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Kommentar zum SPD-Parteitag: Vorwärts Genossen, es geht zurück!

Von Oswald Metzger

Die SPD wird auf ihrem Hamburger Parteitag die Agenda 2010 zurückdrehen. Vielleicht kann sie damit sogar politisch Boden gut machen. Kurt Becks Rolle Rückwärts ist dennoch keine linke Antwort auf die Probleme in Deutschland.

Bad Schussenried - Wir erlebten eine merkwürdige Inszenierung in den vergangenen Monaten, die jetzt am Wochenende auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg ihren vorläufigen Bühnenabschluss findet. Motto der ganzen Veranstaltung: Wie führe ich eine Volkspartei, die sich in ihrer 144-jährigen Geschichte vor allem als Anwalt der Schwachen fühlte, wieder zurück zur eigenen Identität?

SPD-Bosse Beck, Struck, Müntefering (v. r.): Den Genossen einen Bärendienst erwiesen
DDP

SPD-Bosse Beck, Struck, Müntefering (v. r.): Den Genossen einen Bärendienst erwiesen

Denn genau daran krankte die sozialdemokratische Seele, die sich lange Jahre den Heuschrecken der Globalisierung und schlussendlich auch Gerhard Schröders Agenda 2010 ausgeliefert sah. Fast hilflos musste die Linke in der SPD erkennen, dass sich in unserer einen Welt plötzlich neue Volkswirtschaften aus der Knechtschaft des Entwicklungs- oder Schwellenlandstatus befreiten – und ernste Konkurrenten für deutsche Industriearbeiter mit IG-Metall- und SPD-Mitgliedschaft wurden, weil sie sich nicht um deutsche Lohnniveaus, deutsche Arbeits- und Urlaubszeiten und andere hart erkämpfte Standards kümmerten. So hatte die Linke die Teilhabe der bisherigen Habenichtse an der Internationale der reichen Industriestaaten nicht gemeint. Teilhabe ja, aber natürlich zu unseren Bedingungen. Sozial- und Öko-Dumping: Nicht mit Uns! Wir wollen eine gerechte Welt und die kommt natürlich wie die Morgenröte nach durchschlafener Nacht.

In etwa mit dieser Erwartungssteuerung hatte sich die Sozialdemokratie noch Mitte der neunziger Jahre in Bonn am Rhein als Opposition gegen Kohl wohlgefühlt. Die zaghaften Reformbemühungen der nach 16 Jahren ausgelaugten Schwarz-Gelben Koalition wurden von der SPD abgelehnt, wie etwa der demografische Faktor in der Rente. Oder sie wurden gar von Lafontaine über die sozialdemokratische Blockademehrheit im Bundesrat endgültig zunichte gemacht, wie die Petersberger Steuerreform. Nichts sollte sich ändern im Land, sofern es an soziale Besitzstände ging – obwohl die Folgen der Wiedervereinigung und der globale Wettbewerb längst alle öffentlichen Kassen aus dem Ruder laufen ließen.

Lafontaines Ende war nicht das Ende des Lafontainismus

Mit dieser sozialdemokratischen Illusion kam Gerhard Schröder 1998 ins Kanzleramt, flankiert von Oskar Lafontaine als Finanzminister. Der demografische Faktor in der Rente wurde zurückgenommen, andere Einschnitte der Vorgängerkoalition ebenso. Der vernehmlichste Widerstand kam noch vom Grünen Koalitionspartner, der in der Bonner Oppositionszeit zum wirtschafts-, steuer- und finanzpolitischen Reformmotor geworden war.

Einziger struktureller Erfolg von Schröder war das Wegbeißen seines ideologischen Parteivorsitzenden Lafontaine, auf dessen spätere politische Wiederauferstehung nach seiner unerklärten Flucht aus dem Amt zum damaligen Zeitpunkt niemand einen Pfifferling gegeben hätte. Trotz des objektiven Reformdrucks klammerte sich die Sozialdemokratie weiter an den Glauben, man dürfe den Menschen nicht zu viel zumuten. Die Riester-Rente, die Senkung der Einkommensteuersätze und Hans Eichel im Glück – vor allem wegen des sagenhaften UMTS-Schatzes – waren genug. Dann reüssierte ab Herbst 2000 diePolitik der ruhigen Hand, die ohne das Elbe-Hochwasser und den Irakkrieg im Herbst 2002 das Ende von Rot-Grün bedeutet hätte.

