Parteitag in Berlin Tea Party bei den Grünen

Auf dem Berliner Parteitag haben die Grünen zwar viele der Verantwortlichen für die Wahlniederlage verabschiedet. Programmatische Konsequenzen sind aber auch in Zukunft kaum zu erwarten. Stattdessen werden Moderate als Tea Party verspottet.

Neue Grünen-Spitze Peter und Özdemir: Mit Mehrheiten für Veränderung ist nicht zu rechnen
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Neue Grünen-Spitze Peter und Özdemir: Mit Mehrheiten für Veränderung ist nicht zu rechnen

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So viel Jubel, so viel Lachen, so viel Gefühl. Auf ihrem Parteitag in Berlin waren die Grünen so begeistert von sich selbst, dass es einen schaudern konnte. In der finsteren Radsporthalle im Osten Berlins versüßten Einspielfilmchen, Lobeshymnen, Blumensträuße den Delegierten den Tag: Immerhin zwei Fraktions-, eine Parteivorsitzende und drei weitere Vorstandsmitglieder mussten ja anständig verabschiedet werden. Jürgen!Renate!Claudia!Steffi!Astrid!Malte!, hach, das waren schöne Zeiten.

Die Ursache für das politische Massensterben geriet dabei immer mehr in den Hintergrund: eine katastrophale Niederlage bei der Bundestagswahl im September. So schwach ist die 8,4 Prozent-Truppe, dass sie sich trotz aller Zugeständnisse der Union vorige Woche außerstande sah, das Angebot einer schwarz-grünen Koalition anzunehmen. Die Grünen haben ihr Rendezvous mit der Geschichte verpasst. In diesem Elend so zu feiern, das erfordert schon ein besonderes Gespür für die "emotionale Wahrheit" der grünen Politik, die einer der Laudatoren am Samstag so pries.

In der programmatischen Debatte lehnten die Grünen faktisch jede tiefgehende Auseinandersetzung mit den Problemen des eigenen Ladens ab. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Partei, mit mehr "Nähe zur Wirtschaft", weniger "Staatsgläubigkeit", mehr Interesse an der Schaffung von Wohlstand als bloß an seiner Verteilung. So will Kretschmann dafür sorgen, dass 2017 ein Bündnis mit der Union nicht wieder genau so scheitert wie jetzt.

Klar, die Delegierten gelobten, man werde bei der nächsten Wahl bestimmt nicht wieder das Anhängsel der SPD sein. Auch ein Bündnis mit der Union werde künftig nicht mehr ausgeschlossen sein. Doch so weit waren die Grünen auch schon 2009, geändert hat sich trotzdem nichts. Dass auch die Grünen programmatisch etwas zu einer solchen Öffnung für eine Koalition mit der Union beitragen könnten, war an diesem Parteitag erneut tabu.

Die Delegierten jedenfalls ließen Kretschmann und seine Getreuen auf dem Parteitag abblitzen. Ein Antrag, der Kritik am umstrittenen Steuerkonzept der Grünen äußerte, wurde mit 60 Prozent der Stimmen abgelehnt. Parteichef Cem Özdemir wurde bei den Vorstandswahlen mit knapp über 70 Prozent abgemahnt. Kretschmanns Landwirtschaftsminister Alexander Bonde brauchte drei Wahlgänge, um in den 16-köpfigen Parteirat zu kommen.

Mit Mehrheiten für Veränderung ist nicht zu rechnen

Nichts offenbart die derzeitigen Machtverhältnisse bei den Grünen besser als ein Spitzname, der in diesen Tagen für Kretschmanns Leute kursiert: "grüne Tea Party". Die Tea Party in den USA ist die radikal-rechte Splittergruppe der Republikaner, die dem Land eben den zerstörerischen Haushaltsstreit beschert hat.

Es ist schon verrückt: In der Öffentlichkeit gelten Kretschmann und seine Leute als die Moderaten, die die Grünen in die Mitte der Gesellschaft rücken wollen. Dem grünen Mainstream erscheint dieselbe Gruppe als Ansammlung von Störenfrieden und Sektierern. Denn der Spitzname stammt zwar vom linken Flügel, wird aber von zahlreichen Realos dankbar aufgenommen, die eine programmatische Neuausrichtung à la Kretschmann unnötig finden.

Auf Parteitagen, das wurde im Velodrom deutlich, ist mit Mehrheiten für Veränderung bis auf weiteres nicht zu rechnen. Das müsste in der Bundestagsfraktion geschehen, seit jeher die Gedankenschmiede grüner Politik. Doch auch dort stehen die Chancen für eine Durchsetzung des Kretschmannschen Anspruchs denkbar schlecht. Um das Ausmaß der grünen Probleme zu verstehen, muss man etwas ins Detail der bizarren Lagerlogik gehen:

In der 63-köpfigen Fraktion hat zwar der Realo-Flügel eine knappe Mehrheit, ist aber intern dermaßen zerstritten, dass er sie zurzeit kaum nutzen kann. Kretschmanns "Tea Party" können nur maximal die Hälfte der Realos hinter sich versammeln. Noch dazu agieren sie dermaßen glücklos, dass sie nicht nur den linken Flügel gegen sich aufbringen, sondern auch die andere Hälfte des Realo-Flügels.

