Debatte über V-Leute: Unerträglich, unwürdig - und unverzichtbar

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Bundesamt für Verfassungsschutz: Contra von den Grünen

Die Grünen wollen V-Leute abschaffen und den Verfassungsschutz reformieren. Sie glauben, das sei eine Lehre aus dem Ermittlungsdesaster um den NSU. Doch das Gegenteil ist richtig: Letztlich profitierten von solchen Absurditäten nur die Extremisten.

Seien wir ehrlich: Einen echten Hinweis auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" gab kein Behördenspitzel, kein Informant, keine Quelle. Und das obwohl die Gesinnungsgenossen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für ihr Wissen gut bezahlt wurden. Schlimmer noch: Die Steuergelder, ausgegeben von den Sicherheitsbehörden, empfangen von den Neonazis, flossen teilweise in den Aufbau extremistischer Strukturen. Was folgt daraus?

Die Grünen haben am Wochenende auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz eine Antwort auf das Versagen der Sicherheitsorgane im Fall des NSU gefunden, die absurder kaum sein könnte: Sie wollen nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz radikal umbauen, sondern auch anderen Behörden untersagen, künftig noch auf Informanten zurückzugreifen. "Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken", heißt es jetzt im Wahlprogramm der Partei.

Neonazis, Linksautonome, Islamisten, Rocker, Mafiosi und Hooligans werden jubeln - und womöglich im September (ausnahmsweise) Grün wählen. Denn nach einer Umsetzung des Programms könnten sie vollkommen sicher sein, dass ihre Banden nicht infiltriert werden. Kriminelle und Extremisten blieben unter sich, plaudernd, palavernd, planend; der Staat hätte kaum eine Möglichkeit, von dem niederträchtigen Treiben im Nachhinein noch zu erfahren. Das aber birgt erhebliche Gefahren.

Wie im braunen Sumpf ermitteln?

Natürlich ist es nur schwer auszuhalten, dass Behörden mit Straftätern zusammenarbeiten und diese für ihr Engagement in der Szene auch noch entlohnen. Obschon übrigens bei dem Ankauf diverser Steuer-CDs, wie ihn ausgerechnet Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen seit Jahren praktiziert, nichts anderes geschieht - und da geht es noch nicht einmal um Gefahren für das demokratische Gemeinwesen, sondern schlichtweg ums Geld.

Selbstverständlich aber darf es nicht sein, dass Extremisten kassieren und lügen, dass Beamte ihre Informanten aus falschem Ehrgeiz vor Strafverfolgung schützen oder sich sogar mit ihnen anfreunden. Das alles ist unerträglich und eines Rechtsstaats, der seinen Namen verdient, vollkommen unwürdig.

Doch richtig ist eben auch, dass sich im braunen Sumpf oder in den Niederungen der Organisierten Kriminalität nicht auf katholische Pfadfinder zurückgreifen lässt, wenn es darum geht, mehr zu erfahren, als die Herrschaften von sich aus preisgeben wollen. Manche rufen daher nun nach Verdeckten Ermittlern, die an die Stelle der V-Leute treten sollen - aber das wird in der Praxis nicht funktionieren.

Polizisten nämlich dürfen in Deutschland keine Straftaten begehen: Sie müssen abseits stehen, wenn Hakenkreuze gesprüht, oder das Weite suchen, wenn Konflikte gewaltsam ausgetragen werden. Denn als Polizisten sind sie sonst zum Eingreifen verpflichtet. Wie tief lässt sich unter diesen Umständen in ein kriminelles oder extremistisches Milieu vordringen?

Nötig ist eine bessere Ausbildung der Verfassungsschützer

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Brandenburgs und heutige Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster hat daher gefordert, V-Leute künftig nur nach Zustimmung eines Richters anwerben zu dürfen. Damit ließe sich der nötige "Zuwachs an Legitimität und Ansehen" für die Geheimdienste schaffen. Außerdem diene es einer "Disziplinierung nach innen", weil die Arbeit der Beamten effektiver als bisher überprüft würde.

