Schwarz-gelbe Wahlgeschenke: Koalition der Angsthasen

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Schwarz-Gelb fürchtet den Zorn der Bürger und will sich kurz vor dem Wahljahr 2013 mit vermeintlich populären Entscheidungen bei der eigenen Klientel einschmeicheln. Dabei vergisst das Bündnis seine eigenen Prinzipien. Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels können sich noch bitter rächen.

Um die ganze Fragwürdigkeit der Ergebnisse des Koalitionsgipfels richtig zu erfassen, muss an die Startphase des schwarz-gelben Bündnisses von Kanzlerin Angela Merkel erinnert werden. Vor der letzten Bundestagswahl versprachen Union und FDP den Wählern großspurig nicht weniger als solides "Durchregieren" und eine deutliche Entlastung im Geldbeutel. Das waren beeindruckende Ankündigungen, von denen jedoch wenig umgesetzt wurde. Durchregiert hat diese Koalition selten, die Entlastungen für die Bürger blieben überschaubar.

Nun fürchtet dieses Bündnis die Enttäuschung der Wähler, vor allem FDP und CSU, die den Mund vor den letzten Wahlen besonders voll genommen haben, sorgen sich, abgestraft zu werden. Um das Wahlvolk milde zu stimmen, werden auf den letzten Metern Geschenke verteilt, die widersinnig sind, teuer und zu bizarren Fehlsteuerungen führen werden. FDP und CSU erinnern an zwei Schuljungen, die das ganze Jahr viel Unfug gemacht haben und sich nun für die letzte Klassenarbeit anstrengen, um die Versetzung noch zu retten. Die Erfahrung lehrt, dass es da oft schon zu spät sein kann - im echten Leben und in der Politik.

Kanzlerin Angela Merkel darf sich mit dem Gedanken trösten, dass sie als Euro-Retterin bei den Wählern immer noch ein hohes Ansehen genießt. Doch auch sie wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum sie als Chefin dieses schwachen Bündnisses auf der innenpolitischen Bühne nur so wenig zustande gebracht hat. Statt zu führen, gibt sie den Bedürfnissen ihrer Koalitionäre nach. Sie moderiert faule Kompromisse, die noch reichlich Schaden anrichten können.

Unsinniges Betreuungsgeld

Die Praxisgebühr zu streichen, mag auf den ersten Blick populär wirken. In Wahrheit versündigt sich die Koalition damit an ihren eigenen Prinzipien. Unsere europäischen Nachbarn kämpfen derzeit darum, die Lohnnebenkosten zu drücken, um Arbeitsplätze und neues Wachstum zu schaffen. Genau das fordern die Koalitionäre immer gerne von Franzosen und anderen ein. Nun tun sie selbst genau das Gegenteil.

Mit einem Federstrich wird ein Instrument abgeschafft, das einst unter größten politischen Kraftanstrengungen eingeführt wurde. Die Praxisgebühr sorgt dafür, dass endlich jeder Kassenpatient mehr Eigenverantwortung und Disziplin im Umgang mit den Leistungen der Gemeinschaft üben muss. Sie ist keine perfekte, aber doch sinnvolle Idee, um die Krankenkassen zu entlasten und die Beiträge stabil zu halten. Spätestens in der nächsten wirtschaftlichen Krise werden auch bei uns die Kassenbeiträge wieder angehoben werden müssen. Der Verlust der Gebühr muss ja irgendwie ausgeglichen werden. Angela Merkel, so sie denn Kanzlerin bleibt, wird den Tag noch verfluchen, an dem sie die Gebühr gestrichen hat. Und die Gemeinschaft der Beitragszahler sicher ebenso.

Ein ähnlicher Unsinn ist die Einführung des Betreuungsgeldes. Nach der Diktion der schwarz-gelben Koalitionäre soll man sie nicht Herdprämie nennen. Aber warum eigentlich nicht? Das Betreuungsgeld ist nichts anderes. Sie begünstigt ein Frauen- und Familienbild, das Mutti daheim bei Kindern und Küche sieht, während Papi das Geld ranschafft. Schon heute sind weitere Fehlsteuerungen absehbar: Etliche Familien aus einkommensschwachen und/oder Problem-Familien werden ihre Kinder daheim "erziehen", um die Prämie zu kassieren. Wichtige frühkindliche Förderung, die in den Kindergärten geleistet wird, bleibt aus.