Doch die Genossen kamen dank Schröders (und Fischers) Wahlkampftalent zurück – und verpatzten mit einem katastrophalen Koalitionsvertrag ihre zweite Chance. Die Stimmung im Land war miserabel, die Medienlage desaströs. Just in der Zeit begann sich Gerhard Schröder als Reformkanzler neu zu erfinden und ließ aus dem Dunstkreis seines Kanzleramtes die Agenda 2010 inszenieren, die als Vokabel selbst, doch vor allem dank des Apercus Hartz(fortfolgende) zum Inbegriff des neoliberalen Gott-sei-bei-uns wurde. Die SPD-Seele kochte.

Doch Schröder sah keine Alternative und Franz Müntefering wurde als Allzweckwaffe der sozialdemokratischen Seelenverwalter instrumentalisiert, um die ungeliebten Reformen in die Fraktion und die Partei zu kommunizieren. Es gelang mit Brachialgewalt und um den Preis der sozialdemokratischen Identität. Die damalige PDS schürte, Oskar Lafontaine fand zunehmend seine Rolle als Rächer an der neoliberalen SPD – und die Wählerinnen und Wähler bescherten der SPD in den Ländern gnadenlose Wahlergebnisse. Als auch Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 an die CDU fiel, rief Gerhard Schröder noch am Abend inszenierte Neuwahlen aus. Hatte er die Hoffnung, damit einer gesamtdeutschen Linken unter Lafontaine, die damals am parteipolitischen Horizont auftauchte, das Wasser abzugraben? Oder wollte er sich mit Aplomb in den Ruhestand verabschieden und seiner SPD wenigstens die Regierungsteilhabe in einer Großen Koalition sichern?

Die Fragen müssen nicht beantwortet werden, denn "erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt ". Die SPD ist Teil der Großen Koalition. Die Linke hat sich unter Lafontaine – zumindest vorerst – als linke Konkurrenz zur SPD etabliert. Der Zeitgeist tickt links bis in die Reihen der CDU. Und die Reformen des SPD-Kanzlers zeigen volkswirtschaftliche Wirkung. Wenn man den Hochrechnungen von Wirtschaftsforschern glauben darf, dann sorgen die Agenda- 2010-Reformen für gut ein Drittel der Erholung der volkswirtschaftlichen Leistung. Dank der Verhinderung der Frühverrentungspraxis und wegen der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I ist die Erwerbsbeteiligung der über 55-Jährigen in Deutschland auf rund 52 Prozent gestiegen. Zu Beginn von Schröders Kanzlerschaft lag diese Quote nur bei 38 Prozent. Die Zahl der älteren Arbeitslosen ist stärker gesunken als im Rest der Altersgruppen. Die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt hat sich dank Hartz IV auch bei gering qualifizierten Menschen deutlich erhöht. Eigentlich hätten die Sozialdemokraten also einigen Grund, das Ergebnis dieser unpopulären Veränderungen positiv zu kommentieren. Doch außer Franz Müntefering (und wesentlich leiser den Herren Steinbrück und Steinmeier) sieht sich niemand als Sachwalter der notwendigen Veränderung.

Die Auferstehung des Kurt Beck

Und jetzt kommt Kurt Beck ins Spiel, der politisch schon totgeschriebene Pfälzer und richtet die notleidende soziale Seele der SPD wieder auf. Er reibt sich an Franz Müntefering, gewinnt plötzlich an Führungsstatur und gewiss auch die Parteitagsdelegierten in Hamburg für seine Position. Doch objektiv erweisen er und seine Genossen unserem Land einen Bärendienst. Das Motto "Vorwärts Genossen, zurück zu den Traditionsreflexen der Sozialdemokratie" schlägt ein altes neues Kapitel in der falschen Erwartungssteuerung der traditionsreichsten deutschen Partei auf. Der Globalisierung widersteht man nicht mit neuen sozialen Wohltaten, die den Faktor Arbeit verteuern – wie die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte wird eingeschränkt, wenn das Lohnabstandsgebot durch die diskutierten Transfereinkommenserhöhungen mit Füßen getreten wird. Und die öffentlichen Finanzen saniert niemand dadurch, dass heute neue Leistungsansprüche an den Staat dutzendfach versprochen werden, deren Rechnung wir genau dann bezahlen müssen, wenn uns die strukturellen Erblasten der Vergangenheit in der nächsten Rezession und/oder bei Einsetzen des demografischen Wandels zu Beginn des nächsten Jahrzehnts präsentiert werden.

