Kommentar Hallo-Wach vom Wähler

Mehr Parteien, mehr Möglichkeiten: Dieser Wahlabend beweist, dass Lagerwahlkampf vom Bürger nicht mehr belohnt wird. Je flexibler sich die politischen Akteure in den nächsten Wochen gebärden, desto größer werden die Chancen auf Teilhabe an politischer Macht - gerade für die totgesagte SPD.

Von Claus Christian Malzahn

AP

Zwei abgewählte CDU-Landesväter, eine Linke, die vor Kraft kaum laufen kann, die Grünen in der Rolle der Königsmacher und eine schwache SPD, die heute Abend dennoch in zwei der drei Wahlländer munter einen Anspruch aufs Ministerpräsidentenamt erhebt: Rückenwind für Merkels schwarz-gelbe Lieblingsregierung sieht anders aus.

Der heutige Abend zeigt vor allem: Schwarz-Gelb ist nicht gesetzt.

Selbst in Sachsen ist eine Regierungsbeteiligung der FDP unter Führung der Christdemokraten nicht sicher. Die Bundestagswahl ist allen Prognosen zum Trotz noch lange nicht gelaufen. Wer im Konrad-Adenauer- oder Thomas-Dehler-Haus eine Koalition von Union und FDP schon für ausgemacht hielt, wird nach den vom Wähler verabreichten Hallo-Wach-Tabletten jetzt jedenfalls umdisponieren müssen.

Gerät die Politik nun endlich in Wallung? Die Sondierungs- und Koalitionsgespräche, die nun folgen werden, dürften sich jedenfalls bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus hinziehen - und dem einschläfernden Wahlkampf, bei dem es zuletzt nur noch um Dienstwagen und Kanzleramtspartys ging, endlich ein angemessenes Tempo und vielleicht auch ein paar ernstzunehmende Themen geben. Zwar klingt es fast wie Pfeifen im Wald, wenn Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier heute von einem "guten Abend für die SPD" spricht. Im Saarland ordentlich gerupft, in Thüringen unter 20 Prozent, in Sachsen gerade noch zweistellig: Das sind und bleiben historische Tiefmarken für die deutsche Sozialdemokratie. Dennoch sah man Steinmeier schon lange nicht mehr so heiter wie heute Abend im Willy-Brandt-Haus. Der Kandidat hat allen Grund dazu.

Denn auch er weiß: Die Meinungsumfragen für die Bundestagswahlen lagen in den vergangenen 20 Jahren fast immer weit neben dem tatsächlichen Ergebnis. 1990 hielten Meinungsforscher einen Siegeszug der SPD in der dämmernden DDR schon für ausgemacht - stattdessen legte Kohls CDU eine formidable Siegesserie hin. 1998 schien nach fester Überzeugung der meisten Demoskopen nichts anderes als eine Große Koalition denkbar - am Wahlabend wurde Rot-Grün mit Hilfe der Überhangmandate zum klaren Sieg getragen. Und 2005, als Gerhard Schröder sich von seinen eigenen Genossen abwählen und Neuwahlen ausschreiben ließ, war viel vom sozialdemokratischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod die Rede - bis dann unerwartet die Auferstehung mit der Großen Koalition folgte. Und heute? Wäre die SPD ein Fall für Derrick, dann hätte der Kommissar gestern wohl noch gesagt: "Komm Harry, hol den Wagen, hier können wir nix mehr tun!" Doch plötzlich zuckt es wieder im totgeglaubten Parteikörper.

Die Sozialdemokraten werden jetzt angreifen - und zwar Westerwelle

Bei aller Unübersichtlichkeit, die sich nun in den bis zu sechs Parteien starken Landesparlamenten ausbreitet, gibt es auch ein paar Gewissheiten: In der Parteienlandschaft der Bundesrepublik geht es längst nicht mehr um monolithische Blöcke, sondern um flexible Einheiten. Davon profitiert vier Wochen vor der Bundestagswahl nun ausgerechnet die SPD. Den Fehler, die Wähler wie in Hessen an der Nase herumzuführen, eine Zusammenarbeit mit den Linken erst theatralisch zu leugnen, um sie nach der Wahl sofort in Angriff zu nehmen, hat man nicht wiederholt.

Falls es der SPD gelingt, sich in den kommenden Wochen weiter aufzupumpen, könnte sie eine Regierung Merkel-Westerwelle per Sperrminorität verhindern und sich wieder in ein Bündnis mit der Union oder sogar eine Ampel retten. Man darf jedenfalls davon ausgehen, dass die SPD in den kommenden, entscheidenden Wochen stärker angreifen wird. Und zwar nicht in erster Linie Angela Merkel, sie ist zu stark, die Deutschen wollen sie offenbar genau dort, wo sie jetzt ist. Die Attacke wird auf Westerwelle zielen, der als designierter Außenminister ohne erkennbare weltpolitische Expertise den schwächsten Punkt einer Koalition von Union und FDP bietet. Das zeigt auch der heutige Abend: je kleiner die FDP, desto wahrscheinlicher eine SPD-Regierungsbeteiligung.

