Kommentar: Die Grünen wollen V-Leute abschaffen

Seien wir ehrlich: Einen echten Hinweis auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" gab kein Behördenspitzel, kein Informant, keine Quelle. Und das obwohl die Gesinnungsgenossen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für ihr Wissen gut bezahlt wurden. Schlimmer noch: Die Steuergelder, ausgegeben von den Sicherheitsbehörden, empfangen von den Neonazis, flossen teilweise in den Aufbau extremistischer Strukturen. Was folgt daraus?

Die Grünen haben am Wochenende auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz eine Antwort auf das Versagen der Sicherheitsorgane im Fall des NSU gefunden, die absurder kaum sein könnte: Sie wollen nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz radikal umbauen, sondern auch anderen Behörden untersagen, künftig noch auf Informanten zurückzugreifen. "Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken", heißt es jetzt im Wahlprogramm der Partei.

Neonazis, Linksautonome, Islamisten, Rocker, Mafiosi und Hooligans werden jubeln - und womöglich im September (ausnahmsweise) Grün wählen. Denn nach einer Umsetzung des Programms könnten sie vollkommen sicher sein, dass ihre Banden nicht infiltriert werden. Kriminelle und Extremisten blieben unter sich, plaudernd, palavernd, planend; der Staat hätte kaum eine Möglichkeit, von dem niederträchtigen Treiben im Nachhinein noch zu erfahren. Das aber birgt erhebliche Gefahren.

Wie im braunen Sumpf ermitteln?

Natürlich ist es nur schwer auszuhalten, dass Behörden mit Straftätern zusammenarbeiten und diese für ihr Engagement in der Szene auch noch entlohnen. Obschon übrigens bei dem Ankauf diverser Steuer-CDs, wie ihn ausgerechnet Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen seit Jahren praktiziert, nichts anderes geschieht - und da geht es noch nicht einmal um Gefahren für das demokratische Gemeinwesen, sondern schlichtweg ums Geld.

Selbstverständlich aber darf es nicht sein, dass Extremisten kassieren und lügen, dass Beamte ihre Informanten aus falschem Ehrgeiz vor Strafverfolgung schützen oder sich sogar mit ihnen anfreunden. Das alles ist unerträglich und eines Rechtsstaats, der seinen Namen verdient, vollkommen unwürdig.

Doch richtig ist eben auch, dass sich im braunen Sumpf oder in den Niederungen der Organisierten Kriminalität nicht auf katholische Pfadfinder zurückgreifen lässt, wenn es darum geht, mehr zu erfahren, als die Herrschaften von sich aus preisgeben wollen. Manche rufen daher nun nach Verdeckten Ermittlern, die an die Stelle der V-Leute treten sollen - aber das wird in der Praxis nicht funktionieren.

Polizisten nämlich dürfen in Deutschland keine Straftaten begehen: Sie müssen abseits stehen, wenn Hakenkreuze gesprüht, oder das Weite suchen, wenn Konflikte gewaltsam ausgetragen werden. Denn als Polizisten sind sie sonst zum Eingreifen verpflichtet. Wie tief lässt sich unter diesen Umständen in ein kriminelles oder extremistisches Milieu vordringen?

Nötig ist eine bessere Ausbildung der Verfassungsschützer

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Brandenburgs und heutige Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster hat daher gefordert, V-Leute künftig nur nach Zustimmung eines Richters anwerben zu dürfen. Damit ließe sich der nötige "Zuwachs an Legitimität und Ansehen" für die Geheimdienste schaffen. Außerdem diene es einer "Disziplinierung nach innen", weil die Arbeit der Beamten effektiver als bisher überprüft würde.

Nötig ist zudem die Professionalisierung der Ausbildung und der Arbeit von Verfassungsschützern. Gerade in den ostdeutschen Landesämtern, das hat der NSU-Fall tatsächlich offenbart, war lange Zeit eine seltsame Mischpoke aus Autodidakten und Verschwörungstheoretikern am Werke, die ihr Laienschauspiel gut unter dem Deckmäntelchen des Geheimhaltungsgebots zu verstecken wussten. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.

Nur auf diese Weise lässt sich nämlich verhindern, dass sich noch einmal eine rechtsextreme Untergrundzelle herausbilden kann.