Merkel und die NSA-Affäre: Phrasen statt Antworten

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Wortreich nimmt Angela Merkel vor ihrem Sommerurlaub Stellung zur NSA-Affäre. Doch von Aufklärung ist weiterhin keine Spur. Die Kanzlerin flüchtet sich in Floskeln und Phrasen. Das ist zu wenig.

Berlin - Man kann nicht behaupten, Angela Merkel hätte sich keine Mühe gegeben. Sie hat einen langen Vortrag gehalten über die Bedeutung der Freiheit in diesem Land, sie hat ihr hundertprozentiges Interesse an der Aufklärung der Spähvorwürfe gegen die Amerikaner beteuert, sie hat dafür sogar ihre persönliche Verantwortung als Chefin dieser Regierung benannt.

Man würde der Bundeskanzlerin das alles gerne abnehmen, ihren erklärten Willen, Licht in das Geheimdienst-Dunkel der NSA-Affäre zu bringen, ihre angebliche Bereitschaft, dafür auch den wichtigsten Partner selbstbewusst zur Rede zu stellen. Und doch bleibt nach ihrem Auftritt an diesem Freitag der Eindruck: Angela Merkel meint es nicht ernst.

Und das ist nicht nur so ein Gefühl. Nein, die Erfahrungen der vergangenen Wochen zeigen: Sie kann es nicht ernst meinen. Mehr als sechs Wochen ist es her, dass die Berichte über das flächendeckende Ausspähprogramm Prism in der Welt sind. Doch bis heute hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vorzuweisen. Mein Name ist Hase, ich weiß von nix - so lautet seit den ersten Enthüllungen die Devise der deutschen Behörden. Bis heute. Das ist, man muss es so sagen, erbärmlich.

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Merkel vor der Bundespresse: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat"
Merkels Innenminister Hans-Peter Friedrich irrlichtert durch die Debatte, verbreitet kaum nachprüfbare Zahlen über angeblich dank Prism verhinderte Anschlagspläne, erklärt die Sicherheit zum "Supergrundrecht" und mahnt, die Bürger müssten selbst mehr für den Schutz ihrer Daten tun. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, immerhin zuständig für die Koordination der deutschen Geheimdienste, verkündet im geheimen Bundestagskontrollgremium seine Ahnungslosigkeit und ist seitdem abgetaucht.

Niemand in dieser Regierung scheint auf die Idee zu kommen, interne Recherchen anzustellen, ob Deutschland irgendwann einmal mit Prism in Berührung gekommen ist. Als dann die Presse aufdeckt, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit einem solchen Programm zu tun hat, ist man sich trotzdem ganz schnell sicher: Das sei etwas ganz anderes. Meint zumindest der Bundesnachrichtendienst, das Verteidigungsministerium legt sich lieber nicht fest.

Prism-Details? Nicht meine Aufgabe!

So also sieht die Aufklärung bisher aus. Wer soll da glauben, dass bald alles anders wird? Schließlich hat auch die Kanzlerin an diesem Freitag kein bisschen Erhellendes beizutragen. Wer das erwartet habe, sei mit der falschen Erwartungshaltung gekommen, sagt sie. Und sich in die Details von Prism einzuarbeiten, sei nun wirklich nicht ihre Aufgabe. So einfach ist das. Glaubt Merkel. Eigentlich ist es nur traurig.

Damit der Auftritt nicht ganz so kläglich wirkt, zündet Merkel noch ein paar Nebelkerzen. Ein Acht-Punkte-Programm zum Datenschutz soll Aktivität vortäuschen. Das sieht als ersten Schritt die Aufhebung einer alten Verwaltungsvereinbarung über die Tätigkeit amerikanischer Geheimdienste in Deutschland vor. Die stammt aus dem Jahr 1968 und wird nach Angaben der Bundesregierung in der Praxis seit der Wiedervereinigung nicht mehr angewandt.

