Kommentar zu neuen Anti-Terror-Gesetzen Maas macht mobil

Mit neuen Gesetzen reagiert Bundesjustizminister Heiko Maas auf die wachsende Zahl der Dschihadisten, die von Deutschland aus in den Krieg ziehen. Doch die Regelungen sind überflüssig und unwürdig.

Bundesjustizminister Maas: Gesetze sind billig, Personal ist teuer
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Bundesjustizminister Maas: Gesetze sind billig, Personal ist teuer

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"Wenn wir eines nicht gebraucht haben", empört sich ein Staatsanwalt, "dann sind es diese Gesetze." Es mangele wirklich an allem in dem ungleichen Kampf Recht gegen Terror, an Personal vor allem, aber auch an Technik und zuweilen sogar an Sachverstand. Oft brauche es viele Monate, bis etwa der Computer eines Extremisten ausgewertet werden könne, weil die IT-Spezialisten der Polizei derart überlastet seien. "Was wir jedoch bereits zu Genüge haben, sind Paragrafen", sagt der Jurist.

SPD-Minister Heiko Maas ist da ganz anderer Ansicht. Getreu dem Motto "Gesetze sind billig, Personal ist teuer" wird der Saarländer an diesem Mittwoch im Kabinett ein neues Maßnahmenbündel vorstellen, mit dem angeblich der internationale Terrorismus besser bekämpft werden kann:

  • So soll ein eigener Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen werden, obschon es bereits einschlägige Vorschriften gibt.
  • So wird es künftig schon strafbar sein, wenn ein Radikaler in einen Staat reist, in dem er sich zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat terroristisch ausbilden lassen kann. Was auch bisher nicht erlaubt war.

Das alles braucht kein Mensch. Man muss es leider so deutlich sagen: Diese Gesetze - einzig geschaffen, um der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, die Politik tue angesichts aktueller Anschläge etwas gegen terroristische Gefahren - sind unwürdig. Sie sind nichts anderes als in Paragrafen gegossene Symbolpolitik, die vor dem realen Hintergrund überforderter Ermittler fast schon zynisch erscheinen muss.

Bereits vorsorglich hebt die Bundesregierung entschuldigend die Hände: Man setze lediglich die Vorgaben der Vereinten Nationen um. Dabei hat es Berlin an anderer Stelle weniger eilig mit dem Umsetzen solcher Vorgaben. Seit acht Jahren rügt die EU, Deutschland solle endlich die europäische Terrorismusdefinition übernehmen, was Ermittler für äußerst hilfreich hielten. Vergeblich.

Und noch etwas irritiert an dem Vorstoß: An kaum einer anderen Stelle im Strafgesetzbuch wird die Strafbarkeit so weit ins Vorfeld einer konkreten Handlung verlegt. "Wir bewegen uns darauf zu, dass wir Gesinnungen verfolgen müssen, nicht mehr Taten", kritisiert ein Ermittler. Das Tröstliche daran sei lediglich, so der Beamte, dass die Vorschriften in der Praxis "ohnehin keine Rolle spielen werden".

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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tailspin 04.02.2015
1. Wie weit sind wir gekommen mit diesen Kaspern?
Der Maas ist mit seinem hohlen Aktionismus ein gutes Anschauungsbeipiel, warum eine strenge Geburtenkontrolle hilfreich ist. Aber selbst der wird noch getoppt vom 77. Battaillon der Briten fuer Desinformation in sozialen Netzwerken wie Facebook. 1500 Mann haben die Briten abgestellt, um Falschinformation zu verbreiten. http://www.zerohedge.com/news/2015-02-03/meet-british-armys-77th-battalion-mobilizing-1500-facebook-warriors-spread-disinform Allerdings ist es fraglich, ob 1500 zusaetzliche Idioten im Internet noch einen Unterschied machen. Und mit so einer Karriere wird man garantiert schwer vermittelbar. Nur die Kosten bleiben sicherlich irgendwo haengen. Wahrscheinlich an den Opfern.
Politmuffel? 04.02.2015
2. Schaumschläger!
Wer weiß, wie die Gerichte urteilen, der weiß auch das die Beweisführung nahezu unmöglich ist. Und selbst wenn?!! Bewährung oder Geldstrafe! Bei Ersttätern ja wohl kaum Haft. Aber sonst Herr Maas: "Wir wollen keinen Aktionismus"!?! Lächerlich!!!
industrialista 04.02.2015
3. Maas scheint
nicht so wirklich für den Job geeignet. Alles was er produziert sind Scheingesetze.
t dog 04.02.2015
4. Biometrie
Was nutzt ein biometrischer Reisepass mit Gesichtsfelderkennung und Fingerabdrücken, wenn ein deutscher Tourist in die Türkei in den Urlaub fährt und von dort nach Syrien einreist? Die Innenminister wussten schon vor der ersten Terrortouristenreisewelle, wann, wer, wie ausreisen wollte. Nicht bei Jedem, aber bei den Meisten. Damals war man sich noch sicher, das das die Sicherheitslage in Deutschland verbessert, wenn diese Männer in Syrien sterben. Hinzu kam noch, das sie gegen den US Erzfeind Assad in den Krieg zogen. Alles gut, hatte man damals gedacht. Jetzt haben wir das Problem, das wir nicht wissen, wie wir die Sicherheitslage in Deutschland stabil halten sollen, ohne dabei massiv gegen das Grundgesetz zu verstossen. 25 Jahre Haft für alle Terrorhelfer wären fürs erste mal gesund. Wenn das nicht möglich ist, sollten sie aufgrund gefährlicher psychischer Erkrankung in die Geschlossene zur Behandlung. Im Namen irgendeinen Geistwesens Menschen zu töten ist schliesslich absolut krank. Nur sollte man die Salafisten streng von den Häftlingen/Patienten trennen, um Ansteckungseffekte in der Bevölkerung zu verhindern. Der beste Nährboden für Radikalismus sind junge, ungebildete, wenig intelligente und auf dem Arbeitsmarkt chancenlose Männer. Mit diesem Menschenmaterial sind die Gefängnisse/Psychiatrien voll bis oben hin. Im Gefängnis wurden die Terroristen von Paris radikalisiert. Eine Neuauflage der Geschichte in Deutschland könnten wir uns ersparen.
dirse 04.02.2015
5. Ein typischer Maas
Für mich ist Herr Maas der schlechteste deutsche Justizminister der Nachkriegszeit. Wie üblich bei seinen Vorhaben: Viel Aktionismus, wenig investiertes Hirn. Er sollte zurücktreten.
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