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Kommentar zu Stoibers Rückzug: Republikflucht nach Bayern

Von Claus Christian Malzahn

Stoiber kneift. Immer wieder hat der Bayer die 68er für Egoismus und organisierte Verantwortungslosigkeit gescholten. Nun entpuppt sich Stoiber als ihr gelehrigster Schüler. Schlittern wir in eine Staatskrise?

Berlin - Nun macht also auch Stoiber den Lafontaine. Ausgerechnet der Mann, der immer das Kleingedruckte im Staatsvertrag gelesen hat, der Mineralwasser aus dem Bierkrug trank und vor kurzem noch vor dem versammelten Unions-Nachwuchs in Augsburg beteuerte: "Ich bin bereit, unter der Richtlinienkompetenz von Frau Merkel einen Beitrag zu leisten für Deutschland in einem guten Kabinett."

Problemflüchtling Stoiber: Zurück in die weiß-blaue Gemütlichkeit
AP

Problemflüchtling Stoiber: Zurück in die weiß-blaue Gemütlichkeit

Das klang nicht aufregend, aber beruhigend konservativ: staatstragend, patriotisch, kompetent. Pustekuchen. Das Kabinett ist Stoiber nicht mehr gut genug. Und das Argument "Deutschland" spielt für Stoiber offenbar keine Rolle mehr, obwohl in den vergangenen Tagen weder die Arbeitslosigkeit verschwunden ist noch die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht wurden.

Deutschland? Bayern reicht. Das nennt man Egoismus. Mit Stoibers Rückzug nach München rückt die Republik nach dem Bloody Monday der Sozialdemokratie noch einen Schritt näher Richtung Staatskrise. Denn niemand soll sich etwas über den verheerenden Eindruck vormachen, den die politische Elite in den vergangenen Tagen abgibt. Das Grundvertrauen in die Reparaturkräfte der Republik ist jetzt schon beschädigt. Das Führungspersonal der politischen Mitte geriert sich ratlos, verzagt, ja: feige.

Dass ein Konservativer, der Patriotismus stets als politische Triebfeder seines Handelns darstellte, sich angesichts wachsender Probleme aus dem Staub macht, anstatt sie anzupacken, ist eine kulturpolitische Zäsur ersten Ranges. In den vergangenen 24 Stunden hätte die Bereitschaft zur Staatsraison angesichts der Katastrophe um Franz Müntefering beim restlichen Bedienungspersonal der Republik eigentlich wachsen müssen. Stattdessen geschieht das Gegenteil, Schillers Glocke läutet Sturm: Kinder jammern, Mütter irren, Tiere wimmern, Unter Trümmern, alles rennet, rettet, flüchtet, Taghell ist die Nacht gelichtet.

Das politische Berlin schmort im Fegefeuer der Eitelkeiten. Die SPD gleicht einer heulenden Witwe vor der rituellen Selbstverbrennung. Und die Konservativen entpuppen sich als Konservativendarsteller. Edmund Stoiber, der Sponti von der Isar: der staatstragende Text war bloß auswendig gelernt.

Ausgerechnet Stoiber ist heute dem von ihm gern an die Wand gemalten 68er-Zerrbild viel näher, als er ahnt. Immer wieder in seiner langen Laufbahn hat er sich über die Revoluzzer-Generation moralisch erhoben, die sieben Jahre lang unter rot-grüner Signatur in Berlin regierte. Sie hätten "Tugenden wie Anstand, Disziplin und Fleiß" auf dem Gewissen, hätten der organisierten Verantwortungslosigkeit die Bahn gebrochen: Erst das Ego, dann das Land.

Doch von diesem gefährlichen 68er-Virus, der Landesväter in böse Onkels verwandelt, wurde Stoiber offenbar selbst befallen. Seine Entscheidung, dem Kabinett Merkel nicht angehören zu wollen, offenbart seinen wachsenden Unglauben in die Große Koalition. Anstatt das Fundament dieses komplizierten Konstrukts zu retten, wendet er sich ab. Keine Sekundärtugend zwingt ihn zum Handeln. Wie oft hat sich Stoiber über die flegelhaften Attitüden des Gespanns Schröder/Fischer echauffiert. Doch was Stoiber jetzt macht, ist unterlassene Hilfeleistung.

Der Bayer zieht sich zwar nicht ins Privatleben zurück, um anschließend seine Parteifreunde aufs Korn zu nehmen, wie das Oskar Lafontaine 1999 getan hat. Die Parallele zur Flucht des Saarländers aus Bonn liegt freilich nahe. Seine designierten Nachfolgekandidaten Beckstein und Huber, die sich seit Wochen warm laufen für den Job an der Isar, werden begeistert sein. Nun fehlt bloß noch, dass Angela Merkel merkt, dass das Kanzleramt ziemlich groß ist und man sich dort verlaufen kann. Und Matthias Platzeck erklärt sich in Potsdam für unabkömmlich. Dann regiert eben niemand. Stell dir vor, Deutschland liegt auf der Intensivstation - und kein Arzt geht hin. Der Berliner Historiker Arnulf Baring hat dem Bundespräsidenten Köhler im Sommer allen Ernstes empfohlen, das Land mit Hilfe von Notverordnungen zu regieren - wie weiland Hindenburg am Ende der Weimarer Republik.

Wenn der eitle Irrsinn in Berlin weiter so grassiert, könnte dieser wirre Vorschlag irgendwann eine echte Option werden. Aber kein Grund zur Sorge: Bevor das passiert, gibt es sicher noch mal Neuwahlen.

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