Politische Newcomer: Werdet erwachsen, Piraten!

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Nazi-Vergleiche, Grabenkämpfe, Attacken der Etablierten: Die Piraten sind angetreten, um zu reizen - jetzt kriegen sie die Härte der politischen Alltagsarena zu spüren. Sie selbst sind mitschuldig daran. Weil sie permanent ihre eigenen Bemühungen um Profil und Glaubwürdigkeit sabotieren.

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Piraten-Parteitag: Verantwortung falsch verstanden

Die Piraten sonnen sich in Aufmerksamkeit, sie streben nach Einfluss in den Parlamenten, für viele Menschen sind sie die neue politische Hoffnung. Sie sind das wahrscheinlich interessanteste politische Experiment seit Jahren, ein Experiment, dem man live beim Wachsen und Wuchern zusehen kann. Nur, dass es bei den Piraten dynamischer und spannender zugeht als in einer Petrischale.

Eigentlich müsste die Sache laufen. Die Piratenpartei hat ein Forschungsproblem definiert, einen Versuchsplan aufgestellt, sie verfügt über 25.000 Mitglieder als Testpersonen. Aber die Bewährungsprobe für das Experiment Partei läuft nicht gut für die Piraten. In der Urheberrechtsdebatte müssen sie sich mit aufgebrachten Kreativschaffenden herumschlagen. Schlimmer ist der Krach um NSDAP-Vergleiche in den eigenen Reihen.

Denn hier zeigt sich: Der Piraten größtes Pfund, der Anspruch von Authentizität, versagt in der Krise. Weil Transparenz allein keine Probleme löst. Zwar ist Glaubwürdigkeit durch Offenheit wichtig, um Politik verständlicher zu machen. Das verstehen langsam auch die etablierten Parteien, die das Erfolgsrezept der Piraten durch allerlei Dialog-Angebote geschwind zu kopieren versuchen.

Aber das Prinzip Transparenz ersetzt nicht die Verantwortung, die ein politisches Amt oder Mandat mit sich bringt. Knapp 200.000 Wähler in Berlin und im Saarland haben den Piraten diese Verantwortung übertragen. Und offensichtlich können nicht alle Funktionäre der Piraten mit dieser Verantwortung umgehen.

Woche der NSDAP-Vergleiche

Die Berliner Piraten Hartmut Semken und Martin Delius haben, als sie in unterschiedlichen Zusammenhängen ihre Partei erklären wollten, zu Vergleichen mit der NSDAP gegriffen. Als sie merkten, dass sie sich vergaloppiert haben, wählten beide den Weg der absoluten Offenheit. Delius veröffentlichte seine heiklen Worte via Twitter. Er bloggte eine persönliche Erklärung, stellte sich der Presse, zog seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück. Semken entschuldigte sich ebenfalls, hält sich einen Rücktritt offen.

Delius und Semken Nähe zum Neonazitum vorzuwerfen ist absurd. Doch die NSDAP-Vergleiche als Ausrutscher von überforderten Jungpolitikern abzutun ist ebenso falsch. Delius ist Abgeordneter in einem Landesparlament, er führt die Geschäfte der Fraktion. Er muss seine Wortwahl ebenso im Griff haben wie Semken, dessen Aussagen eben nicht mehr nur die einer Privatperson sind, sondern die eines Landesvorstands. Seine Rolle sollte die des konstruktiven Impulsgebers sein, der seine Leute nach außen vertritt und nach innen zusammenhält. Semken hat seine Rolle falsch verstanden.

Es ist lobenswert, dass die Piraten mit der Hide-and-Seek-Strategie der Guttenbergs und Wulffs brechen, Salamitaktiken begraben wollen. Viele etablierte Politiker sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Doch dieser Ansatz allein reicht nicht. Semken und Delius haben nicht nur Zweifel an der Integrität der Partei befeuert. Sie haben ihre eigene Verantwortung im politischen Betrieb offenbar unterschätzt.

Quasi kein Krisenmanagement

Hätten die Piraten nur ein Vermittlungsproblem, es wäre durch einen professionellen Mitarbeiterstab schnell gelöst - auch wenn der Charme des Unfertigen darunter erheblich leiden würde. Doch die Piraten haben vor allem ein Haltungsproblem. Wenn sie weiterhin keine klaren Positionen zu zentralen gesellschaftspolitischen Fragen entwickeln, wird ihnen auch in Zukunft jeder Irrläufer als Parteimeinung ausgelegt werden.

