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ESM-Urteil aus Karlsruhe: Das überforderte Gericht

Ein Kommentar von

Das Urteil aus Karlsruhe zur Euro-Rettung macht vor allem eines deutlich: Das Verfassungsgericht wird Europa nicht stoppen - weil es das gar nicht kann. Die Richter haben beim Volk Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllen können.

DPA

So viel Theater war nie. Einer der erfahrensten Wach-Polizisten vor dem Dienstsitz des Bundesverfassungsgerichts vertraute einem Radioreporter an, so etwas habe es während seiner Dienstzeit in der Residenz des Rechts noch nie gegeben. Journalisten, Satellitenschüsseln, Übertragungswagen, Kabel, Scheinwerfer: Die ganze Welt blickte auf jene umgebaute Kaserne am Rande von Karlsruhe, wo Punkt zehn Uhr ein Paukenschlag angekündigt war. Acht Juristen, drei davon Professoren, würden öffentlich erklären, ob sie gedenken, Europa anzuhalten.

War was? Es ist passiert, was alle erwartet hatten: Europa wird nicht angehalten, der Rettungsmechanismus und der Fiskalpakt dürfen - mit ein paar Vorbehalten - unterschrieben werden. Dazu die schon bekannten mahnenden Worte des großen Vorsitzenden, dass es mit der Entmachtung des Parlaments so nicht weitergehe. Alle entspannen sich. Der Dax steigt.

War was? So deutlich war nie, dass das Staatstheater von Karlsruhe seine besten Zeiten hinter sich hat. Das große Zeremoniell der Acht in den Roten Roben ist hohl geworden. Da versammelt sich die Gemeinde andächtig im Großen Sitzungssaal, um sich das Verhältnis von Europa zur Demokratie des Grundgesetzes erklären zu lassen. Doch jeder im Saal weiß, dass es im Europa der Währungsunion zurzeit auf diese Demokratie gar nicht ankommt.

Denn andernorts wird längst gehandelt. Die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, das ist seit Tagen klar, werden der Demokratie des Grundgesetzes Schuldenlasten und Stabilitätsrisiken von ungeahnten Dimensionen bescheren. Die Abgeordneten des deutschen Parlaments, die Bürger Europas sind dazu bisher ebenso wenig gefragt worden wie die deutsche Bundesregierung. Das ist kein Verfassungsbruch, das ist Europäische Politik, wie sie von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten beschlossen worden ist. Ein Teil des großen Plans der Währungsunion ist von vornherein die Notenbank gewesen. Und dass sie von jeder parlamentarischen Einflussnahme unabhängig ist, gebietet auch das deutsche Grundgesetz.

Viel spannender als beim Provinztheater von Karlsruhe wird es in den nächsten Tagen, wenn der spanische Regierungschef Mariano Rajoy mit den EU-Finanzministern die Rettung der iberischen Halbinsel aushandelt. Ob so etwas in Ordnung geht, kann das Verfassungsgericht gar nicht beurteilen - die Kompetenzen zur Überprüfung der großen Entscheidungen in Europa liegen längst beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ist was? Den Karlsruher Demokratiewächtern bleibt nur, so zu tun, als wäre nichts.

Leichtsinn oder Größenwahn?

Deutlicher als an diesem Mittwoch ist nie geworden, dass Karlsruhe sich an Europa übernommen hat. Das Verfassungsgericht wird Europa und alles was dazu gehört nicht stoppen, weil es das gar nicht kann. War es Leichtsinn oder Größenwahn, dass die Verfassungsrichter einst etwas anderes versprochen haben? Die Weichen haben die Richter bereits 1993 gestellt, als sie im Urteil zum Maastricht-Vertrag ankündigten, die Stabilität des Euro und seine demokratische Absicherung in Deutschland streng im Auge zu behalten. Die Europäische Währungsunion unter dem Vorbehalt Karlsruher Rechtsprofessoren? Schon damals ist einigen flau geworden.

Weil Richter ja nur sprechen können, wenn sie jemand fragt, mussten sie den Deutschen das Tor zu entsprechenden Hilfs- und Schutz-Ersuchen öffnen. Die verfassungsrechtlichen Konstruktionen, die jedermann eine Klagemöglichkeit gegen europäische Einigungsschritte eröffnen, waren kühn: Wenn Entscheidungsbefugnisse von einigem Gewicht, besonders das Etatrecht des Parlaments, aus der deutschen Hauptstadt nach Europa abwandern, ist dadurch nicht nur der vom Grundgesetz als ewig statuierte Kern der nationalen Demokratie betroffen, sondern - jetzt kommt's - auch das Recht jedes Bürgers, per Wahlrecht an dieser Demokratie teilzunehmen. Das Wahlrecht ist in Artikel 38 des Grundgesetzes als "grundrechtsgleiches Recht" garantiert. Jeder Wähler, so das Ergebnis dieser Rechtslehre, kann also eine Verfassungsbeschwerde an 76131 Karlsruhe, Schlossbezirk 3 schicken, wenn ihm eine europäische Entscheidung nicht passt. Ja, in der Entscheidung von 2010 zum Lissabon-Vertrag gingen die Richter sogar noch einen Schritt weiter und wünschten sich vom Gesetzgeber, er möge ins Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Vorschrift hineinschreiben, die solche Beschwerden ausdrücklich erlaubt.

Der Wunsch ging nicht in Erfüllung. So funktioniert die halsbrecherische Konstruktion noch immer. Am Parlament vorbei ist eine Art direkter Demokratie entstanden. Bürger, die mit den Entscheidungen der von ihnen gewählten Abgeordneten nicht einverstanden sind, können versuchen, ihr Wahlrecht in Karlsruhe noch mal auszuüben. Dort brauchen sie nur eine Mehrheit der Acht.

