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Kommentar: Seehofer zündelt mit der "Ausländer-Maut"

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Seehofer: Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Ressentiments Zur Großansicht
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Seehofer: Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Ressentiments

Horst Seehofer fordert seit Jahren eine Autobahnmaut für Ausländer. Doch dem CSU-Chef geht es nicht nur um eine Verbesserung des Zustands der Straßen: Mit seiner Forderung bedient Bayerns Ministerpräsident ungeniert ausländerfeindliche Ressentiments.

Wenn man Horst Seehofer für die Maut streiten hört, könnte man meinen, den CSU-Chef treibt allein der Zustand von Deutschlands oft maroden Autobahnen um. "Wir haben einen so gewaltigen Investitionsbedarf. Ich sehe keinen anderen Ausweg", sagt Seehofer seit Wochen, wenn er die Einführung einer Pkw-Maut fordert, zuletzt in der "Süddeutschen Zeitung". Seehofer gibt hier den bayerische´n Ministerpräsidenten, dem sich die Stirn in Sorgenfalten legt, wenn er auf das heimische Straßennetz blickt. Er ist dann ganz der Regierungschef des Freistaats, der sich Sorgen macht um die Lebensadern für die Wirtschaft. Doch es geht ihm nicht um eine Maut für alle Benutzer der Autobahnen.

Deshalb gehört zur Wahrheit auch der andere Seehofer. Dieser Seehofer weiß, dass es vor allem die Bayern seit Jahren nervt, dass sie in Österreich ein Pickerl, also eine Autobahnvignette, kaufen müssen, wenn sie nach Italien fahren, während auf bayerischen Straßen holländische Wohnmobile - ohne zu bezahlen - für Staus sorgen. Diese Stimmung ist es, die Seehofer mit seiner Forderung nach einer Maut für Ausländer in Stimmen für die CSU umwandeln will.

Dass er damit einen Nerv trifft, wurde zum Beispiel am vergangenen Dienstagabend im oberpfälzischen Amberg deutlich. "Seehofer Direkt" heißt die Veranstaltung, mit der der CSU-Chef derzeit durch Bayern tingelt. Die Bürger stellen Fragen, Seehofer antwortet. Ein Besucher will wissen, warum um Gottes willen die CSU die Autofahrer jetzt noch mehr belasten will. Die würden - Stichwort Benzinpreis und Ökosteuer - doch ohnehin schon genug geschröpft.

Eine Steilvorlage, die sich Seehofer nicht entgehen lässt. Der Mann könne ganz beruhigt sein, an die deutschen Autofahrer würde doch dabei keiner denken, sagt er. Dann kommt die Begründung. "Die Deutschen zahlen in den meisten europäischen Ländern." Daher sollten die Ausländer jetzt auch in Deutschland zahlen. "Aus Gerechtigkeitsgründen", schiebt der CSU-Chef nach. Der Applaus ist gewaltig.

Finanziell bringt die "Ausländer-Maut" wenig

Der Blick nach Amberg zeigt: Wenn er über die Maut redet, greift der bayerische Ministerpräsident schlicht ausländerfeindliche Ressentiments auf. Früher schimpfte die CSU auf Asylbewerber und Immigranten. Heute geht das selbst in Bayern nicht mehr. Doch hinter dem Schleier der Maut-Debatte versucht die Partei, mit Resten dieser Stimmung Wahlkampf zu machen.

Der Moderator der Veranstaltung in Amberg, der ehemalige Chefredakteur von "Welt" und "Focus", Wolfram Weimer, bringt Seehofers Forderung dann auch knapp mit einem Wort auf den Punkt, das Seehofer so - noch - nicht in den Mund nimmt: Es geht der CSU um die "Ausländer-Maut".

Dass es neben moralischen Bedenken auch rechtliche Zweifel an dem Vorhaben gibt, ficht Seehofer nicht an. Denn eigentlich alle Experten sind sich einig, dass es zumindest eine auf EU-Ausländer bezogene Maut nicht geben kann, weil dies eine in der europäischen Union verbotene Diskriminierung ist. Seehofer kennt diese Bedenken natürlich, er greift sie in Amberg selbst auf. "Ja, geht das denn europarechtlich?", fragt er rhetorisch und schaut die Leute an. Aber wenn man sich immer in "juristischen Bedenken" ergehe, so Seehofer, "dann passiert nie was".

