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11. Januar 2013, 15:08 Uhr

Flughafen-Debakel

Abgeordnete, verweigert Wowereit die Gefolgschaft!

Ein Debattenbeitrag von Christoph Schwennicke

Trotz der milliardenteuren Flughafen-Katastrophe klammert sich Klaus Wowereit an sein Amt. Höchste Zeit für die Volksvertreter von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ihr parlamentarisches Notwehrrecht zu berufen.

Nur mal so aus menschlichem Interesse, werte Koalitionsabgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses: Wie schläft es sich nach so einem Tag, nach so einem Ereignis? Da stellt sich der eigene Regierende Bürgermeister in der Debatte um sein Flughafen-Debakel mit einer Breitbeinigkeit ans Pult, als ginge ihn das alles gar nichts an. Gebärdet sich wie ein fetter Kater, der die Mäuse mit ein, zwei Tatzenhieben bändigt. Tut so, das ist dann der Gipfel, als bestehe politische Verantwortung darin, sich an ein Amt zu klammern, dem man nicht mehr gewachsen ist?

Und dann hört man die Opposition und weiß, dass sie recht hat, dass sie mit jedem Wort recht hat, dass jeder, der nur einen letzten Funken Anstand im Leib hat, sofort zurücktreten müsste. Dass einer, der den Ruf dieser Stadt so nachhaltig ruiniert hat, diese nicht mehr repräsentieren kann. Dass einer, der als Chefaufseher beim Bau des Flughafens versagt hat, auch bei anderen Herausforderungen, vor denen Berlin steht, keinen politischen Kredit mehr besitzt. Dass einer, der Milliarden verplempert hat, nicht mehr wie vorher die Hand aufhalten kann, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht, also darum, dass andere Bundesländer die Schulden von Berlin begleichen, für die Misswirtschaft in der Hauptstadt geradestehen.

Der Punkt, an dem Loyalität in Mitschuld umschlägt

Und morgen, am Samstag, wollen Sie diesem Mann beim Misstrauensvotum Ihr Vertrauen aussprechen. Jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete von SPD und CDU sollte darüber noch einmal intensiv nachdenken.

Vielleicht verstehen Sie dies als Akt von Loyalität. Aber es gibt einen Punkt, an dem Loyalität in Mitschuld, in Mittäterschaft umkippt. Von niemandem kann man das verlangen, nicht einmal von einem, der von Berufs wegen zum Gehorsam erzogen ist. Deshalb gibt es Fälle berechtigten militärischen Ungehorsams. Auch ziviler Ungehorsam kann manchmal zur Pflicht werden. Das Grundgesetz sieht für das Individuum in Artikel 20 sogar ein Widerstandsrecht ("wenn andere Abhilfe nicht möglich ist") vor, das in Ausnahmefällen das Gewaltmonopol des Staates relativiert.

In diesem Fall greift eine Art parlamentarisches Notwehrrecht. Kein Abgeordneter, der laut Verfassung allein seinem Gewissen verpflichtet ist, darf sich vor dem Hintergrund der milliardenschweren Katastrophe des Berliner Flughafens, der gigantischen Fehlplanung, und der unbegreiflichen Baumängel hinter irgendeiner Fraktionsdisziplin verschanzen. Neben seinem Gewissen ist jeder einzelne Abgeordnete seinen Wählern und damit dem Steuerzahler verpflichtet. Sie sind sein Gewissen.

Liederlicher Umgang mit Steuermilliarden

Was hier vorliegt, ist nicht einfach ein lustiger Schildbürgerstreich, ein Schenkelklopfer für die Republik und die ganze Welt. Das ist liederlichster Umgang mit Steuermilliarden, eine Liederlichkeit, die an Veruntreuung grenzt.

Henry David Thoreau schreibt in seinem Essay über die "Pflicht zum zivilen Ungehorsam gegen den Staat" 1849: "Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich' das Gesetz. Mach' dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme."

Dieser Satz Thoreaus muss jedem Abgeordneten der Großen Koalition in den Ohren sausen. Man muss nur das Wort "Gesetz" durch "Wowereit" ersetzen. In aller gebotenen Deutlichkeit: Wer am Samstag für Klaus Wowereit stimmt, macht sich mitschuldig an der größten Sauerei der Berliner Politik seit dem Skandal um die Berliner Landesbank. Die Kohäsionskräfte der Macht, vulgär: Das Kleben an den Stühlen darf bei verantwortungsbewussten Parlamentariern nicht stärker sein als die Kraft dieser Erkenntnis.

Medien verstärken den Klammergriff ans Amt

Wenn ein Politiker unter dem öffentlichen Druck steht, zurücktreten zu müssen, wenn der beste Zeitpunkt für einen honorigen Abschied schon verstrichen ist, dann wiederholt sich jedes Mal der gleiche Teufelskreis, dann vollzieht sich jedes Mal das gleiche Schauspiel: Je erbarmungsloser der überfällige Rücktritt gefordert wir, desto bornierter, sturer und verzweifelter klammert er sich ans Amt. Lösen können diesen Krampfgriff in so einem Fall nicht die Medien. Sie verstärken den Klammergriff mit jedem Leitartikel. Lösen können ihn nur die eigenen Abgeordneten.

Eine Nacht haben Sie noch bis zur Abstimmung über den Misstrauensantrag. Klaus Wowereit die Gefolgschaft zu verweigern, wird in der Sekunde furchtbar sein. Aber lieber diese eine schlimme Sekunde als die Qual einer dauerhaften Mitschuld.

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