Alles bleibt, wie es ist

Zwischen den beiden Realo-Gruppen kracht es im Wochentakt, mit erstaunlichen Ergebnissen: Die Parteilinken bestimmten mit, dass Katrin Göring-Eckardt Fraktionschefin wurde, weil die Realos sich nicht auf eine Kandidatin einigen konnten. Die Linke Claudia Roth wird Bundestagsvizepräsidentin, nachdem Realofürst Özdemir der möglichen Gegenkandidatin Renate Künast die Unterstützung verweigerte.

Dank Roth stellen die Linken bald wohl die Hälfte der Plätze im Fraktionsvorstand, obwohl sie unter den Abgeordneten eigentlich in der Minderheit sind. Das wiederum wollen manche Realos nun verhindern, indem sie Roth im Fraktionsvorstand das Stimmrecht zu entziehen versuchen.

Solche Streitereien sorgen womöglich dafür, dass am Ende alles bleibt, wie es ist. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob dieses Arrangement für sie das Richtige ist. Am Dienstag nehmen die Grünen als kleinste Fraktion im Bundestag Platz, eingekeilt zwischen den Blöcken der künftigen Koalitionsfraktionen SPD und Union. Damit verabschieden sie sich wohl fürs Erste aus der öffentlichen Wahrnehmung. Zeit zum Nachdenken, die die Partei auch braucht.

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einwerfer 20.10.2013
1. Dieser Kommentar offenbart
eigentlich nur, wie sich Herr Beste die Grünen wünsch, nämlich als grün angestrichene CDU oder - besser noch - FDP. Dass Herr Kretschmann mit seiner Politik, insbesondere mit seinem Umgang mit S 21, auch ein gerüttelt Mass an Mitschuld am Wahlergebnis trägt, wird schamhaft verschwiegen.
ecce homo 20.10.2013
2. Nähe zur CDU = Niedergang der Grünen
Warum sind die deutschen Medien so wirtschaftshörig? Angst vor der Zukunft oder eine Frage des Geldes?
hansiii 20.10.2013
3. optional
Die Grünen sind die neue FDP. Auch diese Partei der Besserverdiener und höher Geborenen wird bald hoffentlich endlich verschwinden.
JJojjo 20.10.2013
4. Wenn Sie es denn so wollen...
Sehr schöner Artikel- der zeigt dass auch in Zukunft nicht mit den Grünen zu rechnen ist, mglw. stehen sie vor der Marginalisierung. Die jahrelange Diskrepanz zwischen Grünenwähler und Partei hat sich bei der letzten Wahl aufgelöst. Die Grünen sind auf ihr linkes Wählerpotential zurückgefallen. Damit fühlen sie sich aber vermutlich auch wohl! Lt. Grundgesetz sind die Parteien doch zusammenschlüsse von Bürgern zur gemeinsamen politischen Willensbildung und Durchsetzung. Parteien sind nicht dazu da um es den Wählern rechtzumachen, sie sollen den Wähler überzeugen und Alternativen darstellen. Gelingt ihnen das nicht oder will der Wähler was anderes werden sie halt nicht gewählt. Warum sollten sich die Grünen verbiegen? Werden sie halt nicht gewählt! Damit hat sich die Sache! Die gemäßigten Ökofans müssen sich halt was anderes suchen. Haben ja wohl auch viele Wähler bei der letzten Wahl!
tdmdft 20.10.2013
5. Betonfraktion gewinnt
Wenn Leute Andere mit drastischen Vergleichen ausgrenzen, die man nicht wirklich versteht, stellt man am Ende fest, die Kritik, die sie an anderen üben, sagt mehr über sie selbst, als über die Kritisierten. So ist das auch bei den Grünen. Wer den eigenen Ministerpräsident, der die Mitte der Gesellschaft mit einem Vergleich mit einer radikalen Splittergruppe in den USA vergleicht, sagt nur eines: sie selbst sind diese Radikale Splittergruppe und nicht Kretschmann. Die Grünen stehen vor einem Umbruch, genau wie Ende der 89er Jahre. Wahrscheinlich wird es noch zwei Bundestagswahlen dauern, bis sie wieder wählbar werden. Damals hat es bis 1998 unter der Führung von Fischer gedauert, bis sie im Bund regierungsfähig wurden.
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