Nötig ist zudem die Professionalisierung der Ausbildung und der Arbeit von Verfassungsschützern. Gerade in den ostdeutschen Landesämtern, das hat der NSU-Fall tatsächlich offenbart, war lange Zeit eine seltsame Mischpoke aus Autodidakten und Verschwörungstheoretikern am Werke, die ihr Laienschauspiel gut unter dem Deckmäntelchen des Geheimhaltungsgebots zu verstecken wussten. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.

Nur auf diese Weise lässt sich nämlich verhindern, dass sich noch einmal eine rechtsextreme Untergrundzelle herausbilden kann.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
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1. Immer schön die Historie betrachten!
haraldf56 29.04.2013
Erst die BRD-Regierung der 50-er Jahre hat die NPD gegründet, damit ein Sammelbecken für die alte und neue braune Klientel entstehen konnte. So war man mit den V-Leuten in der Lage Kontrolle auszuüben. Warum soll man jetzt die "Kontrolleure" zurückpfeifen?
2. Wem nützt es?
bio1 29.04.2013
Terror kann sehr wohl im Interesse der Geheimdienste sein, um ihre eigene Wichtigkeit zu zeigen, mehr Geld und Macht zu erlangen. Der Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer spricht von einer “Bilanz des Schreckens, mit enormen Schäden, die die V-Leute angerichtet haben” und zitiert die Aussage eines ehemaligen Informanten: “Gegenseitig ermöglichen wir uns unsere Existenz. Jeder stabilisiert sich. Der V-Mann hat seine bürgerliche Existenz finanziert und der Verfassungsschutz die seine, weil er als unentbehrlich gilt angesichts dieser Gefahren aus der rechten Szene, die er selbst steuert.” Report Mainz: Geheimdienst-Informanten schaffen Terror! | Friedensblick (http://friedensblick.de/5864/report-mainz-geheimdienst-informanten-schaffen-terror/) Auch angesichts der Anschläge vom 11. September kann nicht davon gesprochen werden, dass geheimdienstliche Aktivitäten immer Terroranschläge verhindern würden, manche sogenannte "Pannen" deuten eher auf das Gegenteil hin, es wird "protegiert". Ähnliche Geheimdienst-”Pannen” bei 9/11 und NSU-Attentaten | Friedensblick (http://friedensblick.de/1681/geheimdienst-pannen-911-nsu/)
3.
Nandiux 29.04.2013
Zitat von sysopDPADie Grünen wollen V-Leute abschaffen und den Verfassungsschutz auflösen. Sie glauben, das sei eine Lehre aus dem Ermittlungsdesaster um den NSU. Doch das Gegenteil ist richtig: Letztlich profitierten von solchen Absurditäten nur die Extremisten. Kommentar: Die Grünen wollen V-Leute abschaffen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-die-gruenen-wollen-v-leute-abschaffen-a-897159.html)
Ich kann das Misstrauen in den Verfassungsschutz erstmal verstehen. Fehlende Transparenz, Akten verschwinden, kein Datenfluss unter den einzelnen Bundesländern. All das wirft natürlich Fragen auf. Nein, ich würde ihn nicht abschaffen, aber eine Reform wäre dringend notwendig. Auf alle Fälle sollte diese Behörde stärker kontrolliert werden. Wenn man sich schon 16 Landesämter leistet, dann muss auch die Zusammenarbeit besser werden. Was wäre die Alternative zu den V-Leuten? Verdeckte Ermittler aus der Polizei, ich weiß nicht, die bekommt man sicher nicht überall rein.
4.
naeltard 29.04.2013
Wie bitte kommen sie Herr Diehl denn zu dem Schluss, den sie im letzten Satz ziehen? Wir haben V-Leute seit Jahrzehnten in der Praxis des Verfassungsschutzes, aber ein großer coup ist denen weder gegen linksautonome, noch gegen Rocker, noch gegen Nazis geglückt. Das einzige was die hinbekommen haben war, den ersten NPD Verbotsantrag platzen zu lassen.
5. Ja nee ist klar,
blödföhn 29.04.2013
jede kriminelle Organisation braucht ein paar V-Leute sonst wissen die ja gar nicht was los ist. Ein paar krummen hier und da aber das Kerngeschäft bleibt unangetastet.
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