Kommentar Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce geriet

Von , Karlsruhe

2. Teil: Groteske um Zulassung der Pauli-Partei


Denn darin stellte Egeler fest, die Grauen hätten "bis zur Sitzung keine Angaben zu aktuellen Mitgliederzahlen und zum Hervortreten in der Öffentlichkeit gemacht". Ergebnis: Parteieigenschaft einstimmig aberkannt - dabei verfügen die Grauen, obwohl sie erst vor gut einem Jahr gegründet wurden, nach Egelers eigenen Feststellungen über sieben Landesverbände und haben auch bereits an der jüngsten Europawahl teilgenommen.

Die Grauen protestierten, verwiesen auf das Schreiben vom 3. April, doch Egelers Büroleiterin teilte mit, das sei "erst am 21.07.09" als Anlage des Protest-Faxes beim Bundeswahlleiter eingegangen. Eine Merkwürdigkeit mehr - doch erneut kein Grund für den Bundeswahlausschuss, jetzt irgend etwas zu revidieren.

Die Grauen hätten in den Berliner Bezirksvertretungen "Mandatsträger nahezu in Fraktionsstärke", erklärte der Bundesvorsitzende, Norbert Raeder, "wie sollen wir denen erklären, dass wir keine Partei sind?". Doch auch die Beschwerde der Grauen wurde wegen Unzulässigkeit einstimmig abgelehnt. "Betrug", schimpften die beiden Parteivorsitzenden unisono, als sie den Saal verließen.

Vollends zur Groteske geriet die Verhandlung über die Beschwerde der Pauli-Partei. Die wurde zwar - anders als die beiden anderen - inhaltlich diskutiert, denn immerhin ging es bei der Freien Union nicht mehr um die Partei-Eigenschaft, sondern darum, ob sie ihre bayerische Landesliste formgerecht eingereicht hatte. In der Eile - die Unterlagen gingen erst fünf Minuten vor Fristablauf beim bayerischen Landeswahlleiter ein - hatte Pauli selbst es versäumt, eine "Niederschrift" über die Versammlung zu unterzeichnen, bei der die Mitglieder der Landesliste aufgestellt worden waren. Der Schriftführer der Partei hatte das Dokument zwar unterschrieben - die der Versammlungsleiterin Pauli fehlte. Aber hätte sie wirklich selbst unterschreiben müssen?

In der Wahlordnung steht, die Niederschrift "soll" nach dem Muster gefertigt werden - nicht "muss". Immerhin der Grünen-Vertreter Hartmut Geil, Rechtsanwalt aus Bielefeld, der als eines von wenigen Beisitzern juristischen Sachverstand zeigte, sprang der Pauli-Partei zur Seite. Geil traute sich sogar, dem Vorsitzenden Egeler zu bescheinigen, er finde es "enttäuschend" dass dieser so wenig auf seine rechtliche Argumentation eingegangen sei - worauf Wahlleiter Egeler hilfesuchend "mal mein Büro ins Spiel bringen" musste.

Doch selbst wenn die Unterschrift erforderlich gewesen wäre: Das Bundeswahlgesetz verlangt ausdrücklich, dass der Landeswahlleiter bei Mängeln im Wahlantrag "sofort die Vertrauensperson" der Partei benachrichtigt und zur Beseitigung der Mängel auffordert.

Doch nach dem, was Egeler selbst vortrug, war es zu einer solchen Aufforderung nicht gekommen. Wie kann man aber von Neulingen in Sachen Parteigründung und Wahlzulassung die Einhaltung von Regeln verlangen, wenn die Amtsträger, die für deren Prüfung zuständig sind, dabei selbst gegen die ihnen auferlegten Pflichten verstoßen?

Pauli hätte ohnehin die Unterschrift bis Fristablauf nicht nachholen können, wandte Egeler ein. Aber hätte sie das müssen? Das Bundeswahlgesetz sieht vor, dass Mängel prinzipiell "auch nach Ablauf der Einreichungsfrist" noch behoben werden können, wenn der Wahlvorschlag "an sich" gültig war. War dies der Fall? Wurde also der Pauli-Partei gesetzwidrig ihr Korrekturrecht vorenthalten? Egeler sprach die fragliche Vorschrift nicht an - oder kannte sie nicht; und auch keines der anderen Ausschussmitglieder wies auf diese möglicherweise entscheidend verletzte Vorgabe hin.

Der Vorschlag mit dem Handy

Zur Krönung schlug Egeler vor, man solle zu dem Vorgang den bayerischen Landeswahlleiter hören. Der war zwar wegen einer "Terminkollision" (Egeler) nicht angereist - allerdings mit einem Termin, den der Landeswahlleiter selbst gesetzt hatte. Gleichwohl könne man ihn ja anrufen und einfach das Handy neben eines der Tischmikrofone legen, schlug Egeler vor.

