Große Koalition im Bundestag Die unheimliche Supermacht

Von der Premiere des neuen Parlaments bleibt vor allem eines im Gedächtnis: Union und SPD können die Genugtuung über ihre künftige Macht kaum verbergen. Diese Überheblichkeit ist bedenklich.

Koalitionäre Steinmeier, Gabriel, Merkel, Pofalla: Satte Präsenz
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Koalitionäre Steinmeier, Gabriel, Merkel, Pofalla: Satte Präsenz

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Berlin - Mit der Premiere des Parlaments wird es endgültig sichtbar: Das Machtgefüge im Bundestag hat sich dramatisch verändert. Die Unionsfraktion nimmt das halbe Plenum in Beschlag, schräg gegenüber macht sich die SPD breit. Die Grünen sind dazwischengeklemmt, schmal wie ein Pizzarest. Ganz an den Rand des Saales schmiegt sich ein Grüppchen aus Linken-Abgeordneten.

Und die künftigen Mächtigen können ihre Genugtuung kaum verbergen. Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beginnen zwar erst Mittwoch, doch Union und SPD plusterten sich bei der konstituierenden Sitzung auf, als ob sie bereits regieren würden.

Bei CDU und CSU reichte schon satt-glückliche Präsenz, um zu zeigen: An uns kommt keiner vorbei. Bei der SPD war man weniger subtil. SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann verteidigte die Blitzentscheidung, die gut bezahlten und prestigeträchtigen Posten im Präsidium von sechs auf sieben zu vergrößern.

Für die SPD springen neuerdings zwei Spitzenjobs statt einem heraus, das galt es zu rechtfertigen. "Nicht unangemessen", findet Oppermann das - dabei hat seine Partei ihr Wahlergebnis nur minimal gesteigert. 25,7 Prozent seien noch immer "erheblich mehr" als 8,4 Prozent, rechnete Oppermann der geschrumpften Grünen-Fraktion vor. Von einem Mann, der jahrelang Seite an Seite mit den Grünen die schwarz-gelbe Koalition anging, sind das erstaunliche Töne.

Geschrumpft und ohne Einfluss

Was uns zusteht, bestimmen wir selbst, sollte die kleine Spitze wohl sagen. Das gibt einen Ausblick auf die Verhältnisse, die blühen, sobald die Große Koalition festgezurrt ist. Bilden Union und SPD ein Bündnis, ist die Opposition so klein wie seit über vierzig Jahren nicht mehr - zu klein für fundamentale parlamentarische Einspruchsrechte.

Bleiben die Regeln, wie sie sind, dürfen Linke und Grüne praktisch nichts mehr unternehmen, was eine Mega-Koalition aus über 500 Abgeordneten kratzen würde. Sie laufen vier Jahre mit Karacho an eine Wand. Vermutlich würden sie nach einer Weile nicht mal mehr versuchen, wieder aufzustehen und loszulaufen.

Es wäre nicht schwer, die Regeln so zu ändern, dass die Opposition unabhängig von ihrer Sitzanzahl geschlossen einen Untersuchungsausschuss oder eine Sondersitzung anstrengen kann. Doch die großen Fraktionen scheinen daran kaum ein Interesse zu haben.

Seit Tagen flüchten sich Union und SPD in gönnerhafte Phrasen, signalisieren "Kooperationsbereitschaft" und versprechen zu reagieren, "wo dies notwendig erscheint". Die CDU beteuert, die Rechte der Opposition stärken zu wollen - das Grundgesetz ändern will man dafür aber nicht. "Wir sind ohne Einschränkungen gesprächsbereit", heißt es aus der SPD. Das heißt viel, liefert aber nichts Konkretes. Es gibt bislang keinen Zeitrahmen, keine Zahlen, keine sonstigen Vorschläge.