In Sachen Aufklärung wird der Wähler derweil mit Phrasen und Stanzen vertröstet. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel", sagt Merkel über die NSA-Praktiken. "Deutschland ist ein Land der Freiheit." Da kann der Bürger aufatmen. Und: "Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten." Diesen Satz will die Kanzlerin auch von den Amerikanern unterschrieben haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber nicht einmal dazu konnte die Bundesregierung die Kollegen in Washington bisher bewegen.

Es liege eben nicht allein in deutscher Hand, meint die Kanzlerin. Also verlegt sich Merkel auf ihre Lieblingsstrategie: Sie wartet ab. In einer Angelegenheit, die elementare Grundrechte der Deutschen berührt, ist das zu wenig.

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1. Das Interview....
old_fart 19.07.2013
...wäre auch kürzer möglich gewesen, mit der gleichen Aussagekraft. Sie hätte einfach rausmurkseln können: "Na und?"
2. xxxx
Dramidoc 19.07.2013
Zitat von sysopREUTERSWortreich nimmt Angela Merkel vor ihrem Sommerurlaub Stellung zur NSA-Affäre. Doch von Aufklärung ist weiterhin keine Spur. Die Kanzlerin flüchtet sich in Floskeln und Phrasen. Das ist zu wenig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zur-nsa-affaere-merkel-fluechtet-sich-in-phrasen-a-912048.html
Ja, wo war die Presse? Die Presse beklagt, dass die Bürger sie für korrupt halten. Sie tut aber rein gar nichts, um den Vorwurf der Bürger zu entkräften. Stattdessen werden windelweiche Fragen gestellt oder Statements der Regierung nicht hinterfragt. Nach der BPK wird es wieder Journalisten geben, die beklagen, dass die Regierung, dass Frau Merkel nichts sagte. Wie heißt es: "Wenn man das Spielfeld nicht betritt, braucht man sich nicht wundern, wenn man als Verlierer darsteht." Diese eingebetteten Medien haben schlicht und ergreifend ihren Auftrag in einer Demokratie nicht verstanden oder wollen ihn nicht verstehen. Damit aber machen sie sich in den Augen der meisten Bürger überflüssig. Dass die Medien auch als korrupt gelten wird auch deutlich, dass man unliebsame und unbequeme Journalisten entfernt, die Akkreditierung versagt oder einfach wegmobbt. Das geschieht durch die beispielsweise durch die Chefredakteure oder durch die Politik. Journalisten mit Parteibuch machen auch leichter Karriere wie dieser Seibert, dadurch manifestiert sich auch die Korruption der Medien durch Politik und Wirtschaft. Diese Pressekonferenz war eine weitere Kapitulationserklärung der Regierung Merkel, aber auch der Presse. Die Regierung Merkel II ist die schlechteste Regierung seit 1949. Erfolgreich war sie lediglich im Sammeln ihrer Mißerfolge. Unser Land und die Menschen hier haben besseres als diese Regierung und Frau Merkel verdient.
3. Was muss eigentlich passieren
ablaufdatum 19.07.2013
dass diese Trantüte und Problemaussitzerin endlich mal aus ihrem Koma erwacht und im Sinne des deutschen Volkes tätig wird? Ihr Verhalten grenzt ja schon an Arbeitsverweigerung. Frau Merkel, Sie sind noch nicht im Ruhestand!
4. Merkel:
kickerlein 19.07.2013
Das muss kein Ami unterschreiben, da es Gesetz ist und das gilt auch für die Kriegstreiber der letzten 70 Jahre (nach 1945). Also muss der deutsche Staat es ganz einfach durchsetzen. Ich denke, das Deutschland mittlerweile erwachsen genug ist, und keinen Big Brother aus Yankee-Land braucht. Liebe Frau Dr Merkel, Sie dienen dem deutschen Volk und nicht einer kaputten, paranoiden Nation, die ein paar Tausend km westlich ist!
5. Gäben sie einfach zu,
Questionator 19.07.2013
dass sie hilflos sind, man könnte Verständnis entwickeln. Richtig schlimm wird es erst dadurch, dass einem Handlungsfähigkeit vorgegaukelt wird.
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