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Kommentar zu Außenminister Westerwelle: Es ist vorbei

Die Liberalen wollen Guido Westerwelle noch eine letzte Chance einräumen - doch als Außenminister ist er gescheitert. Es wird Zeit, dass sich die FDP und vor allem er selbst dies eingestehen, kommentiert Roland Nelles.

Es gibt eine Floskel, die Entschlossenheit signalisieren soll. Sie wird häufig gebraucht, Chefs benutzen sie ebenso gerne wie betrogene Ehepartner oder auch Strafrichter: Die Rede ist von der sogenannten "letzten Chance". Sie wird gewährt, wenn ein schlechter Mitarbeiter, ein untreuer Partner oder sonstiger Delinquent etwas verpatzt hat, man ihn aber noch nicht endgültig vom Hof jagen will.

Die FDP, so ist allenthalben zu hören, wolle Guido Westerwelle eine "letzte Chance" geben, sein Amt doch noch zu behalten. Das klingt erst einmal einigermaßen menschlich, geht aber am Kern des Problems vorbei.

Das Problem ist, dass Guido Westerwelle als Außenminister untragbar geworden ist. Man fragt sich: Wie viele letzte Chancen will ihm die FDP noch geben?

Westerwelle hat die Chance, im Amt zu bleiben, auf seine eigene Art verspielt: durch Wichtigtuerei, Rechthaberei und fehlendes Gespür für historisch-politische Zusammenhänge.

Wie müssen sich die Diplomaten fühlen?

Auf ihrem jüngsten Parteitag diskutierte die FDP, ob man Guido Westerwelle nicht nur den Vorsitz, sondern auch das Außenamt wegnehmen sollte. Doch die FDP entschied sich dafür, Westerwelle zu halten.

Das war seine letzte Chance. Sie ist vertan.

In diesen Tagen beweist Westerwelle erneut, dass er für dieses Amt ungeeignet ist: Sein Versuch, so zu tun, als habe er entscheidend geholfen, Gaddafi aus dem Amt zu jagen, hat die deutsche Außenpolitik der Lächerlichkeit preisgegeben. Er hat nach außen und nach innen jede Autorität verloren. Der Minister musste sich von seinem Parteivorsitzenden Rösler korrigieren, ja, belehren lassen, als dieser, anders als Westerwelle, den Einsatz der Alliierten in Libyen lobte. Eine größere öffentliche Demütigung ist kaum vorstellbar.

Wie müssen die vielen kundigen Diplomaten des Auswärtigen Amts inzwischen unter diesem Minister leiden? Wie lange will die FDP ihnen und dem Land diese Peinlichkeiten noch zumuten? Vor allem fragt man sich: Welchen Schaden richtet er als nächstes an, wenn er nicht bald gestoppt wird?

Natürlich, es liegt menschliche Tragik in diesem Fall. Selten zuvor ist ein Politiker so hoch gestiegen und so tief gefallen. Natürlich kann man sagen, dass viel zu viel Häme und Spott über ihm ausgegossen worden sind. Auch kann man Mitleid empfinden, aber das Auswärtige Amt ist keine politische Besserungsanstalt. Eine Regierung kann sich einen, zwei Ausfälle auf unwichtigeren Jobs im Kabinett erlauben, aber der Posten des Außenministers verlangt eine Top-Besetzung. Die deutsche Außenpolitik hat seit Adenauer einen guten Ruf. Sie gilt als verlässlich, durchdacht, klug. So sollte es bleiben.

Die Auswechslung als Chance

Das Auswärtige Amt braucht jetzt einen Minister mit Autorität, einen überzeugten Europäer, dessen Stimme zählt, der eigene Konzepte entwickelt, der Akzente setzt.

Guido Westerwelle jedoch ist Geschichte. Seine historische Rolle war es, die FDP zu neuer Stärke zu führen. Er hat eine verschlafene Honoratioren-Partei aufgerüttelt, motiviert, verjüngt. Er war der Antreiber in der Opposition. Aber er ist als Amtsträger gescheitert. Die Welt des Regierens ist nicht seine Welt, und sie wird es nie sein. Die Beweise sind erbracht.

Für die FDP liegt in der Auswechslung des Ministers eine Chance: Die Besetzung des Außenamts mit einem seriösen, kenntnisreichen Politiker wird ihr neue Sympathie, neues Ansehen verschaffen. Ein neuer Minister kann glänzen, weil das im Auswärtigen Amt immer so war.

Westerwelle hat in einem Zeitungsbeitrag seine Außenpolitik dargelegt. Der Text hatte die Überschrift: "Die Welt so sehen, wie sie ist". Das sollte er nun tun - und gehen.

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insgesamt 528 Beiträge
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1. es wird zeit ............
otto huebner 29.08.2011
Zitat von sysopGuido Westerwelle ist als Außenminister gescheitert. Zwar wollen die Liberalen ihm noch eine letzte Chance einräumen - doch das Außenamt ist keine politische Besserungsanstalt. Es wird Zeit, dass sich die FDP und vor allem er selbst dies eingestehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783054,00.html
das sich guidolein ins privatleben zurueck zieht. vielleicht als berater bei moevenpick. das waere doch jetzt angebracht nach dem er diesen leuten eine deftige steuersenkung beschert hat.
2. Was soll...
peeka, 29.08.2011
...diese Schlagzeile? Westerwelle ist noch gar nicht zurück getreten. Könnt Ihr es nicht abwarten? Natürlich ist er gescheitert, aber auch als Nicht-FDP-Freund sollte man doch wenigstens abwarten, bevor man den Rücktritt suggeriert.
3. titel
malte71, 29.08.2011
Zitat von sysopGuido Westerwelle ist als Außenminister gescheitert. Zwar wollen die Liberalen ihm noch eine letzte Chance einräumen - doch das Außenamt ist keine politische Besserungsanstalt. Es wird Zeit, dass sich die FDP und vor allem er selbst dies eingestehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783054,00.html
Aus heutiger Sicht muss man wirklich sagen, dass es ein schwerer strategischer Fehler der FDP war, das Außenministerium mit Westerwelle zu besetzen. Die FDP hätte es entweder gegen ein "Superministerium Wirtschaft & Finanzen oder Soziales" eintauschen sollen - oder es mit jemandem wie z.B. Wolfgang Gerhardt besetzen sollen. Westerwelle hat sich einen Traum erfüllt, das ist sogar nachvollziehbar. Aber aus jedem Traum erwacht man...
4. ***
Family Man 29.08.2011
er war einfach zu wenig kriegslüstern. Das hat einigen Leuten nicht gefallen.
5. Gehts noch?
Progressor 29.08.2011
Zitat von otto huebnerdas sich guidolein ins privatleben zurueck zieht. vielleicht als berater bei moevenpick. das waere doch jetzt angebracht nach dem er diesen leuten eine deftige steuersenkung beschert hat.
Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass Moevenpick auch nur in einem Satz mit diesem Schädling genannt werden will.
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