Selbst der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert hält sich ein Türchen offen. Natürlich müsse die Opposition Einwände und Vorschläge anbringen, natürlich müsse sie das auch in Zukunft tun können, mahnte Lammert in seiner Rede zur Wiederwahl. Doch die Einschränkung folgte prompt: "Klare Wahlergebnisse sind nicht von vorneherein verfassungswidrig. Große Mehrheiten auch nicht", sagte er. Was so viel heißt wie: Es gibt keinen Automatismus, Oppositionsrechte an Wahlergebnisse anzupassen.

Die künftigen Koalitionäre müssten souverän genug sein, um die Minderheitenrechte im Parlament auszubauen. Dafür braucht es keinen Worthülsenteppich, sondern nur Klartext, der belegt, dass man zu Abstrichen bereit ist. Ein mündliches Versprechen, die Minderheiten nicht unnötig zu blockieren, ist nicht genug. Es braucht mindestens eine Änderung der Geschäftsordnung, auf die sich die Opposition im Ernstfall berufen kann. Die Regierungsmehrheit wäre damit noch lange nicht in Gefahr.

Starkes Contra im eigenen Laden, auch wenn der Gegner geschrumpft ist - das sollte eine Koalition aushalten können.

insgesamt 335 Beiträge
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mainstreet 22.10.2013
1. Jetzt machen Sie uns kalt.
Jetzt ist aus wie in DDR . Der Bürger hat schon gar nichts mehr zu melden und die Opposition auch nicht. Furchtbar-Diktaturähnlich: Keine Bürgerrechte, keine Opposition und das wegen der SPD durch Wahlbetrug erreicht.- Vor der Wahl: Die SPD macht keine große Koalition aber bitte nach der Wahl dann auch nicht. Der Vertrauensvorschuss Ihrer Wähler und Ihr Ansehen dürften dahin sein.
joG 22.10.2013
2. Beunruhigend ist ein sehr schwaches Wort....
....um die Gefahr zu beschreiben, die von einer solchen Konstellation ausgeht. Wenn man an das Immer Tiefere Europa denkt und wie man es brutal durchpeitschte ohne das Grundgesetz legal und ohne effektive Opposition umschreiben zu können, so muss Einem nur Angst und Bange werden.
spon_2277428 22.10.2013
3. Hüter der grundgesetzlichen Ordnung!
Wo seid ihr? Wo ist der wahre Schutz der Verfassung, wenn seine größte Institution dagegen putscht, und die repräsentative Demokratie sich offensichtlich selbst ad absurdum führt?
Charlie Brown II 22.10.2013
4. Dann wird das wohl...
... der vierjährige Abgesang auf die SPD. Man konnte im Wahlkampf ab und an fast das Gefühl haben: Die wollen wirklich etwas ändern. Das "Sozial" wieder in die Marktwirtschaft bringen. Aber das war wohl nur eine Sinnestäuschung. Jetzt locken die gut bezahlten Pöstchen und alle Grundsätze fliegen über Bord. Herausreden wird man sich dann mit dem Mindeslohn... *lach... den hat Merkel doch längst als gegeben abhekakt und grinst über den Detailwiderstand der CSU. So kann Sie gegenüber der Wirtschaft Ihr Gesicht waren. Herrje... wo ist die Partei die sich einst als einzige mit aller Macht, bis auf die Straßen, gegen das Ermächtigungsgesetz stämmte, die für Arbeitnehmerrechte kämpfte? Von Ebert über Schumacher bis Brandt werden sie alle in den Gräbern rotieren...
Kohle&Reibach 22.10.2013
5. Ob die Wissen wie das ist
Zitat von sysopGetty ImagesVon der Premiere des neuen Parlaments bleibt vor allem eines im Gedächtnis: Union und SPD können die Genugtuung über ihre künftige Macht kaum verbergen. Diese Überheblichkeit ist bedenklich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zu-oppositionsrechten-im-bundestag-a-929389.html
wenn man bei 800-900 Netto auch noch 50km zur Arbeit fahren soll und Überstunden macht die nicht bezahlt werden. Ja das ist das häßliche Deutschland. Nicht der Glanz des Bundestages.
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