CDU Doppelpass mit Eigentor

Kampagne gegen die Kanzlerin: Teile der CDU möchten Wahlkampf gegen den Doppelpass machen - treffen damit aber nur Angela Merkel. Die Revoluzzer hätten mal bei Roland Koch nachschlagen sollen.

Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag
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Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag

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Politische Forderungen können im Allgemeinen zweierlei Zwecken dienen: Sie mögen darauf zielen, das Gemeinwesen voranzubringen, also das Leben der Leute zu verbessern; oder der Absender wünscht mehr Aufmerksamkeit für die eigene Gruppe. Manchmal kommt sogar beides zusammen.

Die jetzt neu erhobene Forderung der CDU nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder ausländischer Eltern dient allein dem zweiten, dem Wahlkampfzweck. Das ist natürlich vollkommen legitim: Wer könnte etwas dagegen haben, wenn eine konservative Partei mit konservativen Vorstellungen für sich wirbt? Niemand.

Wenn man aber diesen Zweck verfolgt, dann ergibt sich daraus zwangsläufig die Frage: Nutzt das der Partei wirklich?

Nun kann das heute insofern noch nicht abschließend beantwortet werden, als ja der Wahlkampf gerade erst beginnt. Und klar ist auch, dass die CDU ein Thema braucht, das emotionalisiert und polarisiert, um gegen die Rechtspopulisten von der AfD ankommen zu können. Ein Thema, das auf die anderen Themen der Partei ausstrahlt, sie ebenfalls auflädt.

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Roland Koch im Jahr 1999: Kampagne gegen den Doppelpass

Eigentlich genau so, wie es der Partei einst im hessischen Landtagswahlkampf 1999 mit einer Unterschriftenaktion gelang. Roland Koch ließ plakatieren: "Ja zur Integration, Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft." Auch damals ging es vorgeblich um ein besseres Leben - hier: Integration -, aber an den CDU-Ständen fragten viele Leute, wo sie denn bitteschön gegen die Ausländer unterschreiben könnten.

Das war eine ebenso abstoßende wie erfolgreiche Kampagne. Der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatte sie ersonnen, den bis dato recht unbekannten Koch spülte sie ins Amt des Ministerpräsidenten.

An diesem Erfolg mögen sich heute jene wärmen, die erneut gegen den Doppelpass in den Wahlkampf ziehen wollen, darunter Schleswig-Holsteins CDU-Chef Daniel Günther, der hessische JU-Chef Stefan Heck, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Es gibt aber einen zentralen Unterschied zu damals: Kochs Kampagne war die Kampagne der Parteiführung, und sie ging gegen Rot-Grün. Der (knappe) Anti-Doppelpass-Beschluss des CDU-Parteitags aber geht gegen die eigene Kanzlerin, die an der gegenwärtigen Regelung nichts ändern mag. Merkel wiederum hat diesen Konflikt noch befeuert, indem sie nicht vor den Delegierten, sondern in einem TV-Interview ihre Ablehnung kundtat. Dies wurde als Affront wahrgenommen, und nun werben Merkel-Kritiker erst recht dafür, das Thema in die kommenden Wahlkämpfe zu tragen.

So ist der Doppelpass für die CDU kein Gewinnerthema (mehr): Er spaltet Führung und Teile der Basis, facht den Konflikt zwischen Merkel und CSU wieder an, verschreckt potenzielle Unionswähler mit ausländischen Wurzeln. Und die einzige Partei, mit der sich die Abschaffung durchsetzen ließe, ist: die AfD.

In der Politik nennt man so etwas ein Loser-Thema.

insgesamt 76 Beiträge
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Mister Stone 09.12.2016
1.
Da wollen doch glatt ein paar Revoluzzer einen demokratisch erwirkten Parteitagsbeschluss umsetzen. Ohne Frau Merkel um Erlaubnis zu bitten. Frechheit!
joes.world 09.12.2016
2. Heute ist die AfD keine Sozial-konservative Partei.
Aber genau dieser Platz ist im Augenblick in Deutschland nicht besetzt. Und wer immer in der CDU versucht, diesen wieder zu besetzen, wird von Merkel und ihrer Gefolgschaft innerparteilich bekämpft. Ein leerer Platz, der nur darauf wartet besetzt zu werden. Wenn die AfD sich dorthin entwickelt und den CSU-Spruch "rechts von uns darf es keine demokratische Partei mehr geben" übernimmt - schaut es langfristig gut für die Etablierung der AfD im politischen Spektrums Deutschland aus. Dank Merkel! Die SPD muss ja jeden Tag Stoßgebete gen Himmel senden dafür senden, dass Merkel noch länger an der Spitze der CDU bleibt. Damit nicht nur die SPD unter einer Partei links von ihr leidet, sondern nun auch die CDU unter einer Partei rechts von ihr. Auch, weil CDU und SPD, inzwischen so weit mittig sind, dass beide in der äußeren Wahrnehmung immer deckungsgleicher erscheinen.
tomxxx 09.12.2016
3. Nein, es dient nicht dem Wahlkampf, sondern unserer Demokratie
Özdemir hat völlig richtig erkannt, dass es in Deutschland eine türkische Pegida gibt, die genauso wie die normale Pegida bekämpft werden muss! Dann kam nur nichts mehr, weil ihm jemand erklärt hat, dass diese Gruppe stramm-rechts ist, aber mit Hilfe ihres Doppelpasses in Deutschland stramm links wählt! Vor der letzten Bundestagswahl gab es ´Berichte, dass Türken mit deutschem Pass zu 90% rot-grün wählen. Und vor diesem Hintergrund wurde Herrn Özdemir ganz schnell klar, wie seine Wahlergebnisse ohne Doppelpass-Wählern aussehen würde, und darum muss die türkische Pegida eben nicht mehr bekämpft werden! Unterm Strich: der Doppelpass wird von einem Teil der Bevölkerung hier benutzt um maximale Rechte und Unterstützung zu erhalten, damit in der Türkei damit eine Existenz gesichert wird. Aber mit unserem Land fühlen sie sich nicht verbunden, eine nachhaltige Entwicklung dieses Staates ist dieser Wählergruppe vollkommen egal!
360° 09.12.2016
4. Der Gag des Parteitages war ja
dass der CDU Landesvorsitzende von Schleswig Hollstein seiner SPD-geführten Landesregierung vorwarf, die Defizite des Landes Punkt für Punkt aufzulisten. Anstatt diese Defizite zu bereinigen. Nicht auflisten, sondern lösen sei die Aufgabe einer Regierung, erläuterte der oppositionelle CDU-Mann. Witzig deshalb, weil seine Bundesvorsitzende Merkel kurz zuvor über eine Stunde alles aufgelistet hat, was Deutschland endlich braucht, also noch immer nicht erreicht hat. War das eine versteckte Kritik an Merkel oder ist dem Landesvorsitzender das nur unbeabsichtigt passiert? Dass er als Oppositioneller von seiner Landesregierung Taten anstatt Worten fordert. So, wie die Bürger das von Merkel schon seit Jahren fordern. Jetzt wird die CDU ja auch schon ungewollt komisch. Immerhin etwas, wenn man Merkel und die ihr eigene Politik, schon 5 weitere Jahre hinnehmen muss.
dasistdasende 09.12.2016
5. Doppelpass ja/nein
Die Entscheidung, ob es den Doppelpass weiterhin gibt oder nicht, trägt in wiefern zur Lösung irgendeines der aktuell dringenden Probleme bei ?
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