Wieder einmal große Versprechungen

Auf der anderen Seite der Einkommenspyramide freut sich die Zahnarztgattin vom Starnberger See über das Betreuungsgeld: Sie kann künftig mit dem Bonus vom Staat ihre Fußpflege finanzieren. Deutschlands Sozialstaat zeigt sich wieder einmal von seiner bizarren Seite: Es wird Geld ausbezahlt an Leute, weil sie eine Leistung vom Staat (den Kindergarten) nicht in Anspruch nehmen. Nach der gleichen Logik könnte man Berufstätigen eine Prämie zahlen, weil sie nicht auf Arbeitslosengeld angewiesen sind.

Nein, so wird ein Land nicht sinnvoll regiert. Warum spricht die Koalition auf ihrem Gipfel eigentlich nicht über die wirklich wichtigen Themen? Warum gibt es keine Idee, wie der drohenden Krise in der Automobilindustrie mit neuen Kurzarbeiterregelungen begegnet werden kann? Warum spricht niemand davon, was gegen den Skandal getan werden kann, dass Kinder in der Schule mit verkeimten Billig-Essen abgespeist werden? Was entscheidet die Koalition, um die Energiewende voranzubringen? Nichts.

Das Versprechen von Schwarz-Gelb, bis 2014 das strukturelle Defizit im Haushalt auf Null zu bringen, macht die Sache nicht besser. Vor der nächsten Bundestagswahl kann man vieles versprechen, was man danach nicht einhalten muss.

In dieser Disziplin ist diese Koalition bekanntlich meisterlich.

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insgesamt 288 Beiträge
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1. Land der Nörgler
abc-xyz 05.11.2012
Zitat von sysopSchwarz-Gelb fürchtet den Zorn der Bürger und will sich kurz vor dem Wahljahr 2013 mit vermeintlich populären Entscheidungen bei der eigenen Klientel einschmeicheln. Dabei vergisst das Bündnis seine eigenen Prinzipien. Die Beschlüsse des Koalitionsgipfel können sich noch bitter rächen. Kommentar zum Koalitionsgipfel und zur Praxisgebühr - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-koalitionsgipfel-und-zur-praxisgebuehr-a-865301.html)
Da geht mal kein Geld in die Taschen von Mövenpicks, Bankiers, griechischen Fakelakis und Co. und schon bricht wieder das große Jammern aus.
2.
hasenmann123 05.11.2012
Is doch klasse wenn sowas beschlossen wird...mir ist es lieber wenn das Geld beim Buerger bleibt als wenn gierige Sozen das Geld an Ihre Klientel schustern!
3. sch... logik
bughunter 05.11.2012
Wenn du Geld zum Fenster rauswerfen darfst, darf ich auch was rauswerfen. Da aber aber scheinbar alle Politiker so handeln, gibt es irgendwie keine alternative, sondern nur wer ist das kleinere übel. Die große Koalition hat auf jedenfall nicht so viel sch... gebaut wie die jetzige.
4. Bei der nächsten Wahl...
cburgdorff 05.11.2012
wird das Wahlvolk diese Analyse schon wieder vergessen haben, und die jetzige Koalition alles versprechen, nur damit sie an der Macht bleiben. Wieso glauben wir eigentlich, dass eine SPD-geführte Koalition alles richtig machen wird? Bei der Wahl wird es wohl eher auf eine grosse Koalition hinauslaufen, und damit auf weitere Jahre des Stillstandes. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.
5.
altebanane 05.11.2012
Zitat von sysopDie Praxisgebühr sorgt dafür, dass endlich jeder Kassenpatient mehr Eigenverantwortung und Disziplin im Umgang mit den Leistungen der Gemeinschaft üben muss.
Halte ich wie jesaht für Bullshit. Es kann nicht im Sinne der Gemeinschaft sein, stundenlang sinnlos CO2 aus dem Auspuff zu verpulvern, während man Zettelchen von Arzt A holt und zu Arzt B bringt, weil man völlig überraschend irgendeine Krankheit bekommen hat. Besonders im ländlichen Raum ist das echt umweltschädlich. Da liegen Arztpraxen gerne mal etwas weiter auseinander. Außerdem dürfte es im Sinne der Gemeinschaft sein, wenn Arztpraxen nicht mehr ihre kostbare Zeit mit diesem Bürokratiewahn zubringen müssen. Das ganze Papier, was jetzt wegfällt ! Im 3. Jahrtausend lang überfällig. Und es ist ganz sicher im Sinne der Gemeinschaft, wenn arme Menschen mal zum Arzt gehen können ohne auf die 10 Euro zu schielen.
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