NPD-Debatte: Die düpierte Bundesregierung

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Karlsruhe, wir kommen! Die Länder sagen der NPD den Kampf an und düpieren mit ihrer Entschlossenheit die Bundesregierung. Merkels skeptische Koalition hatte in der Debatte nie die Meinungsführerschaft. Jetzt wird sie kaum umhin kommen, sich dem Vorhaben anzuschließen.

Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Kotau vor der Forschheit der Länder Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Kotau vor der Forschheit der Länder

Berlin - Die Sache ist gelaufen. Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, was in Sachen NPD-Verbotsverfahren passieren wird. Am späten Nachmittag werden die Landesinnenminister das Vorhaben beschließen. Am Donnerstag werden sich die Ministerpräsidenten anschließen. Ende kommender Woche wird der Bundesrat den Gang vor das Bundesverfassungsgericht förmlich beschließen. Karlsruhe, wir kommen.

Ganz abgesehen davon, wie man zu einem Verbotsverfahren steht: Es hat irgendwie auch etwas Befreiendes, dass nun endlich Klarheit herrscht. Seit über einem Jahr hat sich die Politik darüber zerlegt, ob man den Rechtsextremen noch einmal juristisch den Kampf ansagen sollte oder nicht, ohne dabei argumentativ wirklich voranzukommen. Jetzt fällen die Länder eine Entscheidung. Manche mögen darin eine populistische Reaktion auf die unzähligen Blamagen der Landesverfassungsschutzämter im Zuge der NSU-Aufklärung sehen. Man kann es aber auch Haltung nennen.

Ein bisschen Haltung wäre von der Bundesregierung auch nicht schlecht gewesen in dieser monatelangen Debatte. Für Angela Merkels Koalition ist die Ent- und Geschlossenheit der Länder vor allem eins: peinlich. Die Regierung hat sich von einigen Ministerpräsidenten und ihren Innenministern vorführen lassen. Sie hat, das ist schon richtig, stets ihre Skepsis durchblicken lassen. Aber in dem Gebrüll aus München, Düsseldorf und Schwerin ist das derart untergegangen, dass die Meinungsführerschaft in der Debatte nie auch nur in der Nähe von Berlin war.

Das ist ein Problem der Kanzlerin. Seit Merkel vor einem Jahr sagte, sie wolle die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags "prüfen", war von ihr in der Sache nichts mehr zu hören. Das ist aber natürlich auch ein Problem des Bundesinnenministers, den Merkel vorschickte, um für die Regierung zu sprechen.

Hans-Peter Friedrichs Argumente waren nie wirklich schlecht, und sie sind es noch immer nicht. Er hält ein Verbotsverfahren für unsinnig, weil die NPD ohnehin daniederliegt, und für unkalkulierbar, weil selbst ein Urteil aus Karlsruhe noch vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gekippt werden könnte. Das sind kluge Einwände. Aber der Minister trug sie derart verdruckst vor, dass er offenbar niemanden überzeugen konnte. Nicht einmal sich selbst. Denn so, wie er sich zuletzt geäußert hat, deutet vieles darauf hin, dass er mit Blick auf die Forschheit der Länder insgeheim denkt: Wenn das so ist, dann machen wir halt mit.

So wird es auch kommen, aller Wahrscheinlichkeit nach jedenfalls. Durch ihr eigenes Agieren hat die Regierung sich den Spielraum genommen, nein sagen zu können. Wenn sie über zwölf Monate schon keine klare Haltung entwickeln kann, wird sie wohl kaum wagen, die Länder am Ende alleine ziehen zu lassen.

Eines dürfte der Bundesregierung klar sein: Selbst wenn sie jetzt mitmacht, wird sie in der Debatte nichts zu gewinnen haben. Geht der Anlauf in Karlsruhe schief, hängt die Koalition mit drin. Geht er gut, dürfen vor allem andere jubeln: die Länder.

