Kommentar: Merkels Alptraum

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Pech für Merkel: Der Start ins Wahljahr ist missglückt

Schlimmer geht's nicht für die Union: Am Ende einer Zitterwahl gewinnt Rot-Grün in Niedersachsen, Schwarz-Gelb verliert das nächste Bundesland. Für die Bundestagswahl liefert dieser Ausgang ein klares Signal: Der Kampf ums Kanzleramt wird viel brutaler, als Angela Merkel sich das vorgestellt hat.

Zunächst einmal: Wer in den letzten Tagen glaubte, diese Wahl würde mit einem schwarz-gelben Triumph die Bundestagswahl vorwegnehmen, wurde eines Besseren belehrt. Nichts ist entschieden. Angela Merkel und die Union, die Umfragekönige, sind abgestürzt. Schwarz-Gelb verliert haarscharf ein weiteres Bundesland an Rot-Grün. So wie Ministerpräsident David McAllister kann es Angela Merkel auch ergehen: Sie wird abgewählt, ein paar Stimmen entscheiden über ihr Schicksal. Aus. Vorbei.

Die Sieger freuen sich, aber so richtig kraftstrotzend sind sie nicht. Sie sehen eher aus wie Glückspilze. Der Wahl-Gott hat eine Münze geworfen, und zufällig hat Stephan Weil aus Hannover gewonnen. Genauso gut hätte auch Schwarz-Gelb knapp vorne liegen können. Wenn es einen Trend gibt, dann lautet der: Es gibt keinen eindeutigen Trend.

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Landtagswahl in Niedersachsen: Die lange Nacht von Hannover
Der Wähler, dieses unberechenbare Wesen, erlaubt sich wieder einmal einen großen Spaß mit den Parteien - und lässt sie ratlos zurück. Zwei (fast) gleich große Lager stehen sich gegenüber, Regierungsbildungen werden zum komplizierten Rechenspiel, zur Millimeterarbeit. Das ist kein Gleichgewicht des Schreckens, sondern ein erschreckendes Gleichgewicht.

Rückenwind wird zum Unwort des Jahres

Peer Steinbrück hat Glück gehabt. Ja, man mag es kaum glauben. Nicht wegen, sondern trotz ihres Kanzlerkandidaten schafft die SPD den Erfolg in Hannover - und bekommt mit einem Mal doch noch eine Chance auf einen Sieg auch bei der Bundestagswahl. Rote und Grüne werden sich den knappen Sieg nun schönreden, natürlich schafft das neue Zuversicht. Aber gewonnen ist die Bundestagswahl damit noch lange nicht. Eher wird Rückenwind zum Unwort des Jahres.

Für Schwarz-Gelb ist dieser Abend ein Alptraum, unerwartet, grausam. Für Angela Merkel und die Union hätte es nicht schlimmer kommen können. Fast glaubten sie sich schon auf der Siegerstraße. Jetzt schaffen sie es nicht - und das trotz der Beliebtheit der Kanzlerin, trotz der haarsträubenden Fehler ihres Gegners Steinbrück. Was ist nur los?

Die CDU hat bittere Verluste erlitten. Zugleich hat sich die FDP erholt, aber auf Kosten der Union. Um Ministerpräsident David McAllister zum Sieg zu verhelfen, wählten Konservative an diesem Sonntag die FDP. Aus eigener Kraft hat die FDP diesen Triumph nicht geschafft. Sie ist gedopt bis Oberkante Unterkiefer, vollgepumpt mit Leihstimmen von der CDU, das wird die Union mächtig ärgern. Und dürfte das Verhältnis zwischen CDU und FDP weiter belasten. Jeder in der Koalition weiß das. Nur einer freut sich: Philipp Rösler. Denn er darf nun bleiben.

Noch eine Erkenntnis: Die Union setzt für die Bundestagswahl auf die Popularität der Kanzlerin. Aber auch McAllister ist populär, für ein starkes Ergebnis hat es trotzdem nicht gereicht. Das schwarz-gelbe Lager wächst nicht. Es kannibalisiert sich, zugleich zerbröselt es, langsam und anscheinend unaufhörlich. Schwarz-Gelb ist nicht wirklich beliebt als Projekt, als Koalition, als Modell. Viele in der Union werden für die Bundestagswahl nun die Parole ausgeben: Jeder kämpft für sich allein. Gut möglich, dass die ärgsten Gegner vieler Schwarzer die Liberalen werden. Das ist keine besonders gute Grundlage für eine harmonische Zweierbeziehung. Der Wahlkampf wird brutal.

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Niedersachsen-Wahl: So lief die Wählerwanderung
Die FDP ist Deutschlands seltsamste Partei. Sie kann einen großen Erfolg verbuchen, obwohl sich ihr Spitzenpersonal alle Mühe gibt, das Gegenteil zu erreichen. Den eigenen Vorsitzenden Rösler bis zur Öffnung der Wahllokale zu mobben, ist einzigartig gemein und dämlich. In der Regierung in Berlin hat diese Partei kaum etwas durchgesetzt. Was kann den Freien Demokraten noch passieren, wenn ihr die Wähler sogar all dies verzeihen?

