Legida-Aufmarsch in Leipzig Freiheit auch für miese Meinung

Leipzig hat das Verbot von Mohammed-Karikaturen beim Legida-Aufmarsch im letzten Moment kassiert. Dagegen protestiert hatten nicht etwa die Islamgegner, sondern Journalisten, Künstler und Politiker. Ein beruhigendes Signal.

Legida-Demonstranten in Leipzig: Freiheit auch für schäbige Meinungen
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Legida-Demonstranten in Leipzig: Freiheit auch für schäbige Meinungen

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Es ist ein gutes Zeichen, dass Leipzig das Religionsbeschimpfungsverbot beim ersten Aufmarsch des Pegida-Ablegers Legida wieder aufgehoben hat. Und es ist gut, wie es dazu kam.

Erst am Sonntag waren Millionen Menschen in Paris auf der Straße, um für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu demonstrieren. Um Fanatikern klarzumachen, dass man sich selbst von Morddrohungen nicht einschüchtern lässt. Dass das Wort mächtiger ist als die Gewehrkugel. Nicht wenige der Demonstranten trugen die Karikaturen der toten "Charlie Hebdo"-Zeichner vor sich her.

Es wäre ein schreiender Widerspruch gewesen, wären nur einen Tag später in Deutschland religionskritische Karikaturen bei einer Demonstration verboten worden.

"Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfender oder böswillig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt", hieß es in dem Bescheid des Leipziger Ordnungsamts an die Legida-Organisatoren vom 8. Januar. "Nach Paris muss man davon ausgehen, dass die Mohammed-Karikaturen eine Provokation sind", erklärte ein Sprecher der Stadt. Das Verbot sei einvernehmlich mit den Legida-Anführern zustande gekommen.

"Bankrotterklärung" und "Selbstzensur"

Tatsächlich stand auf der Legida-Webseite kein Wort des Protests gegen die Auflage der Stadt. Glück gehabt, könnte man sagen: Die Islamgegner hätten das Verbot durchaus nutzen können, um sich als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit zu stilisieren.

Umso erfreulicher, woher der Protest stattdessen kam. Von Zensur und einer unzulässigen Einschränkung der freien Meinungsäußerung sprach Leipzigs FDP-Stadtrat René Hobusch. "Wenn die Selbstzensur schon so früh nach den entsetzlichen Morden einsetzen würde, wäre das eine Bankrotterklärung", schimpfte der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff. "Es ist nicht Aufgabe eines Ordnungsamts, über die Zulässigkeit von Mitteln der Satire zu entscheiden", erklärte der Deutsche Journalistenverband (DJV). Das Verbot könne "als Einknicken vor der Bedrohung der Meinungsfreiheit aufgefasst werden", warnte Klaus Staeck, Satiriker und Präsident der Akademie der Künste in Berlin.

Sie alle haben Recht. Der Wert von Toleranz und Meinungsfreiheit liegt nicht darin, jene Meinungen zuzulassen, die ohnehin nicht besonders wehtun. Er zeigt sich erst, wenn auch das gesagt werden darf, was die Gesellschaft provoziert, was möglicherweise sogar ihre fundamentalen Werte und ihr Selbstbild infrage stellt.

"Ich verabscheue, was Sie schreiben, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie weiterhin schreiben können": Dieser Satz, der (wohl irrtümlich) der französischen Aufklärungs-Lichtgestalt Voltaire zugeschrieben wird, war nach den Pariser Morden oft zu lesen. Doch er sollte nicht nur Gläubigen zugerufen werden, um sie - völlig zu Recht - darauf hinzuweisen, dass sie es ertragen müssen, wenn man sich über ihre Religion lustig macht. Er gilt auch dann, wenn Demonstranten die Grundwerte der freiheitlichen Gesellschaft infrage stellen.

Es ist gut, dass das Leipziger Verbot auf breite Ablehnung jener gestoßen ist, die über den Verdacht geistiger Nähe zu Pegida erhaben sind. Und es ist gut, dass die Aufmärsche der Islamgegner vielerorts von einer noch größeren Menge an Gegendemonstranten empfangen werden. Beides zeigt, dass politische und religiöse Diskurse in Deutschland keine Verbote brauchen.

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Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Ressortleiter Wissenschaft bei SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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spamfree 13.01.2015
1. Danke an...
Leipzig; München; Hannover; Düsseldorf und viele andere. Und was sagte Herr Henkel von der afd gerade im ARD-Morgenmagazin: Irgendwas mit "...marschieren". Ein Schelm, wer bei dieser Sprache etwas schlechtes denkt? Danke aus Düsseldorf
Mach999 13.01.2015
2.
Es gibt einen guten Grund, warum Legida keine Rechtsmittel gegen das Verbot eingelegt hatte: Das Verbot war eine Steilvorlage, um sich als Opfer zu stilisieren. Was konnte einer Demonstration von Frustbürgern und Verschwörungstheoretikern denn besseres passieren?
women_1900 13.01.2015
3. In einer Demokratie ist Freiheit immer auch die
Freiheit der Andersdenkenden. "Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird." - Die russische Revolution. Eine kritische Würdigung, Berlin 1920 S. 109; Rosa Luxemburg Das sollte nie vergessen werden. Wer heute nach Verboten, nach Zensur ruft, der will die demokratischen Grundrechte beschneiden und sollte sich genau überlegen, ob morgen nicht gerade sein Meinung / Ansicht verboten werden könne. Eine Demokratie muss auch einmal Meinungsäußerungen aushalten, die grenzwertig sind, solange sie nicht volksverhetzend sind. Eine funktionierende Demokratie muss auch einmal ungemütlich, unbequem sein.
Coemgen2 13.01.2015
4. Exazerbation
Ist es wirklich Aufgabe eines aufgeklärten Journalismus, Propagaga für einen mittelalterlichen Religion und einen mittelalterlichen Staat zu machen? Alle paar Jahrzehnte verliert sich Deutschland wieder in Primitivismus.
silberstern 13.01.2015
5. typisch Leipzig
Das Karikaturen-Verbot und die Rücknahme sind nur der jüngste Auswuchs der Angst der Stadtverwaltung vor der öffentlichen Meinung und des Wurschtelkurses unseres OBM der nur unter zu Hilfe Nahme aller juristischen Tricks "gewählt" werden konnte. Aktive Förderung von Wagenburgen, Toleranz gegenüber der Leipziger Krawallszene, erfolgreiches Vermeiden jeglicher Verantwortung für die Enteignung von Grundstücken oder die Finanzskandale der Tochtergesellschaften der Stadt, Durchdrücken eines Einheitsdenkmals gegen den Willen der Bürger, Millionenfinanzierung kirchlicher Partys usw. usw. Kein Wunder dass das Amt wider besseren Rechtsverständnis (Legida darf nicht 8 Gegendemos schon) Verbote zu erlassen weil der OBM im Vorfeld keine Neutralität wahrt.
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