FDP-Kongress in Nürnberg: Partei der Marktschreier

Ein Kommentar von Gerald Traufetter, Nürnberg

DPA

Vom Räuber Hotzenplotz über den Zauberlehrling bis zum Monster von Loch Ness: Kaum einen grellen Vergleich ließen die Spitzenkräfte der FDP aus, um beim Parteitag in Nürnberg über die Konkurrenz herzuziehen. Was dagegen unklar blieb: Warum man die Liberalen eigentlich wählen soll.

Lang war sie, dunkelblau und leer: die Wand der Parteitagshalle in Nürnberg. Scheinwerfer strahlten ein hübsches Muster drauf, der Namenszug der Partei war zu lesen: FDP, die Liberalen.

Wer so etwas wie einen Wahlspruch lesen wollte, irgendetwas, hinter dem sich die Mitglieder der Partei im Kampf um die Wiederwahl in den Bundestag versammeln können, der musste schon genauer hinschauen. "Damit Deutschland stark bleibt", stand da am Rednerpult. Alles paletti in Deutschland, dem coolsten Land der Welt, wie der Parteivorsitzende Philipp Rösler einmal meinte. Die Nation steht voll im Saft, zumindest, solange die bösen Grünen nicht an die Macht kommen.

Ungefähr so lässt sich zusammenfassen, was vom FDP-Parteitag dieses Wochenende in der Messehalle von Nürnberg übrigbleibt. Ansonsten: inhaltliche Leere.

Die FDP hat nicht sagen wollen, warum man sie wählen soll, sondern nur, warum man die anderen nicht wählen soll. Allen voran Parteichef Rösler, der in Nürnberg so etwas wie ein Erweckungserlebnis hatte. Staunend registrierten die Delegierten einen Vorsitzenden, der sich offensichtlich eine ganz neue Mimik antrainiert hatte. Das Unterkinn aggressiv vorgestreckt, die Augenbrauen im Zorn verengt, schleuderte er (verbal) Steine ins gegnerische Lager: auf Räuber Hotzenplotz alias Jürgen Trittin und auf Peer Steinbrück, das Monster vom Loch Ness.

Riskante Taktik

Spitzenkandidat Rainer Brüderle lud am nächsten Tag rhetorisch weiter durch: Die Grünen seien Jakobiner, Steinbrück ein Zauberlehrling. Kaum einen literaturhistorischen Vergleich ließen die liberalen Redenschreiber aus, auch nicht "Die Räuber", das Sittendrama Friedrich Schillers.

Es ist eine riskante Taktik, auf die sich die FDP-Strategen eingeschossen haben: auf die Fehler der anderen hoffen und sich auf den vermeintlichen Erfolgen der eigenen Politik ausruhen. "Wir haben die CDU besser gemacht", hieß das Motto bei Rainer Brüderle. Höchststände bei Export- und Beschäftigungszahlen gelte es zu feiern. Was aber, wenn die Wähler zu der Einsicht kommen, zwischen Wirtschaftsboom und aktueller Regierung bestehe kein kausaler Zusammenhang? Was, wenn alle Bürgerlichen die vergötterte Kanzlerin wählen - und niemand die FDP?

Die Parteistrategen pokern hoch. Die eigene Amtszeit steht bislang jedenfalls nicht gerade im Ruf, besonders mutige Reformen hervorgebracht zu haben. Die Umfragewerte für die Liberalen orientieren sich an den Arbeitslosenzahlen: Sie sind seit Beginn der Legislaturperiode heruntergegangen und bis zum heutigen Tag nicht wieder hoch.

"Röschen, das viele Dornen hat"

Während die FDP genüsslich über den Gesinnungsterror der Grünen herzog, versäumte sie, eigene politische Akzente zu setzen. In der Familienpolitik etwa will man alle Anreizsysteme "evaluieren", auch das Betreuungsgeld für Hausmütter, gegen das die Liberalen eigentlich sind. Anträge zur Abschaffung bügelte Generalsekretär Patrick Döring mit dem Hinweis auf die eigene Regierungsverantwortung ab. Bei der steuerlichen Behandlung von Lebensgemeinschaften bleibt auch alles beim Alten.

Wie die FDP die Gleichstellung berufstätiger Frauen fördern möchte? Auch so ein aktuelles politisches Thema, auf das der Parteitag nur vage Antworten gibt. Viel lieber teilt man gegen die anderen Parteien aus - sogar gegen den eigenen Koalitionspartner. So spöttelte Spitzenkandidat Brüderle über das "Röschen, das viele Dornen hat". Damit meinte er Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die in der CDU mit ihrem Alleingang für eine Frauenquote gescheitert war.

