Volksbefragung zu Europa Lasst uns abstimmen!

ESM, EFS, äh, was? Bisher wurde auf Euro-Krisengipfeln unverständliche Flickschusterei betrieben, jetzt sollte die Bevölkerung endlich die Möglichkeit bekommen, sich zu entscheiden. Wollen wir ein wirklich geeintes Europa - ja oder nein?

Ein Debattenbeitrag von

Flaggen vor Bundestag: Wollen wir echte Europäer sein - oder doch lieber Einzelgänger?
DPA

Flaggen vor Bundestag: Wollen wir echte Europäer sein - oder doch lieber Einzelgänger?


Zunächst die gute Nachricht: Doch, der Euro funktioniert noch. Im Urlaub, beim Einkaufen, auf der Bank - die Währung wird überall angenommen. Niemand verlangt, dass wir mit Äpfeln, Birnen oder Goldbarren bezahlen. Scheint doch noch alles in Ordnung zu sein.

Andererseits: Offenbar ist gar nichts in Ordnung. Man muss nur Nachrichten hören: Rekordarbeitslosigkeit in Spanien, Deutschland droht die Abwertung durch Ratingagenturen, landauf landab schwächelnde Unternehmenszahlen - und der Euro? Alles andere als gerettet. Eine "Horrorshow" nennen sie die Wirtschaftsnachrichten neuerdings im Deutschlandfunk. Eigentlich will man es gar nicht mehr hören, wie furchtbar es mit Europa bergab geht, schon gar nicht im Sommer.

Und genau das ist das wohl noch größere Problem hinter all den problematischen Zahlen und Nachrichten aus und über Europa, über die ESMs und EFSFs und EZBs: dass diese sich abgekoppelt haben vom Bewusstsein der Bevölkerung. Niemand, der kein Top-Ökonom ist, versteht sie noch, die Details der zur Chef- und Expertensache gemachten Euro-Stabilisierungsversuche. Selbst Politiker, die im Bundestag unter höchstem Zeitdruck die von Angela Merkels Bundesregierung ausgehandelten milliardenschweren Bürgschaften abnicken sollen, geben zu, dass sie die umfangreichen Papiere, die die Grundlagen ihrer Entscheidung bilden sollten, gar nicht mehr lesen können, geschweige denn verstehen.

Das vereinte Europa, das große Nachkriegsprojekt, mag an der gegenwärtigen Krise scheitern, aber wenn es das tut, dann weniger an Refinanzierungszinsen und Ratingnoten, sondern vor allem daran: Während auf unzähligen Krisengipfeln komplizierte Debatten über die Ökonomie geführt werden, geht in der Bevölkerung die europäische Idee verloren, die Idee der Gemeinsamkeit der Völker dieses Kontinents bei all ihrer Verschiedenheit.

Die uralte Formel vom "Zahlmeister Deutschland"

Es gibt zwei Wege, mit diesem Zustand umzugehen. Den einen beschreitet geradezu eindrucksvoll die CSU, insbesondere personifiziert durch den bayerischen Finanzminister Markus Söder und Alexander Dobrindt, den Generalsekretär der Partei. Wie alle herausragenden Vertreter der Christsozialen haben auch sie ein feines Gespür für das naheliegendste Sentiment ihrer potentiellen Wähler, greifen es auf und verstärken es. Die einfache und eigentlich uralte Formel vom "Zahlmeister Deutschland", der sich abrackere und von den anderen Staaten um seine sauer verdienten Ersparnisse gebracht werde, variieren sie fast täglich neu und, zugegeben, nicht ohne Unterhaltungswert.

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"Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen", sagt Söder über den von ihm gewünschten Austritt der Griechen aus der Währungsunion, und bei anderer Gelegenheit greift er das seiner Klientel vertraute Bild der in Not geratenen hochalpinen Seilschaft auf: "Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen." Dobrindt kontert sprachlich etwas unbeholfener die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti an der Rolle der nationalen Parlamente bei den Entscheidungen über die Euro-Rettung: "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten." Man mag sich über die verunglückt verschachtelte Metaphorik amüsieren, doch bei ihren Adressaten wird ihre Botschaft dennoch ankommen: Europa kostet uns zu viel, also weg damit.

Den anderen Weg hat nun die SPD gewählt. In einem bemerkenswerten Text, der ein Beitrag für ein künftiges Regierungsprogramm der Sozialdemokraten sein soll, haben die Philosophen Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin gemeinsam mit dem Ökonomen Peter Bofinger einen Weg aufgezeigt, nicht nur den Euro dauerhaft zu retten, sondern dazu noch, und das ist das eigentliche Ziel, das gesamte europäische Projekt. Sie plädieren dafür, Europa zu einer tatsächlichen Union zu machen - und zu diesem Zweck das Volk zu befragen, das über eine dafür nötige Änderung des Grundgesetzes entscheiden soll.

