Kommentar Das rot-grüne Sommermärchen

SPD und Grüne schaffen in Nordrhein-Westfalen dank Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen klaren Sieg. Angela Merkels CDU und ihr Kandidat Norbert Röttgen liegen im Staub. Das wird Rot-Grün auch im Bund einen positiven Schub geben - doch die Party könnte rasch vorbei sein.

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dapd

So viel rote Emotion war lange nicht: Borussia Dortmund, der Revierverein, der Club aus der alten Herzkammer der SPD, zerschmettert Bayern München in der Bundesliga und im Pokalfinale. Und dann gewinnt die SPD in ihrem einstigen Stammland fast 40 Prozent bei der Landtagswahl. In NRW geht es fast zu wie in alten Zeiten, fehlt eigentlich nur noch, dass über der Ruhr die Schlote wieder rauchen.

Für Rote und Grüne ist ein Sommermärchen wahr geworden. Und der Erfolg hat bekanntlich viele Väter und Mütter. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft siegt dank eines geschickten Landesmutter-Wahlkampfs und die anderen sonnen sich in ihrem Ruhm: Sigmar Gabriel, Claudia Roth, Andrea Nahles, und wie die rot-grünen Granden in Berlin alle heißen.

Frau Kraft wird es ertragen. Es weiß ohnehin jeder, dass dieser Sieg vor allem ihr Sieg ist. In Nordrhein-Westfalen zeigt sich einmal mehr, wie wichtig in der Politik Personen und Persönlichkeiten sind. Die Deutschen sind unberechenbar geworden; viele entscheiden sich bei Wahlen kurzfristig nach Lust und Laune. Da kommen die Kandidaten ins Spiel: Weil die politischen Programme der Volksparteien deckungsgleich sind, müssen die Menschen für Unterscheidbarkeit sorgen. Hannelore Kraft ist keine politische Überfliegerin, aber sie strahlt Vernunft und Verlässlichkeit aus. Ihr Gegner, Norbert Röttgen, blieb dagegen blass. Deshalb hat sie gewonnen.

Röttgen stürzt sich ins Schwert

Die wirklich gute Nachricht für SPD und Grüne ist: Düsseldorf zeigt, die CDU ist zu schlagen. Das gibt Selbstbewusstsein. Nach Baden-Württemberg und Hamburg ist Angela Merkels Partei abermals gedemütigt worden, sie und ihr vermeintlicher Kronprinz Norbert Röttgen liegen im Staub wie nach einem verlorenen Boxkampf.

Heldenhaft stürzt er sich ins Schwert, nimmt jetzt die ganze Schuld auf sich. Mit dieser Demutsgeste will er wohl seinen Ministerjob in Berlin retten. Die Chefin Merkel soll verschont bleiben von Kritik, doch das geht nach einer solchen Packung nicht.

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Landtagswahl in NRW: Sieg für Rot-Grün - Niederlage für die Union
Norbert Röttgen hat einen dusseligen Wahlkampf geführt, aber Röttgen ist Angela Merkels politisches Geschöpf. Er ist einer ihrer wichtigsten Minister. Sie hat ihn gefördert, sie bat ihn, nicht als Funktionär zum BDI zu wechseln, sondern bei ihr in der Politik zu bleiben. Irgendwann ist sie dann von ihm abgerückt, als sie merkte, dass er vieles besser weiß, aber nicht unbedingt vieles besser macht. Aber er steht wie kaum ein anderer für den Merkelismus in der CDU. Seine Niederlage ist deshalb auch ihre Niederlage.

Merkels CDU ist nun eine Partei ohne Unterleib, in den Ländern ist von ihr nicht mehr viel übrig, in Bayern muss die CSU um ihre Mehrheit bei der nächsten Wahl bangen. Das wird Angela Merkels Truppe nervös machen - und anfällig für Unruhe, Streit und falsche Entscheidungen.

Lindner mischt die FDP auf

Die FDP hat mit Christian Lindner einen neuen Star, und das wird das Regieren für Merkel und die CDU in Zukunft komplizierter machen. In der Berliner Koalition werden die Liberalen mit der alten Großspurigkeit auftreten. Sie werden Merkel piesacken, sie werden mit der Ampel flirten. Christian Lindner und der FDP-Wahlsieger von Kiel, Wolfgang Kubicki, können sich auch Bündnisse mit SPD und Grünen vorstellen. Das bedroht Merkels Macht im Bund nach der Wahl 2013.

Aus rot-grüner Sicht also alles dufte? Nicht ganz. SPD und Grüne zeigten in der Vergangenheit wiederholt, dass sie dazu in der Lage sind, auch eine solche Steilvorlage zu verstolpern. Man kann davon ausgehen, dass Rot-Grün im Bund vor mindestens ebenso schwierigen Monaten steht wie die schwarz-gelbe Koalition.