Die Piraten sind keine rechtspopulistische Partei. Aber sie sabotieren permanent ihre eigenen Bemühungen, jenen Verdacht auszuräumen. Auch weil Bundes- und Landesvorstände so schwach reagieren. Fragwürdige Ansichten über den Zentralrat der Juden, geäußert von einem Direktkandidaten? Aus dem Zusammenhang gerissen, heißt es aus der Pressestelle. Regelmäßige Vorfälle von Mitgliedern mit rechter Gesinnung? Es gebe in jeder Partei einen gewissen Prozentsatz Idioten. Aufrufe gegen Rechts? Werden sofort von Hunderten Piraten unterschrieben, von Oberpiraten gelobt. Aber dann passiert lange nichts.

Den Piraten gelingt es nicht, ihr permanentes, kräftezehrendes Ringen um eine Linie in Resultate zu gießen. Die Kraft ihres Schwarms sollten die Piraten nicht nur im Wahlkampf nutzen, wo sie den etablierten Parteien zeigen, dass man auch ohne Millionenetats und PR-Strategen gute Ideen produzieren kann. Sie sollten ihre Energie nicht nur zum Turbo-Vernetzen verwenden, sondern vor allem dafür, klare Haltungen zu extrahieren. Kurzum: Die Piraten müssen erwachsen werden.

Immerhin scheint die Debatte das Immunsystem der Partei auf Touren zu bringen. Auf dem Parteitag der Niedersachsen-Piraten am Wochenende verließen Hunderte Piraten geschlossen den Saal, als ein Kandidat zur Bewerbungsrede ansetzte, der von sich selbst sagt, er sei ein "Islam-Konvertit mit deutsch-nationaler Einstellung". Vielleicht sind solche Aktionen ein erster Schritt zur Besserung.

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insgesamt 324 Beiträge
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1.
Nerestro 23.04.2012
Zitat von sysopNazi-Vergleiche, Grabenkämpfe, Attacken der Etablierten: Die Piraten sind angetreten, um zu reizen - jetzt kriegen sie die Härte der politischen Alltagsarena zu spüren. Sie selbst sind mitschuldig daran. Weil sie permanent ihre eigenen Bemühungen um Profil und Glaubwürdigkeit sabotieren. Politische Newcomer: Werdet erwachsen, Piraten! - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829209,00.html)
Dem Spiegel fällt auch echt kein anderes Thema mehr ein als die Piraten wieder schlecht zu machen. Zum Glück wissen das auch alle Piratenwähler und lassen sich nicht durch die Medien abschrecken...
2.
gbk666 23.04.2012
Jeden Tag das gleiche beim Spiegel Kein Tag ohne neuen Artikel / Kommentar von Frau Annet Meiritz beim SPON seit dem Wahlergebnis in Saarbrücken bei dem die PP knapp 8% bekam.
3. Piraten Bashing
Deutscher__Michel 23.04.2012
scheint gerade angesagt zu sein.. Wie wars eigentlich damals bei den Grünen hat der Spiegel da auch immer drauf gehauen? Lasst sie doch mal machen..und setzt euch lieber mal etwas mehr mit den Inhalten auseinander.. (Abseits von diesem Quatsch wie Kopieren für alle und Abschaffung des Urheberschutzes, was nirdens in dem Parteiprogramm steht) Ich wünschte es würde mal so mit den etablierten Parteien umgegangen..
4.
ehrensöldner 23.04.2012
Was wir derzeit bei den Piraten miterleben, sind die normalen Evolutionsschritte einer neuen politischen Bewegung. Naive Äußerungen irgendwelcher "Frischlinge" werden in diesem Prozess natürlich gerne aufgenommen und breit geschlagen. Aber die anderen Parteien müssten aus ihrer eigenen Vergangenheit doch gelernt haben, wie das mit neuen Parteien oder politischen Bewegungen geht: - ignorieren - diskreditieren - akzeptieren - koalieren und zwar genau in der Reihenfolge.
5. Damals und jetzt
Heinz-und-Kunz 23.04.2012
Zitat von sysopNazi-Vergleiche, Grabenkämpfe, Attacken der Etablierten: Die Piraten sind angetreten, um zu reizen - jetzt kriegen sie die Härte der politischen Alltagsarena zu spüren. Sie selbst sind mitschuldig daran. Weil sie permanent ihre eigenen Bemühungen um Profil und Glaubwürdigkeit sabotieren. Politische Newcomer: Werdet erwachsen, Piraten! - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829209,00.html)
Wie war das noch bei den Grünen in den frühren 80ern? Warum sollen die Piraten in ein paar Wochen eine weichgespülte Mainstreampartei werden? Warum wird es von den Piraten überhaupt verlangt?
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