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12. November 2013, 17:50 Uhr

Koalitionsfrage 2017

Gabriels gewagter Coup

Ein Kommentar von

Die SPD macht sich locker: Eine Koalition mit der Linkspartei soll auf Bundesebene kein Tabu mehr sein. Mit dem Grundsatzbeschluss auf dem Leipziger Parteitag verschafft sich Sigmar Gabriel Luft für die Aufgabe, seine Partei in die Große Koalition zu führen.

Berlin - Nun ist es raus. Womit sich die SPD seit 1990 gequält hat, soll auf dem kommenden Bundesparteitag verabschiedet werden - die älteste Partei Deutschlands signalisiert, dass sie sich auch eine mögliche Koalition mit der Linken vorstellen kann. Jener Partei, die aus der SED hervorging und in der die Ressentiments gegen Sozialdemokraten auch 23 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer weit verbreitet sind.

Es ist ein kleiner Coup, den SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Leitantrag für den Parteitag in Leipzig diese Woche hat aufnehmen lassen. Da heißt es: "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus."

Was in den Bundesländern vorexerziert wurde, eine rot-rote Koalition, könnte in vier Jahren auch im Bund möglich sein: Es ist ein vages Versprechen, das Gabriel dem linken Flügel seiner SPD macht. Geschickt räumt er ein Streitthema ab, das den Parteitag womöglich bei der Analyse der Fehler überschattet hätte, die zum wenig erbaulichen Ergebnis der SPD in diesem Herbst führten. Denn in Leipzig braucht Gabriel bei seiner Wiederwahl ein Ergebnis, das ihm Respekt verschafft - gegenüber CDU/CSU, aber mehr noch in der Partei. Deren Mitglieder sollen Anfang Dezember einen Vertrag über die Große Koalition billigen. Sie werden damit letztlich auch über Gabriels Zukunft entscheiden.

Wer in Leipzig alle Flügel mitnimmt, der hat die halbe Vorarbeit geleistet. Und das tut Gabriel mit Geschick. Die SPD mit ihm an der Spitze macht sich locker - ein bisschen. Wer genau liest, erkennt: Nichts wird überstürzt. Schon gar nicht ein Krach mit dem kommenden Koalitionspartner provoziert. In der Beschlussvorlage wird der künftigen, bei vielen Genossen unbeliebten Großen Koalition indirekt ein Abonnement auf Zeit ausgestellt - mit der Erwähnung des Datums 2017. Das schafft Klarheit - für die eigene Partei und gegenüber CDU/CSU. Merkel und Co. werden damit leben können. Zumal die Union in vier Jahren umso ernsthafter vor einer Koalition mit der Linken warnen kann - wenn eine solche Warnung dann überhaupt noch verfangen sollte.

Später Anschluss

Es ist der SPD unter Gabriel nicht zu verdenken, dass sie gerade jetzt ihre strategischen Optionen erweitert. Im Grunde kommt die 150 Jahre alte SPD damit viel später als andere: Die Grünen hatten sich jüngst auf ihrem Parteitag für Koalitionen mit der Linkspartei, aber eben auch mit der Union ausgesprochen. Im Eiltempo, kurz nach der Bundestagswahl.

Und die CDU? Auch sie hat sich nach links geöffnet - und eine Koalition mit den Grünen in der Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, wie die Sondierungen nach der Bundestagswahl gezeigt haben.

Die Parteienlandschaft der Republik ist in Bewegung. Da konnte und wollte die SPD nicht den Anschluss verlieren. Es ist wohl kein Zufall, dass das Signal vom Osten ausgesandt wird. So wie es 1994 kein Zufall war, als die SPD unter ihrem damaligen Chef Rudolf Scharping in Dresden einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der damaligen Linken-Vorgängerin, der PDS, fasste.

Das wird mit Leipzig endgültig Vergangenheit sein.

Der SPD-Beschluss ist kein Freifahrtschein für Rot-Rot-Grün, sondern im Kern auch eine deutliche Aufforderung an die Linkspartei. Die Botschaft: Bewegen sich Gysi und seine Partei nicht, dann wird es nichts. Dann gibt es in vier Jahren auch noch andere Farbkonstellationen.

Inklusive jener, die in den kommenden Wochen von Gabriel auf die Schiene gebracht wird: Schwarz-Rot.

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