Gericht erlaubt G7-Protestcamp Bayerische Blamage

Die Behörden in Bayern haben lange versucht, ein Protestcamp für Gegner des G7-Gipfels zu verhindern. Das Münchner Verwaltungsgericht hat dieses unwürdige Vorgehen jetzt zumindest vorerst beendet - zum Glück.

Abgesperrter Platz für G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen: Juristischer Erfolg für Demonstranten
DPA

Abgesperrter Platz für G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen: Juristischer Erfolg für Demonstranten

Ein Kommentar von


Die Bilder, die vom G7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Elmau ausgehen sollen, lassen sich schon jetzt nachschlagen. Im edlen Buch, das Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Teilnehmern und Gästen des Gipfels überreichen wird, erwartet den Leser eine heile und romantische Bayern-Welt.

In diese Idylle passt es nicht, dass es viele Menschen gibt, die gegen eben dieses Gipfeltreffen aus welchen Gründen auch immer protestieren. Noch dazu, wenn die Demonstranten in großer Zahl gemeinsam campen. So etwas wollte man in Bayern nicht, die Gründe für diese Skepsis wurden auch ausgesprochen: Derartige Camps seien oft Ausgangspunkt für gewaltsamen Protest gewesen.

Darum haben bayerische Behörden seit Monaten versucht, ein Protestcamp zu verhindern. Zuletzt lehnte der Markt Garmisch-Partenkirchen die Errichtung eines Camps auf einer Wiese ab, die das Bündnis "Stop G7 Elmau" von einem Gastronomen gepachtet hatte, weil hier angeblich Hochwassergefahr drohte.

Das Verwaltungsgericht München hat jetzt einer Klage der Gipfelgegner weitgehend stattgegeben. Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen darf zwar Auflagen verfügen, wurde aber verpflichtet, das Camp mit bis zu tausend Teilnehmern zu dulden. Zwar kann noch Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden - vorerst aber ist der unwürdige Versuch gescheitert, ein Übernachtungslager für Demonstranten zu verhindern.

Die bayerischen Behörden haben mit ihrem harten Vorgehen wenig Weitsicht bewiesen: Zwar gibt es berechtigte Gründe für die Annahme, dass auch solche Menschen zu dem Treffen der führenden Industrieländer anreisen wollen, denen es in erster Linie um Krawall geht. Es kann aber nicht sein, dass Demonstranten pauschal zu möglichen Straf- und Gewalttätern abgestempelt werden.

Naiv war zudem der Gedanke, die Gipfelgegner würden gar nicht erst in so großer Zahl anreisen, wenn es kein Camp gäbe. Die Leute wären trotzdem gekommen. Die Behörden hätten gut daran getan, die Demonstranten nicht als Störenfriede einzuordnen, sondern als das, was sie sind: ein selbstverständliches Element in einer Demokratie.

Video: Polizei und Gipfelgegner im Streit um das Camp

SPIEGEL ONLINE
Zum Autor
Jeannette Corbeau
Björn Hengst ist Redakteur bei SPIEGEL ONLINE und Korrespondent in München.

E-Mail: Bjoern_Hengst@spiegel.de

Mehr Artikel von Björn Hengst

insgesamt 166 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gekreuzigt 02.06.2015
1. Teil der Demokratie?
Wohl eher Teil gewaltbereiter Ideologen.
rainbow-warrior999 02.06.2015
2. Cool, freut mich...
Da sind einige "Terrorexperten" und Sicherheitsfanatiker in der bayerischen Staatskanzlei und anderswo, die ein demokratisches Grundrecht wegen "Hochwassergefahr" einfach mal so aushebeln wollten, jetzt aber sowas von gearscht...Tja, Herr Drehhofer, das GG steht halt immer noch über "Law and Order", gell ?
StFreitag 02.06.2015
3. Nein, sorry,
Chaoten gehöreb im Gegensatz zu Demonstranten nicht zur Demokratie. Demonstranten wohnen nicht in einem "Camp". Und Demonstranten formulieren, wofür oder wogegen sie demonstrieren.
Airkraft 02.06.2015
4. Vielleicht auch einfach...
Vielleicht auch einfach nur Hochsommer und Hochwasser verwechselt?
bumminrum 02.06.2015
5. ich gehe ja nie
zu solchen Demonstrationen. Aber diesen Politikern mal meine Meinung über die Kosten von 360 Mill. Euro für diesen sinnlosen Zirkus zu sagen möchte ich schon mal!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.