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insgesamt 24 Beiträge
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1.
Thaeve 05.12.2012
Tja. wieder ein Beleg für das System der Mme. M. Keine klare eigene Meinung und sich am Ende anschließen. Richtlinienkompetenz sieht anders aus. Aber wetten, dadurch beeinträchtigen sich ihre Umfragewerte nicht, im Gegensatz zu denen ihres Befehlsempfängers Friedrich?
2.
Aguilar 05.12.2012
Zitat von sysopKarlsruhe, wir kommen! Die Länder sagen der NPD den Kampf an und düpieren mit ihrer Entschlossenheit die Bundesregierung. Merkels skeptische Koalition hatte in der Debatte nie die Meinungsführerschaft. Jetzt wird sie kaum umhin kommen, sich dem Vorhaben anzuschließen. Kommentar: Länder düpieren Regierung bei Debatte um NPD-Verbot - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-laender-duepieren-regierung-bei-debatte-um-npd-verbot-a-871067.html)
Wieso die Bundesregierung düpiert ist, erschließt sich mir nicht ganz. Genauso gut könnte das Vorpreschen der Länder als reiner Aktionismus betrachtet werden, weil es einer weitergehenden Prüfung bedarf. Ich sehe in diesem Zusammenhang die diversen Aufmarsch- und Demonstrationsverbote für diese Partei durch diverse Bürgermeister und Landräte, die mit schöner Regelmäßigkeit von den Verwaltungsgerichten wieder aufgehoben werden. Alles unnötige Kosten und unnötiger Ressourcenverbrauch der Verwaltungsgerichte, die sowieso ausreichend belastet sind. Statt sich in juristische Unwägbarkeiten zu stützen, die in der Entscheidung die Idioten im rechten Spektrum nur noch aufwertet, sollten die demokratischen Parteien, insbesondere die Bildungsträger, lieber dafür sorgen, daß alle Rattenfänger links und rechts des demokratischen Spektrums keinen weiteren Zulauf erhalten.
3.
washington.mayfair 05.12.2012
Zitat von AguilarWieso die Bundesregierung düpiert ist, erschließt sich mir nicht ganz. Genauso gut könnte das Vorpreschen der Länder als reiner Aktionismus betrachtet werden, weil es einer weitergehenden Prüfung bedarf. Ich sehe in diesem Zusammenhang die diversen.....
Interessant ist für mich auch, dass die Mehrheit der Bundesländer nicht garantieren können, das die Beweismittel ohne V-Männer gesammelt wurden oder womöglich durch diese produziert wurden. Das macht ja einen neuerlichen Verbotsversuch relativ sinnlos, weil ja das Verfassungsgericht sich im letzten Verfahren, nicht im Stande sah, die NPD von den V-Leuten zu unterscheiden. Daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.
4. Düpierend
bernhard_schaefers 05.12.2012
Für die Medien ist das Verhalten der Bundesregierung düpierend. Für die Besonnenen ist dieses Verhalten nur verständlich! Es ist überhaupt nicht sicher das Karlsruhe dem Antrag zustimmt!
5.
jamiro32 05.12.2012
Merkels zaudernde zögerliche und in meinen Augen katastrophales Euro-Krisen-Management setzt sich genauso in der Innenpolitik fort, blos nichts entscheiden es könnte ja die Umfragewerte beeinflussen. Für dieses Aussitzen sehr wichtiger Probleme gibt es ein Wort - Inkompetenz- ganz nach dem Merkelschen Motto - Wer nicht weis was er machen soll, macht am besten nichts. Merkel wird von der Angst getrieben Fehler zu machen. Die Bundesregierung ist verpflichtet ganz klar Stellung gegen die NPD zu beziehen, das wäre auch ein klares Signal, aber nein, hier werden wieder andere vorgeschoben. Auch bei dem Stimmverhalten in der UNO bezüglich der Bewerbung der Palästinenser um den Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hätte ich ein klares Bekenntnis für Israel erwartet.
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Karlsruhe: NPD rüstet sich für Verbotsverfahren

NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
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Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
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Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
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Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.
DER SPIEGEL