesem Fall so viele Details preiszugeben, die Edathy gesellschaftlich unmöglich machen.
2. Wenn man da steht, wo man sitzt!
trend2100 18.02.2014
Zitat von sysopDPAWird im Fall Edathy ein Unschuldiger verfolgt? An alle Rechtsstaatsbewahrer: Lasst die Staatsanwälte ihre Arbeit machen! Sie haben zwar keine Beweise für Kinderpornografie. Aber natürlich muss und darf ermittelt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-die-ermittlungen-im-fall-edathy-muessen-weitergehen-a-953963.html
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/02/17/fuenf-saetze-haetten-genuegt/ Alles nicht so einfach mit dem Rechtsstaat. Das müssen offenbar auch viele Politiker lernen. Mit einer Haltet-den-Dieb-Strategie ist es jedenfalls nicht getan.
3. Google versagt
intrasat 18.02.2014
Zitat von sysopDPAWird im Fall Edathy ein Unschuldiger verfolgt? An alle Rechtsstaatsbewahrer: Lasst die Staatsanwälte ihre Arbeit machen! Sie haben zwar keine Beweise für Kinderpornografie. Aber natürlich muss und darf ermittelt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-die-ermittlungen-im-fall-edathy-muessen-weitergehen-a-953963.html
Hab versucht, die vom Author genannte Statistik zu googlen, leider ohne Erfolg. Vielleicht kann spon ja eine Quelle benennen. Und dass die Ermittler ermitteln dürfen und sollen, das wird ja wohl von keinem vernünftigen Mensch bestritten. Aber sich hinzustellen und lauthals kundzutun, man habe keine! Kinderpornographie gefunden, sondern nur legales! Bildmaterial, das ist der Vernichtung einer Existenz schon sehr nahe.
4. ... nett aber nicht Verfassungskonform
Immergutelaunefee 18.02.2014
Diese Theorie, dass man schon auf Grund von Wahrscheinlichkeitsrechnungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sollte kollidiert ganz Beines in diesem Fall mit der im Grundgesetz verankerten Unschuldsvermutung! Dieser wiederum ist der Grundstein für einen Rechtsstaat und gegen Anarchie und Selbstjustiz. Traurig aber wahr ist sicher, dass eine leider überraschend große Anzahl an Männern legale (!) Knabennacktfotos besitzen. Sollen die nun alle verfolgt werden? Auch wenn das Herz vielleicht nun ja schreit - rechtsstaatlich ist dad nicht. Ganz besonders pikant wird die Angelegenheit dann wohl bei Persönlichkeiten der Öffentlichkeit, die bei solchen "Überprüfungsmaßnahmen" ihr gesamtes Lebenswerk verlieren, obwohl sie sich nichts zu schulden haben kommen lassen. Das ist doch der eigentliche Skandal. Aber Spon scheint zu denken, dass es absolut korrekt wäre jeden Bürger, der am Tag eines Banküberfalls Bargeld auf der Bank geholt hat am Arbeitsplatz vor Chef und Kollegen erstmal festzunehmen.... oder wie? ??
5. Rasterfahndung!
felix750_4 18.02.2014
Wenn man der Argumentation folgen würde, würde das bedeuten man lässt jede Wohnung eines deutschen Bürgers durchsuchen, weil sich aufgrund von Wahrscheinlichkeiten Tatverdachte ergeben? Das kann ja nicht im Sinne unseres Rechtsstaates sein und öffnet Missbrauch Tür und Tor. 1984 lässt grüssen. So schlimm der Vorwurf auch ist. Die Staatsanwaltschaft hat sich verrannt. Wenn man die Strafbarkeit verschärfen will muss man das tun, bevor man ermittelt!
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