Überstaatlich, parlamentarisch und demokratisch

Es ist ein mutiger Vorstoß, denn auf den ersten Blick scheint er die Wahlchancen der Sozialdemokraten kaum zu erhöhen: Deutschland (wie alle anderen Euro-Länder) soll nationale Kompetenzen abgeben, Deutschland soll Verantwortung übernehmen auch für die Schulden der anderen EU-Partner, aber eben nur, wenn gleichzeitig gemeinsam über die dann nicht mehr nationalen Haushaltspolitiken aller Partner entschieden wird.

Der Vorschlag stellt uns, die Deutschen und EU-Bürger, vor eine klare Entscheidung: Wollen wir Europa? Dann müssen wir auch bereit sein, das europäische Projekt ernst zu nehmen.

Es wäre vorbei mit der bequemen Annahme, man könne von einem Binnenmarkt profitieren, der im Grunde nur dafür gut ist, dass darauf deutsche Produkte verkauft werden. Es wäre vorbei mit dem Volksglauben, die fleißigen Deutschen könnten ihr Sparbuch füllen, während die anderen Europäer schön selbst sehen sollen, wie sie ihre Schulden abstottern. Stattdessen: gemeinsame Verantwortung bei Einnahmen und bei Ausgaben, nicht parlamentsfern verhandelt zwischen Regierungschefs, sondern überstaatlich, parlamentarisch und demokratisch legitimiert. Ein echtes Europa, das stärker sein kann als die Spekulanten, die heute jede Differenz in der bisher nur sogenannten Europäischen Union ausnutzen, um ihren Profit zu steigern.

Schon klar: Eine Verfassungsänderung ist mit vielen Risiken verbunden, sie bedürfte einer ausführlichen Debatte und wäre nicht in kurzer Zeit zu bewerkstelligen. Aber genau diese Debatte könnte das leisten, worin das gegenwärtige Krisenmanagement und europäische Flickwerk versagt: Sie könnte die Bevölkerung erreichen.

Das europäische Desaster wäre keine dunkle Wolke mehr, die über unseren Köpfen schwebt und auf deren Donnergrollen wir keinen Einfluss haben. Wir, die Bürger, könnten von Herzen darüber streiten, wie wir leben wollen: als Europäer, die einander auch dann nicht in den Abgrund fallen lassen, wenn es gefährlich wird. Oder als Einzelgänger.

Das Ergebnis ist offen. Doch der Streit würde sich lohnen.

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insgesamt 117 Beiträge
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Seite 1
hxk 07.08.2012
1.
Zitat von sysopDPAESM, ESF, äh, was? Bisher wurde auf Euro-Krisengipfeln unverständliche Flickschusterei betrieben, jetzt sollte die Bevölkerung endlich die Möglichkeit bekommen, sich zu entscheiden. Wollen wir ein wirklich geeintes Europa - ja oder nein? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848730,00.html
Ich nicht, denn wenn wenn gemeinsam über die dann nicht mehr nationalen Haushaltspolitiken aller Partner entschieden wird, können die Pleiteländer mit ihrer Bevölkerungsmehrheit ganz demokratisch entscheiden, dass die Länder, die solide gewirtschaftet haben, statt verantwortungslos und vertragswidrig Schulden zu machen, zur Belohung die Schulden der Pleiteländer bezahlen dürfen. Das wäre das Ende der EU und aller pro-europäischer Ideen.
mexi42 07.08.2012
2. Diese blödsinnige Währungsunion ...
hat doch nichts mit der EU zu tun. Die Skandinavier leben doch gut mit ihren Währungen in Europa.
sjr2206 07.08.2012
3.
Zitat von sysopDPAESM, ESF, äh, was? Bisher wurde auf Euro-Krisengipfeln unverständliche Flickschusterei betrieben, jetzt sollte die Bevölkerung endlich die Möglichkeit bekommen, sich zu entscheiden. Wollen wir ein wirklich geeintes Europa - ja oder nein? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848730,00.html
Ein Volksentscheid wäre sicherlich die richtige Maßnahme. Dann wird sich jeder fragen müssen, ob billiger Anti-Euro-Populismus uns wirklich weiter bringt.
2wwk 07.08.2012
4. Geeintes Europe hat nichts mit die Schulden der Kinder
zu zahlen zu tun. In den USA is Kalifornien fuer die eigenen Schulden zustaending .... die haben ihr eigenes Sozialsystem and gewaltige Pensionen fuer oeffentlich Bedienstete .... die muessen auch alleine ihre Schulden finanzieren.
FreeEurope 07.08.2012
5. Zwangskorsett wie in Jugoslawien: Ja oder Nein?
Wir brauchen eine Abstimmung darüber ob wir ein Europa der Regionen sein möchten, ein *freies Europa*, das auf kulturelle Bedürfnisse der verschiedenen Völker eingehen kann. Oder wollen wir ein Europa das von einer Zentrale gesteuert wird - die keinen Bezug zum Volk mehr hat? Ein Europa des Zwangskorsetts das die Menschen in eine Richtung zwängt? *Jugoslawien hatte eine Währungs- und Wirtschaftsunion.* Die Ideologie der Völkerverständigung, Solidarität, Sozialismus. Doch das Zwangskorsett hat Spannungen aufgestaut - die sich in einem Bürgerkrieg entladen haben. Wiederholt sich die Geschichte?
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