Ungeahnte Möglichkeiten für die Grünen

Das Ergebnis eröffnet auch den Grünen ungeahnte Möglichkeiten. Im Saarland spricht zwar vieles für die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. Allerdings haben die Grünen auch eine Regierung mit der CDU und der FDP nicht ausgeschlossen, die in Saarbrücken jedoch nur über eine knappe Mehrheit verfügen würde. Im Saarland wird der grüne Blumentopf von denjenigen gewonnen werden, die den meisten Biodünger und die größte Gießkanne mitbringen. Um im Spiel zu bleiben, muss Ministerpräsident Peter Müller den Grünen also ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können. Für solche Jobs war beim "Paten" immer der Consigliere zuständig - aber Müller ist Jurist, er kann das auch. Jedenfalls hat er nach acht Jahren in der Staatskanzlei den größeren politischen Überblick im Land - noch.

Am liebsten wäre den Berliner Strategen der Ökopartei offenbar, sich in einem Land mit der Union, in einem anderen mit SPD und Linken einzulassen, um die Balance zu halten. Nichts fürchtet man mehr als eine Lagerdebatte, die linken Bürgerskinder schreckt diese Diskussion sogar mehr als eine Neuauflage der Opposition, weil es erstens die Partei zerreißen und zweitens linke respektive bürgerliche grüne Wähler demobilisieren würde.

Mehr Spielraum für die politische Linke

Die neue Unübersichtlichkeit bringt also Bewegung ins Spiel, stellt die Akteure aber auch vor schwere Probleme. SPD und Grüne erreichen in Thüringen zusammen nicht annähernd das Ergebnis der Linken, der Anspruch des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie auf das höchste Amt im Land wird damit zu einem ausschließlich machiavellistischen Zug. Dennoch könnte er gelingen. Denn die Linke wird sich fragen müssen, ob es ihr um eine andere Politik oder um Personen geht. Und selbst wenn Matschies Plan, die Linken derart in die Zange zu nehmen, scheitern sollte, bliebe der Ausweg in eine Große Koalition mit einer CDU - ohne Dieter Althaus.

Wenn der Abend also vor allem der politischen Linken von Steinmeier über Grünen-Chef Cem Özdemir bis Linke-Zampano Oskar Lafontaine mehr Bewegungsspielraum gebracht hat, werden sich Angela Merkel und Guido Westerwelle fragen müssen, ob sie die politischen Palisaden nicht genauso einreißen sollte, wie es die Konkurrenz vor der Wahl getan hat. Die rechnerisch stabilste Mehrheit in Thüringen bestünde übrigens aus CDU und Linken - absurd? Warum sollen die beiden großen konservativen Parteien im Osten nicht endlich mal öffentlich kooperieren? Wer würfe da den ersten Stein?

"Komm ins Offene, Freund!" heißt es bei Hölderlin. Dem bürgerlichen Lager müsste diese Zeile des deutschen Nationaldichters eigentlich einleuchten. Sonst bleibt am 27. September doch nur alles eine Idee. Und die Politik machen - wie heute Abend - die anderen.



Forum - Wie bewerten Sie die Landtagswahlen im Hinblick auf die Bundestagswahl?
insgesamt 3475 Beiträge
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Seite 1
goethestrasse 30.08.2009
1. Aufrichtige ehrliche CDU Wähler.
Althaus wurde abgestraft. Die ehemaligen CDU-Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Danke dafür !!!! Recht und Anstand sind zwei Paar Schuhe und nicht immer dasselbe. Machtversessenheit verträgt sich in diesem Fall nicht mit moralischem Gewissen. Auch Thüringen ist kein Testfall für Berlin bzgl. der CDU. Eher bzgl. der Rolle die SPD und Linke ggf. spielen werden.
SaT 30.08.2009
2. den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben
Wer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
raess2007 30.08.2009
3.
Zitat von SaTWer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
Habs mir angeschaut. Ich glaub die sind alle drauf. Was soll's gewählt wird am 27.9. Abwarten...
Martin Lösslein 30.08.2009
4.
Was die Wahlen zeigen, ist: Die Wahlbeteiligung war relativ hoch, was zu Verschiebungen nach links führte. Die Nichtwähler wählen deshalb nicht, weil sie links sind und nicht, weil sie desinteressiert sind.
littlejon 30.08.2009
5.
Zitat von sysopIn Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde der Landtag gewählt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl im September? Diskutieren Sie mit!
Tja, es wird spannend. Vielleicht merkelt die Union jetzt auch mal, dass die heiße Phase des BT-Wahlkampfs längst begonnen hat! Auf der anderen Seite - wenn die CSU so weiter macht wie bisher, schaffen Seehofer/Dobrindt entweder alle Voraussetzungen für RRG, oder zumindest für die Fortsetzung der allseits beliebten GroKo.
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