Kommentar Neues Deutschland

Die politische Architektur der Bundesrepublik hat sich grundlegend verändert. Schwarz-Gelb wird regieren - aber anders als noch unter Helmut Kohl. Die SPD steht vor dem Ende ihrer Geschichte, wie wir sie bisher kannten. Und während sich die Linke als politischer Treibsatz genügt, könnten allein die Grünen zwischen den Lagern wandeln.

Ein Kommentar von Claus Christian Malzahn

DDP

Berlin - Angela Merkel hat ihre Kanzlerschaft aller Voraussicht nach gerettet - doch der Preis, den die Union dafür zahlen muss, ist hoch. Das Ergebnis für CDU und CSU liegt unter dem von 2005. Dass eine schwarz-gelbe Regierung nun trotzdem zustande kommt, verdankt Merkel einer FDP, die vom Wähler in einer Art und Weise aufgeblasen worden ist, wie es die Demoskopen vor kurzem noch kaum für möglich hielten.

Die Innenarchitektur dieses von Merkel geführten Bündnisses wird sich fundamental von den schwarz-gelben Koalitionen der Vergangenheit unterscheiden. In den Regierungen von Helmut Kohl war immer klar, wer Koch und wer Kellner war, weil die Union vier- bis fünfmal so viele Mandate hatte wie ihr liberaler Juniorpartner. Das hat sich heute - vielleicht für immer - verändert.

Merkels noch kurz vor der Wahl gegebenes Versprechen, allzu radikalen liberalen Forderungen in einem schwarz-gelben Bündnis die Spitzen abzubrechen, wird sie in dieser Machtkonstellation kaum halten können. Vor den Wahlen 2005 prägte Merkel das anrüchige Wort vom "Durchregieren". Bei der satten schwarz-gelben Mehrheit des Bundesrates kann es dazu nun tatsächlich kommen - doch ob die Schwerpunkte dabei noch von einer in ihre Schranken gewiesenen Union kommen können, ist zweifelhaft. Die Initiative der künftigen Regierung liegt jetzt bei Guido Westerwelle. Die große Frage ist, ob er mit dieser liberalen Steilvorlage des Wählers etwas anfangen kann.

Länderfürsten dürften Attacke auf Merkel vorbereiten

Der Vorwurf, Merkel habe der Konkurrenz den Sieg geschenkt, weil sie als Vorsitzende der großen konservativen Volkspartei kaum noch identifizierbar war, wird in den Reihen der Union nicht lange auf sich warten lassen. Der Angriff auf ihr Parteiamt muss nicht sofort erfolgen; doch dass die Attacke in nächster Zeit unter den CDU/CSU-Länderfürsten diskutiert und vorbereitet werden wird, darf man getrost annehmen. Kandidaten, die sich den CDU-Parteivorsitz zutrauen, gibt es eine ganze Menge: in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet, dass Angela Merkel in den kommenden Monaten an zwei Fronten agieren wird: in einer Koalition, die sie kaum mehr prägen wird als diejenige, die gerade hinter ihr liegt - und in ihrer eigenen Partei.

Die Reaktionen

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Die wundgeschossene CSU wird in dieser Auseinandersetzung keine Hilfe, sondern ein Hindernis sein: Die FDP verfügt über doppelt so viele Mandate wie die CSU, die heute nur noch 42,6 Prozent der Stimmen in Bayern, auf den Bund umgerechnet 6,5 Prozent, erhielt. Zu Kohls Zeiten lagen CSU und FDP entweder gleichauf oder die Bayern vorn. Auch hier erleben wir eine historische Zäsur, auch hier verschieben sich die schwarz-gelben Machtverhältnisse klar zugunsten der Liberalen.

Der große Wahlverlierer des heutigen Abends ist dennoch die SPD - sie liegt noch deutlich unter dem historischen Tief der Ollenhauer-SPD von 1953, die sich erst Jahre später mit dem Godesberger Programm gesellschaftsfähig machen konnte. Nach elf Jahren Regierung wandert die Partei, die man seit dem Wahlabend nur unter Vorbehalt Volkspartei nennen kann, in die Opposition. Der Abstand zur Linken beträgt gerade noch etwas mehr als zehn Prozentpunkte.

Forum - Hat Deutschland richtig gewählt?
insgesamt 7049 Beiträge
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Seite 1
Nante, 27.09.2009
1.
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
LukasE 27.09.2009
2.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
heisenberg, 27.09.2009
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
andreas13053 27.09.2009
4.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
pssst... 27.09.2009
5.
Zitat von sysopMerkel besiegt Steinmeier, die FDP als große Gewinnerin - wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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