Flughafen-Debakel: Abgeordnete, verweigert Wowereit die Gefolgschaft!

Ein Debattenbeitrag von Christoph Schwennicke

Trotz der milliardenteuren Flughafen-Katastrophe klammert sich Klaus Wowereit an sein Amt. Höchste Zeit für die Volksvertreter von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ihr parlamentarisches Notwehrrecht zu berufen.

Berlins Regierender Wowereit (SPD): Liederlichkeit, die an Veruntreuung grenzt Zur Großansicht
dapd

Berlins Regierender Wowereit (SPD): Liederlichkeit, die an Veruntreuung grenzt

Nur mal so aus menschlichem Interesse, werte Koalitionsabgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses: Wie schläft es sich nach so einem Tag, nach so einem Ereignis? Da stellt sich der eigene Regierende Bürgermeister in der Debatte um sein Flughafen-Debakel mit einer Breitbeinigkeit ans Pult, als ginge ihn das alles gar nichts an. Gebärdet sich wie ein fetter Kater, der die Mäuse mit ein, zwei Tatzenhieben bändigt. Tut so, das ist dann der Gipfel, als bestehe politische Verantwortung darin, sich an ein Amt zu klammern, dem man nicht mehr gewachsen ist?

Und dann hört man die Opposition und weiß, dass sie recht hat, dass sie mit jedem Wort recht hat, dass jeder, der nur einen letzten Funken Anstand im Leib hat, sofort zurücktreten müsste. Dass einer, der den Ruf dieser Stadt so nachhaltig ruiniert hat, diese nicht mehr repräsentieren kann. Dass einer, der als Chefaufseher beim Bau des Flughafens versagt hat, auch bei anderen Herausforderungen, vor denen Berlin steht, keinen politischen Kredit mehr besitzt. Dass einer, der Milliarden verplempert hat, nicht mehr wie vorher die Hand aufhalten kann, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht, also darum, dass andere Bundesländer die Schulden von Berlin begleichen, für die Misswirtschaft in der Hauptstadt geradestehen.

Der Punkt, an dem Loyalität in Mitschuld umschlägt

Und morgen, am Samstag, wollen Sie diesem Mann beim Misstrauensvotum Ihr Vertrauen aussprechen. Jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete von SPD und CDU sollte darüber noch einmal intensiv nachdenken.

Vielleicht verstehen Sie dies als Akt von Loyalität. Aber es gibt einen Punkt, an dem Loyalität in Mitschuld, in Mittäterschaft umkippt. Von niemandem kann man das verlangen, nicht einmal von einem, der von Berufs wegen zum Gehorsam erzogen ist. Deshalb gibt es Fälle berechtigten militärischen Ungehorsams. Auch ziviler Ungehorsam kann manchmal zur Pflicht werden. Das Grundgesetz sieht für das Individuum in Artikel 20 sogar ein Widerstandsrecht ("wenn andere Abhilfe nicht möglich ist") vor, das in Ausnahmefällen das Gewaltmonopol des Staates relativiert.

In diesem Fall greift eine Art parlamentarisches Notwehrrecht. Kein Abgeordneter, der laut Verfassung allein seinem Gewissen verpflichtet ist, darf sich vor dem Hintergrund der milliardenschweren Katastrophe des Berliner Flughafens, der gigantischen Fehlplanung, und der unbegreiflichen Baumängel hinter irgendeiner Fraktionsdisziplin verschanzen. Neben seinem Gewissen ist jeder einzelne Abgeordnete seinen Wählern und damit dem Steuerzahler verpflichtet. Sie sind sein Gewissen.

Liederlicher Umgang mit Steuermilliarden

Was hier vorliegt, ist nicht einfach ein lustiger Schildbürgerstreich, ein Schenkelklopfer für die Republik und die ganze Welt. Das ist liederlichster Umgang mit Steuermilliarden, eine Liederlichkeit, die an Veruntreuung grenzt.

Henry David Thoreau schreibt in seinem Essay über die "Pflicht zum zivilen Ungehorsam gegen den Staat" 1849: "Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich' das Gesetz. Mach' dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme."

Dieser Satz Thoreaus muss jedem Abgeordneten der Großen Koalition in den Ohren sausen. Man muss nur das Wort "Gesetz" durch "Wowereit" ersetzen. In aller gebotenen Deutlichkeit: Wer am Samstag für Klaus Wowereit stimmt, macht sich mitschuldig an der größten Sauerei der Berliner Politik seit dem Skandal um die Berliner Landesbank. Die Kohäsionskräfte der Macht, vulgär: Das Kleben an den Stühlen darf bei verantwortungsbewussten Parlamentariern nicht stärker sein als die Kraft dieser Erkenntnis.