Auch finanziell bringt die "Ausländer-Maut" wenig. Wenn man den Aufwand ihrer Erhebung abzieht, bleibt nicht viel Geld für die Straßen übrig. Wie viel, da gehen die Berechnungen auseinander, es sind jedenfalls deutlich weniger als eine Milliarde Euro im Jahr. Daher ist auch Seehofers Parteifreund Peter Ramsauer bei der Maut bestenfalls ein Spätbekehrter. Dem Bundesverkehrsminister sind die Hürden für eine "Ausländer-Maut" seit Jahren klar. Anfangs opponierte er noch gegen Seehofes Populismus, jetzt schweigt er lieber oder wirbt sogar selbst für die Maut. Auch Ramsauer weiß: Es ist Seehofer, der nach der Wahl die Posten vergibt.

Übrigens, zum Schluss noch eine Entwarnung. Nein, ein neuer großer Streit mit der Kanzlerin ist erst mal nicht zu befürchten. Zwar lehnen Merkel und die CDU eine Pkw-Maut für Autobahnen strikt ab. Doch die Maut gehört zu den drei Themen, die die CSU im Wahlkampf mit anderem Zungenschlag bewerben darf als die CDU; außerdem ist es die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs und die Regionalisierung einzelner Steuern, zum Beispiel der Erbschaftsteuer. Alles abgesprochen, alles kein Grund zur Sorge.

Das Letzte, was Seehofer derzeit will, ist die Kanzlerin zu beschädigen. Merkel ist in Bayern populärer als Seehofer. Die CSU dürfte bei der Bundestagswahl noch besser abschneiden als bei der Landtagswahl. Merkel garantiert auch Seehofers Wahlsiege.

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1. Man höre doch bitte endlich mal auf,
harald441 12.08.2013
die "Ausländerfeidnlichkeits"-Keule wiedermal hervorzuholen, wenn man keine besseren Argumente hat. Fakt ist, daß in den meisten Nachbarländern um Deutschland herum Autobahngebühren zu zahlen sind. Zudem ist Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage im Herzen Europas Transitland von Ost nach West und von Süd nach Nord und umgekehrt. Warum sollen wir Deutschen eigentlich immerfort die zahlenden Deppen spielen? Erinnert sei daran, daß der II. Weltkrieg seit zwei Generationen vorbei ist.
2.
mustafa20 12.08.2013
Zitat von sysopDPAHorst Seehofer fordert seit Jahren eine Autobahnmaut für Ausländer. Doch dem CSU-Chef geht es nicht nur um eine Verbesserung des Zustands der Straßen: Mit seiner Forderung bedient Bayerns Ministerpräsident ungeniert ausländerfeindliche Ressentiments. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zu-seehofer-und-der-autobahn-maut-a-916052.html
Machen die Grünen, Linken, SPD und auch die CDU genauso in Berlin - sie sagen, die "Kiezstruktur" muss erhalten bleiben und wollen damit Vermietern verbieten an ausländische Touristen zu vermieten - das ist nicht anderes als "Berlin den Berlinern".
3. ... bedient Bayerns Ministerpräsident ungeniert ausländerfeindliche Ressentiments ...
konserv1 12.08.2013
Die deutschen Autofahrer zahlen KFz-Steuer. Die ausländischen PKW zahlen keine KFz-Steuer in Deutschland - und das ist auch richtig so. Aber wieso sollen ausländische PKW keine Gebühr für die Nutzung der deutschen Autobahnen zahlen? Die Schweizer, die Franzosen u.a. haben kein Problem damit, dass ausländische PKW für die Straßennutzung zahlen. Darf die Maut nicht vorgeschlagen werden? Wieso wird im Artikel nicht sachlich argumentiert? Wieso wird im Artikel "bedient ausländerfeindliche Ressentiments" geschrieben?
4. Am Ende Zahlen die Deutschen Autofahrer auch noch
flushbush 12.08.2013
geht ja nicht das "nur" Auslaender" geschroepft werden, gegen EU Gesetze, also muessen alle Maut zahlen, auch Otto normalo in D-Land. Seehofer ist eine echter Seppel, was war der Stuss mit den Baustellen melden an denen nicht gearbeitet wird, was hats gebracht ?? Nix, ausser das der Doesel endlich mal weiss wo die Baustellen ueberhaupt ueberall zu finden sind...
5. Ausländerfeindlich?
schockschwerenot 12.08.2013
Jetzt wird man also schon zum Ausländerfeind gestempelt, wenn man Maut für Ausländer auf deutschen Straßen fordert. Dann wäre halb Europa ausländerfeindlich, denn wir müssen fast überall für die Benutzung fremder Straßen zahlen. Aber vom deutschen Steuerzahler kann man´s ja holen, er zahlt gerne für andere. Was ist schon eine Milliarde jährlich für die Straßen im Vergleich zu den knapp hundert Milliarden Euro-"Rettungsgelder", für die wir heute schon bürgen? Entschuldigung, jetzt ist es mir rausgerutscht - ich weiß ja, dass es ausländerfeindlich ist, das anzusprechen.
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