Die Parlamentarier haben ihre Rolle in Europa sehr gründlich gelernt

Kann man sich so eine Demokratie wünschen? Die Karlsruher Demokratie hatte, das muss man zugeben, oft genug heilsame Wirkung auf das deutsche Parlament, das seine Rolle als Vertreter des Souveräns in europäischen Angelegenheiten immer wieder verpennt hat. Ob im Streit über den europäischen Haftbefehl, ob beim Lissabon-Vertrag, ob bei den ersten Schritten zur Griechenland-Finanzierung nach Beginn der Schuldenkrise: Stets mussten die Karlsruher Aufseher das Parlament zum Jagen tragen, weil die tatsächlich dabei waren, ihre demokratischen Mitspracherechte per Akklamation aufzugeben.

Doch mittlerweile haben die Parlamentarier ihre Rolle in Europa sehr gründlich gelernt. Bei den Entscheidungen über EFSF und ESM hat das Parlament es sich nicht leicht gemacht. Und im letzten Herbst, als es um den EFSF ging, hat Karlsruhe anerkannt, dass die Abgeordneten ihre "Gesamtverantwortung" für den nationalen Haushalt angemessen wahrgenommen haben.

Doch Karlsruhe kommt nun von seiner fürsorglichen Verfassungskonstruktion nicht mehr herunter. Ganz oben auf dem wackeligen Turm aus Verfassungsbausteinen stehen die Gelehrten der Republik und schauen aus Karlsruhe hilflos in die Weite der europäischen Krisenpolitik. Die Politiker, offiziell voller Respekt, haben sich von ihnen abgewandt. Ratlose Bürger aber auch Spinner, Populisten, Querulanten klagen nun lautstark ein, was das Bundesverfassungsgericht einst versprochen hat. Das Gericht kann sich gegen die Anträge nicht wehren. Aber helfen kann es auch nicht.

Irgendwann werden die Leute das merken. Dann ist es auch nicht mehr so voll im Staatstheater.

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1. Grinsegesicht
cooner 12.09.2012
Zitat von sysopDPADas Urteil aus Karlsruhe zur Euro-Rettung macht vor allem eins deutlich: Das Verfassungsgericht wird Europa nicht stoppen - weil es das gar nicht kann. Die Richter haben beim Volk Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllen können. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855377,00.html
Verfassungsgerichts-Richter Peter Müller ( CC DD UU).
2. Wer ernennt eigentlich die Bundesverfassungsrichter?
dweit 12.09.2012
.... Na also, seit wann hackt eine Krähe der anderen ein Auge aus! Unerträglich was da im Namen des Volkes gesprochen wird.
3. Sehr richtig
idealist100 12.09.2012
Zitat von sysopDPADas Urteil aus Karlsruhe zur Euro-Rettung macht vor allem eins deutlich: Das Verfassungsgericht wird Europa nicht stoppen - weil es das gar nicht kann. Die Richter haben beim Volk Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllen können. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855377,00.html
das können die 8 nicht. Aber der Bürger als Wähler kann dieses Baggage / Gepäck, welches den Ausverkauf der Demokratie intronisiert, abwählen und ich hoffe das sich dies auch realisieren lässt.
4. Deutsche Demokratie
A.Stifter 12.09.2012
ist halt eben so, dass die Deutschen, die ja den Großteil der Schulden der anderen zahlen müssen, bloß nicht gefragt werden, die vorgeblichen Volksvertreter deren Geld herausfeuern, wissentlich dass 90% der Vertretenen dagegen sind, und die Justiz das alles irgendwo absegnet.
5. Lachhaft
ak-73 12.09.2012
Zitat von sysopDPADas Urteil aus Karlsruhe zur Euro-Rettung macht vor allem eins deutlich: Das Verfassungsgericht wird Europa nicht stoppen - weil es das gar nicht kann. Die Richter haben beim Volk Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllen können. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855377,00.html
Ich frage mich, woher Sie Ihre Argumente nehmen. Das BVerfG hat einen unbegrenzten, automatischen Transfer*mechanismus* unterbunden. Was ist der ESM denn jetzt noch - er ist lediglich eine instituionalisierte Form der Euro-Rettungspakete. Und mit Europa hat das schon einmal gar nichts zu tun. Wenn die deutsche Regierung so eine Institution zur Stützung von Lateinamerika beschließen würde, so dürfte sie das nach dem GG auch tun. Nur eben nicht mehr potenziell unbegrenzt und ohne Zustimmung von Volksvertretern, die dafür den Unmut des Volkes zu spüren bekommen. Von daher kann von einem Sieg der Euro-Imperialisten gar nicht die Rede sein. Der ESM tritt in Kraft, ja, aber nach kurzer Zeit wird das Geld weg sein. Und dann folgen die Debatten im BT, die man eigentlich vermeiden wollte. Der einzige Sinn des ESM war es, dass Deutschland sich freiwillig in die Geiselhaft der Mit-Europäer begeben wollte um so den Wähler Unmut bedeutungslos werden zu lassen. Das hat nicht funktioniert. Für mich als Euro-Skeptiker ein gutes Urteil, LOL. :-D Alex
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
Die Europäische Zentralbank
EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken .
Europäischer Leitzins
Der von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Leitzins legt fest, zu welchen Bedingungen sich Kreditinstitute Geld beschaffen und verleihen können.
Expansive Geldpolitik
Durch expansive Geldpolitik wird die verfügbare Geldmenge bei den Geschäftsbanken erhöht, um dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
Geldwertstabilität
Ein Hauptziel der EZB ist die Geldwertstabilität , die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht werden soll.

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