Medien verstärken den Klammergriff ans Amt

Wenn ein Politiker unter dem öffentlichen Druck steht, zurücktreten zu müssen, wenn der beste Zeitpunkt für einen honorigen Abschied schon verstrichen ist, dann wiederholt sich jedes Mal der gleiche Teufelskreis, dann vollzieht sich jedes Mal das gleiche Schauspiel: Je erbarmungsloser der überfällige Rücktritt gefordert wir, desto bornierter, sturer und verzweifelter klammert er sich ans Amt. Lösen können diesen Krampfgriff in so einem Fall nicht die Medien. Sie verstärken den Klammergriff mit jedem Leitartikel. Lösen können ihn nur die eigenen Abgeordneten.

Eine Nacht haben Sie noch bis zur Abstimmung über den Misstrauensantrag. Klaus Wowereit die Gefolgschaft zu verweigern, wird in der Sekunde furchtbar sein. Aber lieber diese eine schlimme Sekunde als die Qual einer dauerhaften Mitschuld.

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insgesamt 147 Beiträge
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1. Was regt ihr euch so künstlich auf?
freigeist1964 11.01.2013
Zitat von sysopdapdTrotz der milliardenteuren Flughafen-Katastrophe klammert sich Klaus Wowereit an sein Amt. Höchste Zeit für die Volksvertreter von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ihr parlamentarisches Notwehrrecht zu berufen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zu-wowereits-flughafen-debakel-verweigert-die-gefolgschaft-a-877020.html
Es ist doch Gang und gäbe, dass solche Großprojekt finanziell aus dem Ruder laufen. man muss nur an die hamburger Oper denken, sie sollte mal 70 Millionen kosten und es wird wohl am Ende mindestens 600 Millionen Euro kosten. Das ist also ungefähr neunmal so teuer, wie ursprünglich geplant! Verantwortlich ist hier die ... CDU! Ist jemand zurückgetreten? nein! Also, was regt ihr euch so künstlich auf?
2. bekanntes Spiel
sabaro4711 11.01.2013
Eigenes Gewissen ? Also bitte mal auf dem Teppich bleiben..wir reden hier von Politikern, was hat das mit eigenem Gewissen oder Moral zu tun? Der Chef abwählen und dann die Gefahr einer Neuwahl eingehen und dann evt. den Platz an der Futterkrippe verlieren? Da verzichtet man doch lieber aufs eigene Gewissen und bleibt auf dem warmen Versorgungsstuhl hocken.
3. Wieso Wowereit und nicht Merkel?
baudrillard 11.01.2013
Oder glauben Sie, dass Wowereit ein größeres Problem für Deutschland darstellt als die Frau, welche die Jahre ungenutzt verstreichen lässt?
4.
erlachma 11.01.2013
Zitat von sysopdapdTrotz der milliardenteuren Flughafen-Katastrophe klammert sich Klaus Wowereit an sein Amt. Höchste Zeit für die Volksvertreter von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ihr parlamentarisches Notwehrrecht zu berufen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zu-wowereits-flughafen-debakel-verweigert-die-gefolgschaft-a-877020.html
Wie lächerlich ist das denn?! "Dem Amt nicht gewachsen"? Was hat denn das Amt als Regierender Bürgermeister und die Qualifikation exakt dafür mit dem Flughafen zu tun? Von der Leyen hat mit der Klinikprivatisierung in NRW den Staat um 2/3 der erzielten Summe gebracht, das ist weit mehr als man Wowereit anlasten könnte, selbst wenn er wirklich eine Mitschuld hat (was ich bestreite - denn wenn die, die mir berichten, mich anlügen, dann ist das nicht Sache des Aufsehers), aber wo sind die Rufe nach einem Rücktritt von von der Leyen? Und natürlich Merkels, denn die ist ja ihre Vorgesetzte?
5. Adolf Sauerland ist überall.
Stefnix 11.01.2013
Ob in Duisburg oder Berlin. Ob Bundespräsidenten-Darsteller oder Bürgermeister - in der deutschen Politik ist es zur Norm geworden, sich so lange ans Amt zu klammern, bis der Staatsanwalt auf der Matte steht! Ein unerträglicher Zustand!
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Zum Autor
  • Andrej Dahlmann
    Christoph Schwennicke, Jahrgang 1966, ist Chefredakteur des Polit-Magazins "Cicero". Zuvor schrieb er als politischer Korrespondent in Berlin für den SPIEGEL und für die "Süddeutsche Zeitung".
Magazin-Tipp

Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.