Und eines, liebe Genossinnen und Genossen, sei Euch ins Stammbuch geschrieben. Reformen, für die man vom Wahlvolk bereits abgestraft wurde, nimmt man nicht just zu dem Zeitpunkt zurück, wo sie Wirkung entfalten. Ihr konterkariert Eure eigenen Argumente aus der vergangenen Legislaturperiode. Wer selber aber keinen Standpunkt vertritt, sondern opportunistisch wankt, kann seine Seele nicht wirklich wieder gewinnen. Vielleicht schafft Ihr es mit dieser Rolle rückwärts, Euch die Linke in den Zeiten nach Gysi und Lafontaine wieder einzuverleiben. Vielleicht müsst Ihr auch mit den ungeliebten Konkurrenten irgendwann regieren.

Ganz sicher aber wird Eure aktuelle Rolle rückwärts nicht die linke Antwort auf die Globalisierung sein können, auch wenn das Bühnenbanner im Hamburger Kongreßzentrum diese Botschaft transportieren will. Denn gegen die Kraft des Faktischen wird in dieser einen Welt keine deutsche Partei ankommen. "Vorwärts Genossen, nicht zurück!" müsste gerade die Losung einer linken Volkspartei sein, die sich historisch der internationalen Solidarität verpflichtet fühlte, nicht nur der nationalen Besitzstandswahrung.

Schröders Erbe: Die Reformen der "Agenda 2010"
Wirtschaft und Steuern
Der Kündigungsschutz wurde flexibilisiert, heißt: Er besteht seit Januar 2004 nur für Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern (vorher fünf). Gesellen dürfen nun in einem Großteil der Handwerke nach sechs Jahren im Beruf auch ohne Meisterbrief einen Betrieb gründen. Eingangs- und Spitzensteuersatz sind auf schließlich 15 beziehungsweise 42 Prozent gedrückt worden.
Arbeitsmarkt
Der bekannteste Teil der Agenda-Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD): Das Gesetzespaket Hartz I-IV zum Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt des Hartz-I-Gesetzes standen die Personal-Service-Agenturen (PSA). Sie stellten Arbeitslose ein und verliehen sie an Unternehmen. Dieser Teil der Reformen floppte allerdings. Hinzu kam noch das Programm "Kapital für Arbeit": Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, konnten hierfür ein zinsgünstiges Darlehen von bis zu 100.000 Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten. Mittlerweile ist diese Programm aber eingestellt - Mit dem Hartz-II-Gesetz wurden Minijobs eingeführt, die bis zu 400 Euro im Monat sozialversicherungsbegünstigt sind. Außerdem die Ich-AGs: Existenzgründer konnten einen über drei Jahre gestaffelten Zuschuss erhalten, wenn sie weniger als 25.000 Euro jährlich verdienten. Später wurde das Konzept der Ich-AG durch einen Gründerzuschuss ersetzt. Im Rahmen von Hartz II wurden die Arbeitsämter zu Job-Centern umgestaltet. Die Bundesanstalt für Arbeit wurde per Hartz III zur Bundesagentur für Arbeit umgebaut. Das Gesetz zu Hartz IV bewirkte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Das bisherige Arbeitslosengeld wird seit 2006 in der Regel nur noch zwölf Monate (maximal 18 Monate) gezahlt, danach greift das Arbeitslosengeld II.
Bildung, Ausbildung und Familie
Im Bereich der frühkindlichen Förderung strebte Schröder eine Verbesserung von Betreuungs- und Bildungsangeboten bei den unter dreijährigen Kindern an. Zudem wurde ein Förderprogramm für Ganztagsschulen aufgelegt.
Rente und Gesundheit
Die Rentenformel wurde um einen Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt, den Schröder bei Regierungsantritt erst abgeschafft hatte. Die Beitragssätze der Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung sollten reduziert werden. Für Arztbesuche wurde eine Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal eingeführt, bei einem Krankenhausaufenthalt müssen nun zehn Euro pro Tag zugezahlt werden. Die Obergrenze für alle Zuzahlungen liegt aber bei zwei Prozent des Jahreseinkommens, für Familien gibt es Freibeträge. Veränderungen auch beim Leistungskatalog: Zuzahlungen für Medikamente wurden erhöht, nicht verschreibungspflichtige Präparate werden nicht mehr erstattet.

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