Offen ist, wie sich die SPD in der Euro-Krise positionieren wird. Während Merkel noch immer darauf setzen kann, dass ihr die Wähler in der Krise vertrauen, fehlt der SPD ein klarer Kurs. Merkel steht für den Fiskalpakt, für Sparpolitik in Europa, sie passt auf das deutsche Geld auf, so lautet die verkürzte Botschaft. Was tut die SPD? Sie steckt in einem Dilemma. Lehnt sie den Fiskalpakt und damit die Sparpolitik ab, bietet sie Merkel ein hübsches Wahlkampfthema: als Partei, die nicht mit Geld umgehen kann. Stimmt sie Merkel wieder einmal aus staatspolitischer Verantwortung zu, fehlt eine klare Unterscheidbarkeit zur Kanzlerin. Eine Lösung für das Problem ist nicht in Sicht - allenfalls ein neuer, zermürbender Streit über den Kurs der SPD. Darin sind die Genossen ja bekanntlich Experten.

Mitten in diesem Durcheinander steht die SPD-Troika Gabriel, Steinmeier Steinbrück. Aber der eigentliche Star der SPD ist nun eine Frau: Hannelore Kraft hat den drei Männern vorgemacht, wie man eine Wahl gewinnt. Sie ist in der Partei beliebter als jeder der drei K-Anwärter. Sie will bei der Bundestagswahl aber nicht antreten. So wird jeder andere Kandidat mit dem Manko leben müssen, für viele Parteimitglieder nur zweite Wahl zu sein. Paradox.



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Seite 1
Netcube 13.05.2012
1.
Zitat von sysopdapdSPD und Grüne schaffen in Nordrhein-Westfalen dank Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen klaren Sieg. Angela Merkels CDU und ihr Kandidat Norbert Röttgen liegen im Staub. Das wird Rot-Grün auch im Bund einen positiven Schub geben - doch die Party könnte rasch vorbei sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832938,00.html
Man sollte Röttgen beim Wort nehmen: Die NRW-Wahl war eine Abstimmung über Merkels Euro-Politik... ;-)
mocki 13.05.2012
2. Deckungsgleiches programm
Sie haben es richtig herausgearbeitet, dass die SPD und CDU deckungsgleiche Programme haben und die Wahlen anhand der Spitzenkandidaten entschieden werden. Grade deshalb ist die NRW Wahl keine Richtungswahl für den Bund wie Sie in einem anderen Artikel behaupten. Merkels Gegner sind chancenlos.
turo 13.05.2012
3.
Zitat von sysopdapdSPD und Grüne schaffen in Nordrhein-Westfalen dank Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen klaren Sieg. Angela Merkels CDU und ihr Kandidat Norbert Röttgen liegen im Staub. Das wird Rot-Grün auch im Bund einen positiven Schub geben - doch die Party könnte rasch vorbei sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832938,00.html
Das befürchte ich auch. Die beiden Frauen werden sich selbst demaskieren.
Europa! 13.05.2012
4. Die Frauen haben gewonnen
Zitat von sysopdapdSPD und Grüne schaffen in Nordrhein-Westfalen dank Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen klaren Sieg. Angela Merkels CDU und ihr Kandidat Norbert Röttgen liegen im Staub. Das wird Rot-Grün auch im Bund einen positiven Schub geben - doch die Party könnte rasch vorbei sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832938,00.html
Der Sieg von Rot/Grün in NRW war vor allem ein Sieg der Frauen. Umso peinlicher war es, wie flegelhaft Herr Plasberg und die ARD mit Frau Höhn umgegangen sind, der dreimal das Wort abgeschnitten wurde, ehe sie überhaupt etwas gesagt hatte. In Schleswig-Holstein und NRW haben sich die Konturen einer neuen Republik abgezeichnet.
Ippokratis 13.05.2012
5. Kraft-Anstrengung?
"NRW im Herzen" - Oooh Gott, das so etwas schon reichen kann, um Ministerpräsidentin eines Bundeslandes zu werden?! Frau Kraft hat es vermocht, patriotische Gefühle zu verkaufen. Das kommt immer an, wenn Inhaltliches fehlt oder nur verdünnt vorhanden ist ... die kommenden Jahre werden zeigen, dass die SPD und die Grünen keine Opposition benötigen, denn sie vermögen es besser als alle anderen politischen Parteien, sich selbst das eine insuffiziente Bein zu stellen, auf dem sie so stolz daherschreiten. Zur Inhaltsleere gesellt sich halt auch noch eine Bewegungslegasthenie. :-))
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