Wer noch nach einem Beleg für die von Elke Heidenreich schon 1983 als Komödien-Autorin geäußerte Weisheit suchte, "die Wirklichkeit ist die Satire" - hier bekam er ihn geliefert.

Proteste der Pauli-Partei, immerhin seien ihre Vertreter persönlich erschienen, bleiben ungehört. Auch der Einwand des Grünen Anwalts Geil, es stehe ausdrücklich im Bundeswahlgesetz, dass im Beschwerdeverfahren nur "die erschienenen Beteiligten zu hören" sind. Kannte Egeler diese Vorschrift nicht? Oder war sie ihm einfach egal?

Immerhin verzichtete Egeler auf die Anhörung des bayerischen Wahlleiters. Trotzdem beantragte er, die Beschwerde der Freien Union abzulehnen. Doch vier Ausschussmitglieder - Geil sowie die Vertreter der SPD und der Linken - wollten dem Bundeswahlleiter diesmal nicht folgen; drei aus dem bürgerlich-konservativen Lager stimmten aber mit Egeler. Somit gab dessen Stimme den Ausschlag: Beschwerde abgelehnt.

Muss der Wahlleiter weg?

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Bundeswahlaussschusses gibt es nicht - jedenfalls nicht vor der Wahl. Juristisch ist das zwar umstritten. Richter, die schon am Bundesverfassungsgericht als Mitarbeiter tätig waren, bezeichnen dies in einschlägigen Kommentaren als "unzulässige Rechtswegverkürzung". Doch das Bundesverfassungsgericht hat diese überkommene, restriktive Auffassung erst vor wenigen Tagen auf einen verzweifelten Eilantrag der Grauen hin erneut bestätigt.

Der führende deutsche Wahlrechtsexperte Wolfgang Schreiber schlägt deshalb schon seit Jahren vor, eine gesetzliche Klagemöglichkeit gegen Beschlüsse des Ausschusses vorzusehen: mit kurzer Frist von einer Woche, und direkt zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Sitzung vom Donnerstag sieht Schreiber auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE jetzt als "Anlass, darüber nochmals nachzudenken".

Nachdenken dürfte man in Berlin auch darüber, ob der aktuelle Chefstatistiker die Idealbesetzung ist für dieses wichtige Amt - kritische Stimmen verweisen bereits jetzt darauf, dass Egeler die Souveränität fehlt, die seinen Vorgänger ausgezeichnet hat. Sollte das Schicksal einer politischen Vereinigung wirklich von der eher dürftigen rechtlichen Kompetenz und den Launen eines offenbar nicht mit glücklicher Hand ausgewählten Chefstatistikers abhängig sein?

Der Appell des Satirikers Sonneborn enthielt diesbezüglich eine Empfehlung, mit der er sich vom Ausschussvorsitzenden verabschiedete: "Vielen Dank, Sie können jetzt gehen".

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, folgendes Zitat von Martin Sonneborn sei im Internet-Archiv des Bundestags nicht mehr zu hören: "Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet worden". Besagte Passage ist jedoch störungsfrei nachzuhören. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

insgesamt 1117 Beiträge
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Seite 1
Fabianochristo 28.06.2009
1.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Die Überhangmandate sind das geringste Problem. Der Fraktionszwang sollte abgeschafft werden. Der ermöglicht nämlich die Kontrolle von Wenigen über die Meinungsbildung der Abgeordneten.
Tom Berger 28.06.2009
2.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Vor allem muss es ein Feld mit Wahlmöglichkeit geben: * [] ich bin für Demokratie, finde aber unter den politischen Parteien kein Angebot, das mir zusagt. * Die Zahl der Bundestagsmandate muss um den Anteil der so gewählten Stimmen reduziert werden.
Knippi2006 28.06.2009
3.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Das müsste es schon seit dem Urteil des BVerfG in 2008. Aber jetzt sperrt sich die CDU aus naheliegenden Gründen, mit Sicherheit bis nach der Wahl.
steinschneider-gümpel 28.06.2009
4.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Überhängende Mandate sind totaler Quatsch. Wir brauchen ein faires Wahlrecht. Oder sind wir etwa eine Bananendemkratie?
Kai Frederking 28.06.2009
5.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Wäre eine unverdächtige Diskussion, wenn Sie nicht gerade erst dann aus dem Hut gezogen würde, wenn einer der Parteien ein Vorteil daraus erwächst. Ja, die Überhangmandate sind ein Übel. Man sollte das Wahlrecht ändern. NACH der nächsten Wahl.
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