Wenn Peer Steinbrück vielleicht doch noch Bundeskanzler wird, dann wird er das den Grünen zu verdanken haben. Sie sind wirklich stark. Auf sie ist Steinbrück dringend angewiesen. Er wolle nach den Irritationen um seine Äußerungen während des Wahlkampfs in Niedersachsen seine Worte künftig "sehr bedachtsam" wählen, sagt Peer Steinbrück - sicherlich auch in Richtung Grüne. Das ist ein großes Versprechen. Mal sehen, wie lange er sich daran hält.

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1. Noch ist nicht aller Tage Abend
awbferdi 21.01.2013
Zitat von sysopSchlimmer geht's nicht für die Union: Am Ende einer Zitterwahl gewinnt Rot-Grün in Niedersachsen, Schwarz-Gelb verliert das nächste Bundesland. Für die Bundestagswahl liefert dieser Ausgang ein klares Signal: Der Kampf ums Kanzleramt wird viel brutaler, als Angela Merkel sich das vorgestellt hat. Kommentar zum Sieg von Rot-Grün und Stephan Weil in Niedersachsen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-sieg-von-rot-gruen-und-stephan-weil-in-niedersachsen-a-878686.html)
Der Wahlgott hat keine Münze geworfen, sondern die Niedersachsen haben gewählt. Und nicht ganz zufällig ist Rot-Grün aus dem Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem Sitz Vorsprung als Sieger hervorgegangen. Mehrheit ist Mehrheit. Die neue Regierung wird es besser machen als die alte. Schwarz-gelb ist offenbar abgeschrieben. Das ist das Menetekel für die Bundestagswahl. Grüetzi. f.
2. Rot-Rot-Grün sollten sich endlich zusammenraufen ...
peterpahn 21.01.2013
Rot-Rot-Grün sollten sich endlich zusammenraufen. Nicht etwa weil ich mir eine solche Koaltion ausdrücklich wünsche, aber ich möchte dass die Kanzlerin mal eine ernsthafte Option des Scheiterns präsentiert bekommt, damit die Unterschiede zwischen Opposition und Regierung erkennbar bleiben und wir nochmal so etwas wie Demokratie in Deutschland und Europa erleben ...
3. Glückwunsch an Weil und Steinbrück!
MoorGraf 21.01.2013
ja ja, was hat er nicht alles falsch gemacht, der Peer... aber am Ende des Tages: ich bin ein Fan von "Klarer Kante" statt Systemverwaltung. Und mit der Nds Wahl scheint er zumindest noch nicht völlig abgeschrieben zu sein. Merkel kann in den nächsten Monate zeigen, dass sie mehr kann, als nur zu verwalten, und damit vielleicht sogar für mich wieder wählbar werden. Und die FDP? Wie doof sind eigentlich die Leihwähler der CDU??? wenn das mit den 80% Leihstimmen stimmt, könnte McAllister mit 44% locker vor dem letzten Wulff-Ergebnis liegen (was er verdient hätte!!!). Damit wäre er immer noch in der Opposition, aber so ist er eben mit 36% in der Opposition, ein kleines Lichtlein, das zwar heller scheint, als die 10% Kraft FDP, aber das wird ihn auch nicht beruhigen. Andererseits: er ist freiwillig zum Parteitag der Nds.FDP gegangen und seine Kampagne "alle Stimmen für die CDU" hab ich irgendwie nicht mitbekommen, also würde ich mal sagen: selber schuld.
4. Wunschdenken!
hajügo 21.01.2013
Aber Herr Nelles! Ein hauchdünner Sieg von Rot-Grün in einem Bundesland, das immer schon hart umkämpft war und wechselnde Regierungen hatte. Und da ziehen Sie eins-zu-eins Parallelen zum Bund? Lächerlich! Die SPD in Niedersachsen lag seit Monaten in allen Prognosen stabil bei über 30 Prozent. Und wo liegt sie im Bund? hier wird gwollt übersehen, daß die SPD im einwohnerstärkeren Süden der Republik ganz traurig dasteht. An eine rot-grüne Mehrheit im Bund können doch nur Her Gabriel und Frau Roth glauben. Das Problem für die CDU ist in der Tat die Tatsache, daß Rot-Grün im Bundesrat nunmehr eine gestalterische Mehrheit hat. Was der SPD allerdings zu denken geben sollte ist, daß die Leihstimmen von CDU-Wählern für die FDP scheinbar problemlos klappen. Das verheißt für Rot-Grün nichts Gutes im Bund.
5. Man wird sehen
michibln 21.01.2013
Eigentlich gefällt mir das Ergebnis ganz gut: die CDU wird nicht selbstgefällig, der FDP wird gezeigt, dass es um Themen geht und nicht um Köpfe und die SPD gewinnt auch mal wieder und bekommt gleichzeitig, dass weder Steinbrücks Arroganz noch ihr Sozialpopulismus ankommen. Nein, der Wähler will seriöse Politik, für die eigentlich eine bürgerliche Regierung stehen könnte, wenn sie sich zusammenreißen würde. Der Wähler will keinen Linksschwenk und Umverteilungsorgien wie sich manche Sozialdemokraten das erträumen. Schön, dass der Wähler es spannend macht und allen Parteien bedeutet, dass sich ein wenig anstrengen müssen bis zur Bundestagswahl.
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