Die Gerechtigkeitsdebatte versuchten die Freidemokraten damit zu kontern, Mindestlöhne nach Regionen und Branchen zuzulassen. Ansonsten soll der Status quo bei Steuern und Abgaben weitgehend beibehalten werden. Lieber arbeiteten sich die Freiheitlichen auch hier an der Opposition ab: Deren "ökosozialistische Belastungsorgie" gelte es abzuwehren.

Die schrillen Sprüche klangen manchmal wie aus einer verkehrten Welt: Als wäre die FDP in der Opposition, und es ginge darum, Rot-Grün aus der Regierung zu jagen.

Als sich der Pulverdampf am Ende des Parteitags langsam legte, donnerte Fraktionschef Brüderle auf der Pressekonferenz, die FDP stehe "in Kampfformation". Was er offen lässt, ist die Frage, ob die Liberalen in diesem Krieg die Angreifer oder die Verteidiger sind. Am Ausgang der Messehallen standen zwei Plakate, deren Symbolik für das neue Profil steht. Brüderle war darauf zu sehen, wie er den Daumen hebt. Der Slogan darunter: "Gut gemacht". Daneben hing in Überlebensgröße Philipp Rösler, der die Hand ausstreckt zu allen, von denen er hofft, dass sie vor den "spießbürgerlichen" Grünen fliehen. Jetzt beginnt für die FDP das Warten.

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insgesamt 209 Beiträge
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1. Warum man die FDP wählen soll?
Mara Cash 05.05.2013
Ganz einfach: Weil man erstens nicht die Steuern erhöht bekommt und zweitens persönlich hart erarbeiteter Wohlstand nicht zum Eigentum des Staates umdeklariert wird.
2.
Zaunsfeld 05.05.2013
Zitat von sysopVom Räuber Hotzenplotz über den Zauberlehrling bis zum Monster vom Loch Ness: Kaum einen grellen Vergleich ließen die Spitzenkräfte der FDP aus, um beim Parteitag in Nürnberg über die Konkurrenz herzuziehen. Was dagegen unklar blieb: Warum man die Liberalen eigentlich wählen soll.
Antwort: Die wissen selber nicht, warum man die wählen sollte. Es gibt einfach keinen Grund und kein Argument.
3. Auch auf dem letzten Gruenen-Parteitag
angerbaer 05.05.2013
wurde viel herumgeschrien. Fuer eine derartige Ueberschrift hat es trotzdem nicht gereicht. Woran das wohl liegt?
4. Eigentlich
Lichtgestalt1503 05.05.2013
Zitat von sysopVom Räuber Hotzenplotz über den Zauberlehrling bis zum Monster vom Loch Ness: Kaum einen grellen Vergleich ließen die Spitzenkräfte der FDP aus, um beim Parteitag in Nürnberg über die Konkurrenz herzuziehen. Was dagegen unklar blieb: Warum man die Liberalen eigentlich wählen soll. Kommentar zum FDP-Parteitag: Brüderle und Rösler als Marktschreier - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-fdp-parteitag-bruederle-und-roesler-als-marktschreier-a-898190.html)
besser als die Grünen die ja sofort klargemacht haben warum man sie auf keinen Fall wählen sollte. Wurde von den Parteitagen der anderen Parteien eigentlich auch sov kleinschrittig berichtet? Ist der FDP parteitag denn so wichtig, dass er am dritten Tag in Folge die Schlagzeile schmückt? Das dort hauptsächlich Polemik gegen den politschen Gegner verspritzt wird ist schon lange und in allen Parteien so - dass ist nicht erwähnenswert und dass die Beschlüsse des Parteitages am Abend der Wahl das Haltbarkeitsdatum erreicht haben auch.
5. warum
toskana2 05.05.2013
Zitat von sysop(...) Was dagegen unklar blieb: Warum man die Liberalen eigentlich wählen soll.
Dafür gibt es EINEN einzigen plausiblen Grund: Damit nicht auch bei uns "französische Verhältnisse" einkehren. Die FDP hat es in der Tat nicht verdient, wieder gewählt zu werden. Dieses Land hat es gleichwohl verdient, das bisher trotz Euro-Krise Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen!
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