Frauenquote: Die scheinheiligste Debatte des Jahres

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REUTERS

Das Ringen der Politik um eine gesetzliche Frauenquote ist heuchlerisch: Die Union verkauft ihr Einknicken als Erfolg, der Opposition fällt nichts Besseres ein als taktische Spielchen oder plumpes Getöse. So gewinnt man die Wählerinnen nicht zurück.

Berlin - Der Bundestag hat ein Gesetz für eine feste Frauenquote abgelehnt. Doch fataler als das Ergebnis der Abstimmung ist die Diskussion der vergangenen Tage.

Denn die Aufgabe, Frauen in Deutschland stärker an einflussreichen Posten zu beteiligen, wurde im Lagerstreit dermaßen zerrieben, dass die Quote als ernstzunehmende politische Streitfrage verbrannt ist. Schuld daran sind die Wortführer aller Parteien. Sie haben die Quote zum Symbolthema degradiert, bei dem es um alles mögliche geht - um Wendemanöver, taktische Spielchen und Ideologie. Nur nicht um die Sache.

Der Schlagabtausch im Plenum war geprägt von Zwischenrufen, Gejohle und Beschimpfungen - und wurde so zum traurigen Höhepunkt der bislang scheinheiligsten Debatte des Jahres. Zuvor waren die Quoten-Fans der Union einer nach dem anderen eingeknickt. Prominentestes Beispiel ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Erst lotete sie im Hintergrund die Chancen für einen fraktionsübergreifenden Vorstoß aus - und erklärte dann, "so schwer es mir fällt", sie könne die Initiative der Opposition nicht mittragen.

Die Quoten-Befürworterinnen der Union haben ihre Überzeugung für ein paar lose Versprechen eingetauscht. Die feste Frauenquote soll zwar ins Wahlprogramm von CDU und CSU geschrieben - aber nicht vor 2020 angegangen werden. Das Rebelliönchen verpuffte, sobald man den Damen einen mauen Deal servierte. Von Glaubwürdigkeit und Charakterstärke zeugt das nicht.

Frust und Gähnen

Doch auch der Opposition will man den heroischen Kampf um die Quote nicht abnehmen. Rot und Grün haben in ihrer Regierungszeit den Anteil von Frauen in Führungspositionen nicht nennenswert nach oben getrieben - und das in einem Zeitraum, in denen andere europäische Länder ordentlich vorlegten.

Auch sind die eigenen Positionen zu biegsam, um Vertrauen zu schaffen. Eigentlich, ja eigentlich, ginge der Gesetzentwurf der SPD nicht weit genug, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bei "Anne Will" im Studio. Aber man habe ja den zaudernden Unionsfrauen entgegenkommen müssen. Nichts ist ermüdender als Schuldzuweisungen an den politischen Gegner.

Am Donnerstag schwenkten die Grünen kurzzeitig sogar noch auf Unionskurs ein - allein für den Showeffekt, um die schwarz-gelbe Koalition vorzuführen. Genutzt hat es nichts, das Projekt Quote ist vorerst gescheitert. Manch ein Oppositionsabgeordneter dürfte allerdings froh sein, dass das Gesetz keine Mehrheit gefunden hat. Schließlich kann man die Frauenquote als Wahlkampfthema noch gut gebrauchen.

Die Frauenquote, das hat die Debatte gezeigt, taugt prima als Etikett - die Parteien heften es sich an, um Fortschrittlichkeit oder Liberalität zu demonstrieren. Aber als Anlass, um die Überzeugung auch bei Gegenwind zu vertreten - dafür scheint das Thema nicht dringlich genug. Und die Kanzlerin äußert sich zu Fußballfragen enthusiastischer als zum Für und Wider einer Frauenquote.

Plumpe Stimmungsmache

Das ist das traurige Signal, das von dieser politischen Diskussion ausgeht. Zwar werden auch die meisten Bürgerinnen keine eindeutige Antwort darauf haben, ob eine Quote sinnvoll ist oder nicht. Viele werden die Argumente mit ihrer persönlichen Situation abwägen, sich die Fakten anschauen, mal zweifeln, mal verzweifeln. All diesen Facetten wurde der politische Showkampf um die Frauenquote nicht gerecht.

Stattdessen wurde wieder einmal ein gesellschaftspolitisches Thema dazu benutzt, stereotype Lebensentwürfe - Karrierefrau gegen wertebewusste Mutter - gegeneinander auszuspielen. Diese plumpe Stimmungsmache dürfte wieder ein paar mehr Wählerinnen davon abhalten, im Herbst überhaupt an die Urnen zu gehen. Und zwar ganz unabhängig davon, ob man für oder gegen die Quote ist.

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Parteien zur Frauenquote
CDU und CSU: Die Flexi-Quote setzt auf eine freiwillige Regelung der Unternehmen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 im Schnitt 30 Prozent der Positionen in Vorständen und Aufsichtsräten mit Frauen zu besetzen. Ins Wahlprogramm wollen CDU und CSU nun noch eine verbindliche Komponente aufnehmen. Von 2020 an soll für die Aufsichtsräte von börsennotierten und mitstimmungspflichtigen Betrieben eine feste Quote von 30 Prozent gelten.

FDP: Die Liberalen lehnen eine gesetzliche Frauenquote ab.

SPD: Die SPD fordert eine Quote von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten. Ein vom Bundesrat gebilligter Gesetzentwurf aus Hamburg sieht vor, dass von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten Frauen sein sollen. 2023 soll die Quote auf 40 Prozent steigen.

Die Grünen: Auch die Grünen wollen wie die SPD eine Quote von mindestens 40 Prozent bis 2023.

Die Linke: Die Partei fordert eine 50-Prozentquote.