Kommentar Merkels Wut, Obamas Versagen

Angela Merkels Handy war womöglich im Visier der US-Dienste - ist Deutschland ein Feind der USA? Wer die Kommunikation anderer Regierungschefs abhört, greift den Kern der nationalen Souveränität eines Staates an.

Kanzlerin Merkel, Obama: Hat der US-Präsident seinen Geheimdienstladen nicht im Griff?
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Kanzlerin Merkel, Obama: Hat der US-Präsident seinen Geheimdienstladen nicht im Griff?

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Von Helmut Kohl ist bekannt, dass er in seinen Kanzlerzeiten extra öffentliche Telefonzellen aufsuchte, um besonders wichtige Anrufe zu tätigen. Sein Dienstapparat erschien ihm nicht sicher genug, ihn trieb die nackte Angst vor Lauschern aus dem Osten.

Kohl wusste sehr genau, warum er diesen Trick benutzte. Die vertrauliche Kommunikation des Regierungschefs ist der verwundbare Kern jeder Regierung, ja, jedes Staates. Wer diese Kommunikation kennt, erlangt eine Macht, die weit über die Macht des Belauschten hinausgeht.

Der Lauscher kann die Politik des Belauschten voraussagen. Er kann sich auf Verhandlungen besser einstellen, weil er alle Absichten und Erwägungen seines Gegenüber bereits kennt. Er kann - zumindest theoretisch - geheimes Wissen sogar nutzen, um dem Abgehörten massiv zu schaden, um ihn oder sie womöglich sogar zu erpressen oder bloßzustellen.

Wer die Kommunikation anderer Staatschefs abhört, verhält sich wenigstens niederträchtig, wenn nicht sogar feindselig. Es gibt Hinweise, dass die Bundeskanzlerin im Visier von US-Geheimdiensten gewesen sein könnte. Der SPIEGEL hat darüber zuerst berichtet. Ist Deutschland ein Feind der USA?

Besser spät als nie

Barack Obama hat bislang den Eindruck erweckt, der Gute im miesen Spiel rund um die Sammelwut der US-Geheimdienste zu sein. Es ginge den USA bei allen Überwachungsmaßnahmen allein um Terrorbekämpfung, lautete das Mantra, mit dem das Ausland besänftigt werden sollte. Alles Bluff: Fast täglich kommen neue Enthüllungen über Abhörangriffe auf "befreundete" Nationen ans Licht: Frankreich, Mexiko, Deutschland. Wie lang ist die Liste noch?

Im Weißen Haus wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht und vernebelt. Man kann sich die Betrachtungsweise jetzt aussuchen: Obama ist entweder ein notorischer Lügner, weil er selbst ein Interesse an all diesen Abhörmaßnahmen hat. Oder er hat seinen Geheimdienstladen schlicht nicht im Griff und versucht, den schlimmsten Schaden für die USA und sein persönliches Ansehen mit der Verschleierungstaktik einzudämmen.

So oder so: Er versagt.

Angela Merkel ist der Vorwurf zu machen, nicht entschlossen genug auf die NSA-Affäre reagiert zu haben. Um im Wahlkampf Ruhe zu haben, ließ sie ihren Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklären, die Angelegenheit sei beendet. Nun ist sie aufgewacht, weil es um sie selbst gehen könnte. Sie reagiert wütend. Das ist spät. Man könnte das Doppelmoral nennen. Aber man kann auch sagen: Besser spät als nie.

"Naivität und Anti-Amerikanismus"

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insgesamt 306 Beiträge
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maxxam42 24.10.2013
1. peinlch fuer Deutschland
Es ist eigentlich schon peinlich dass Deutschland die kommunikation seiner top Politiker nicht ausreichend sichern kann. Das zeigt doch mal wieder wie sehr wir in Sachen IT den Anschluss schon verloren haben.
prisma-4d 24.10.2013
2. ..es ist die kaltschnäuzigkeit..
...die Zornig macht! Spioniert wurde schon immer und wird auch weiterhin. Jetzt begreifen auch die Regierungen das es Vertrauen zu Partnern nicht geben kann, gerade dann wenn einer mächtiger ist. Wir sollten es wie Kinder machen... unsere echten Absichten vor den (Mächtigen) Eltern verschleiern. Und wenn unser "geheimes" Tagebuch gelesen wird, dann schreibe ich eben "dummes Zeug" rein. Das wird meinen Überwacher zumindest verwirren. "Pelzig hält sich" gibt da schöne Hinweise wie sowas ablaufen kann.
stacheldraht10 24.10.2013
3. Ruecktritt!
Eigenlich muss man noch einen Schritt weitergehen: Trotz allen Warnungen seit Monaten (!) hat die Regierung Merkel die nationale Sicherheit nicht im Griff (!) Das ist Grund genug zum Ruecktritt dieser Regierung - bevor sich ueberhaupt eine neue, wieder mit Merkel, gebildet hat! Wenn die SPD jetzt noch faehig ist, mit diesen Unfaehigen zu koalieren, macht sie sich mitschuldig!
Ludwigsburger 24.10.2013
4. Das hätte ich nie gedacht .....
.... aber von Obama halte ich mittlerweile noch weniger als von seinem Vorgänger. Der hatte wenigstens nie versucht, zu verbergen, wie er wirklich ist. Obama hat alle getäuscht, die eigene Bevölkerung und die der Partner der USA.
bssh 24.10.2013
5. Souverän
"Wer die Kommunikation anderer Regierungschefs abhört, greift den Kern der nationalen Souveränität eines Staates an" Wer die Bürger eines anderen Staates überwacht greift den Souverän an. Oder ist der Bürger nur noch Stimmvieh, nicht mehr der eigentliche Souverän?
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