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Schwarz-Rot: Die Hau-raus-Koalition

Ein Kommentar von

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Generalsekretäre Gröhe und Dobrindt: Keine großen Visionen

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht eine professionelle, aber teure neue Bundesregierung. Reformansätze sucht man in dem Dokument vergebens, stattdessen bedient jede Partei ihre vermeintliche Klientel.

Nein, es ist nicht fair, diese Koalition gleich am ersten Tag ihres Entstehens schon als Fehlkonstruktion zu bezeichnen. Das Bündnis aus Union und SPD hat eine Chance verdient, sich in der Realität zu behaupten.

Schwarz-Gelb hatte diese Chance auch, verspielte sie aber schnell. Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass es die Schwarz-Roten besser machen. Dafür spricht, dass jede Menge Regierungsprofis am Kabinettstisch sitzen werden. Das steht so gut wie fest, auch wenn die Koalitionäre aus Angst vor der SPD-Basis daraus noch ein Staatsgeheimnis machen. Die Genossen könnten ja denken, es ginge ihren Spitzenleuten nur um die Posten. Deshalb schweigt man lieber. Schäuble, Steinmeier, Gabriel, Oppermann, von der Leyen werden wohl die wichtigsten Minister heißen, das ist ganz klar eine andere Liga als Rösler, Bahr und Westerwelle. Professionelles Regierungshandeln ist zu erwarten. Wie schön.

"The proof of the pudding is the eating - wie gut der Pudding ist, erkennt man beim Essen", pflegt Kanzlerin Angela Merkel in ihrer unnachahmlichen Art zu sagen. Und da hat sie recht.

Gleichwohl spricht leider auch einiges dafür, dass dieser Pudding den Deutschen noch schwer im Magen liegen wird, um mal im Bild zu bleiben. Beim Kleingedruckten sind in dieser Koalition keine großen Visionen oder Reformansätze zu erkennen, stattdessen darf jeder ein bisschen seine vermeintliche Klientel bedienen.

Die SPD hat gut verhandelt, der Koalitionsvertrag spiegelt nicht das Wahlergebnis wider, sondern erscheint eher, als hätten da zwei gleich starke Partner am Tisch gesessen. Offenbar haben auch Angela Merkel und Horst Seehofer nun Angst vor der SPD-Basis und dem Mitgliederentscheid.

Es gibt für alle etwas. Genau genommen für fast alle. Die Koalitionäre planen Milliardenausgaben - und es ist überhaupt nicht klar, woher das Geld wirklich kommen soll. Wahrer Reformermut sieht anders aus. Bezahlen dürfen es wahrscheinlich wieder einmal die Arbeitnehmer und nachfolgende Generationen.

Mütterrente, abschlagsfreie Rente ab 63, Mindestlohn, das sind für sich genommen gut gemeinte Wohltaten. In der Summe wird daraus aber ein vom Umverteilungsdenken geprägtes Reformpaket, das nicht dazu angetan ist, Deutschlands Finanzen wirklich in Ordnung zu bringen.

Ideen, Subventionen nachhaltig zu streichen, Staatsausgaben und Steuern zu senken oder Familien und den Mittelstand wirksam zu entlasten, versandeten fast spurlos. Stattdessen wird von Merkel und Co. freundlich lächelnd das Geld anderer Leute ausgeteilt. Die gute Nachricht ist: Das kann in Zeiten eines soliden Aufschwungs und steigender Steuereinnahmen funktionieren. Die schlechte Nachricht ist: Der Aufschwung hält nicht ewig, die nächste Krise kommt bestimmt und dann wird alles, was jetzt verteilt wird, wieder bei den Leuten eingesammelt.

Aber damit darf sich dann vermutlich die nächste Koalition befassen.

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insgesamt 171 Beiträge
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1. Quittung
staubtuch 27.11.2013
Bis zur nächsten Bundestagswahl wird alles wieder vergessen sein. Nicht aber bis zu den nächsten Landtagswahlen. Die Quittung werden die beiden Parteien serviert bekommen.
2. Ich weiss nicht
christophe_le_corsaire 27.11.2013
welche Klientel der SPD Herr Nelles meint, aber ich sehe da höchstens 5% der SPD Forderungen umgesetzt. SPD Mitglieder, die diesem Knebelvertrag zustimmen sollten sich auf ihre geistige Performance untersuchen lassen. Zusammenfassend kann man sagen: Die Besitzstandswahrer haben gewonnen, kleine und prekär Beschäftigte bleiben weiter auf der Strecke.
3. Rentenpläne gegen STudierte
protoscorsair 27.11.2013
Die Rentenpläne sind eine ganz klare Umverteilung nach unten. Während Lehrberufe (Tischler oder der berühmte Dachdecker) mit 63 Jahren locker auf 45 Beitragsjahre kommen, ist das nei studierten ganz anders. Hier werden Beiträge erst mit Ende 20 eingezahlt.Wie man von 67 nun auf 63 kam, ist mir echt ein Rätsel!!
4. echt?
Holzhacker 27.11.2013
"Schwarz-Gelb hatte diese Chance auch, verspielte sie aber schnell." Ich frage mich was den die letzten vier Jahre so schlecht gewessen sein soll? Gut die FDP hat Ihre Wahlkampfversprechen nicht gehalten/halten können, aber wenigstens wurde es nicht schlechter (die Praxisgebühren und die Vorradsdatenspeicherung wurde abgeschafft/nicht eingeführt.) Und im Nachhinnein sehe ich die Mövenpickaffäre eher lächerlich im Vergleich zu dem was diese "Profis" hier abgeben werden.
5. optional
walterkurtz 27.11.2013
Mindestlohn 2017 und Vorratsdatenspeicherung sind wohl für Hrn. Nelles kein Thema. Hoffentlich sieht die SPD-Basis dies anders. Sonst ist zu befürchten, dass die Bedeutung dessen, was in der SPD entschieden wird, für die Zukunft Deutschlands marginal sein wird.
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