Machtkampf in der FDP: Röslers Coup, Brüderles Patzer
Die FDP hat nichts gelernt. Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen geht die Krise der Partei weiter. Von dem jetzt gefundenen Kompromiss profitiert vor allem einer: Parteichef Philipp Rösler.
Eins muss man der FDP lassen: Keiner anderen Partei würde es derzeit gelingen, aus einem überraschenden Wahlerfolg so rasch die falschen Schlüsse zu ziehen. Keine 24 Stunden nachdem die Liberalen fast 10 Prozent bei der niedersächsischen Landtagswahl errangen, haben sie ihre Aufstellung für die kommende Bundestagswahl festgelegt: Das Duo Philipp Rösler und Rainer Brüderle soll die FDP wieder in den Bundestag führen. Das wäre vor ein paar Wochen vielleicht eine plausible Lösung gewesen. Jetzt ist es die schlechteste denkbare Variante.
Ein Parteivorsitzender, dem viele nach wie vor das Amt nicht zutrauen, bleibt im Amt. Dafür wird ein Mann Spitzenkandidat, dem im entscheidenden Moment der Mumm fehlte, nach der ganzen Macht zu greifen. Die Wähler werden sich ihren Teil denken.
Am besten kommt Philipp Rösler aus der ganzen Sache heraus. Der Parteichef hat eine Kaltblütigkeit bewiesen, die ihm viele nicht zugetraut hätten. Er hat sich nicht vom Parteivorsitz verdrängen lassen. Er hat Brüderle gesagt: Wenn du das Amt willst, kannst du es haben. Es war ein hohes Risiko, aber Rösler hat richtig kalkuliert. Am Ende war Brüderle für das Machtspiel nicht cool genug.
Rösler wird nun trotz aller Zweifel bei einem vorgezogenen Parteitag für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt werden. Wer ihn jetzt noch herausfordert, der handelt grob parteischädigend. Diese Chance ist vertan. Die Verantwortung für die Bundestagswahl hat Rösler auf einen anderen abgeschoben. Geht die Sache gut aus, kann er Parteichef bleiben. Geht es schlecht aus, dann war der Spitzenkandidat schuld. Seit diesem Montag weiß man, dass Rösler das politische Spiel gelernt hat.
Als es darauf ankam, hat Brüderle gekniffen
Man weiß nun auch, dass die Nummer eins für Brüderle eine Nummer zu groß ist. Der Fraktionschef hatte in der vergangenen Woche einen vorgezogenen Parteitag ins Spiel gebracht. Das war das klare Signal, dass er als Nachfolger Röslers an der FDP-Spitze zur Verfügung stünde. "Parteivorsitzende stützt man oder stürzt man", sagt Brüderle gern. Doch als es darauf ankam, hat er gekniffen. "Er springt nicht", simste ein Parteifreund verzweifelt aus der Präsidiumssitzung. Brüderle ist der Mann, der sich nicht traut.
Rätselhaft bleibt, warum die FDP mit einem Spitzenmann in den Wahlkampf ziehen will, der sich im entscheidenden Moment vor der Verantwortung drückt. Die Analogie mit der SPD, die unter Liberalen beliebt ist, führt in die Irre. Peer Steinbrück wollte nie Parteichef werden. Rainer Brüderle wollte, aber ihm fehlte der Mut. Er stützte nicht und er stürzte nicht. Als Spitzenkandidat ist er Rösler jetzt auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wann immer es Differenzen gibt, wird dieser sagen können: Du hättest es ja selbst machen können.
Neben diesen beiden Hauptfiguren gibt es noch eine Reihe von Nebendarstellern, die ebenfalls schlecht dastehen. Da ist zum einen Dirk Niebel, der als einziger mit offenem Visier gegen Rösler gekämpft hat. Er wurde von Brüderle im entscheidenden Moment im Stich gelassen. Da ist Christian Lindner, der sich in der vergangenen Woche offen auf Brüderles Seite geschlagen hat. Er muss jetzt möglicherweise deutlich länger mit einem Parteichef Rösler leben, als er gedacht hatte. Und da sind alle anderen, die in den vergangenen Wochen gesagt haben, mit Rösler an der Parteispitze dürfe die FDP nicht in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Die Hauptverliererin aber könnte die Partei selbst sein. Mit Niedersachsen ist die Hoffnung zerstoben, dass es einen schwarz-gelben Lagerwahlkampf geben könnte. Die CDU wird keine Zweitstimmenkampagne zugunsten der Liberalen mehr fahren. Die FDP muss um jede Stimme selbst kämpfen. Röslers Ansehen bei den Wählern ist nach wie vor schlecht, das von Rainer Brüderle dürfte heute deutlich gesunken sein. Wie ein schwaches Duo einen starken Wahlkampf führen soll, bleibt das große Geheimnis der FDP.
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