NRW-Neuwahl Die miesesten Zocker Deutschlands

In Nordrhein-Westfalen haben sich alle Parteien verkalkuliert. Doch den größten Schaden hat die FDP. Nur ein Wunder kann Parteichef Rösler jetzt noch vor dem politischen Ende retten.

Ein Kommentar von


In der sich scheinbar immer schneller drehenden politischen Welt geht mal eben ein Bundespräsident von Bord, dann rutscht Griechenland haarscharf an der Pleite vorbei, und zwischendurch kracht in Deutschlands wichtigstem Bundesland die Regierung zusammen. Nordrhein-Westfalen wird wohl neu wählen - und als gäbe es nicht schon genug andere Probleme, wird so mal eben das gesamte machtpolitische Koordinatensystem in Deutschland auf den Kopf gestellt.

Nun könnte 2012 doch noch zum Superwahljahr werden: Drei Wahlen stehen an. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und nun auch noch in NRW. Für die Berliner Koalition heißt das nichts Gutes: Nach dem derzeitigen Stand in den Umfragen droht FDP und CDU eine beispiellose Niederlagenserie in den Ländern. Natürlich kann es immer auch anders kommen. Aber es sieht ganz danach aus, dass Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin wohl bald vor Kraft kaum mehr laufen können.

Günstige Ausgangslage für Rot-Grün

Worum geht es? Zunächst einmal ist in Nordrhein-Westfalen eine Koalition gescheitert, die Milliarden neue Schulden machen wollte, obwohl doch eigentlich alle Welt vom Sparen redet. Man könnte sagen, das ist die gerechte Strafe für eine falsche Politik.

Alle Parteien haben sich in NRW verzockt. SPD und Grüne dachten, sie kämen mit ihrem Haushalt auch so durch. Die FDP dachte, sie könne Neuwahlen verhindern, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Und die Union dachte, die FDP hätte alles im Griff.

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Nordrhein-Westfalen: Das politische Spitzenpersonal in Düsseldorf
Trotzdem treffen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf eine für sie günstige Ausgangslage. Amtsinhaberin Hannelore Kraft ist zwar keine Überfliegerin, gilt aber als bodenständig-populär. Vor allem hat sie die Umfragekönige von den Grünen als Partner. Und wer Geld verteilt, war schon immer beliebt.

Ihr Herausforderer Norbert Röttgen wird es schwer haben, gegen sie zu punkten. Natürlich kann er das Thema Staatsverschuldung zu seinem Thema machen. Aber ist das populär? Dass Rote und Grüne in NRW ein lässiges Verhältnis zum Thema Geld und Schuldenmachen haben, ist nicht erst seit der gescheiterten Haushaltsabstimmung bekannt, geschadet hat es ihnen bisher nicht.

Die Liberalen haben den größten Schaden

Die FDP hingegen ist völlig von der Rolle - und zwar nicht nur in NRW, sondern insgesamt. NRW ist nur ein weiteres Symptom der schweren Krise dieser altehrwürdigen Partei. Nun könnte man sagen, es ist löblich, dem rot-grünen Schuldenhaushalt die Zustimmung zu verweigern. Doch übrig bleibt letztlich doch nur das Bild einer konfusen Partei, die von den Usancen des Haushaltsrechts völlig überrascht wurde und beim Taktieren den Überblick verloren hat. Das haben zwar auch die anderen nicht kapiert, aber die FDP hat den größten Schaden.

Für die Liberalen gibt es jetzt kein Zurück mehr. Sie haben es darauf angelegt, dass in den nächsten Wahl-Wochen über ihr Schicksal entschieden wird.

Die Partei liegt bundesweit in fast allen Umfragen um die drei Prozent. Verliert die FDP alle drei Wahlen, ist Parteichef Philipp Rösler nicht mehr zu halten. Er hätte dann nach einem Jahr Amtszeit außer Niederlagen nichts vorzuweisen.

Rösler und die Seinen wollen sich als letzte aufrechte Kämpfer gegen Schuldenwahn und wirtschaftliche Unvernunft aufspielen. Das ist schön. Nur, wer soll der FDP diese Nummer noch abnehmen? Die FDP ist eine Partei, deren Glaubwürdigkeit im Kern erschüttert ist.

Die CDU sehnt sich nach der Brüderle-FDP

Rainer Brüderle würde es nie zugeben, doch er trägt das Messer bereits im Gewand. Die CDU würde es ebenfalls nie zugeben, aber sie sehnt schon den Tag herbei, an dem Rösler politisch am Ende ist. Aus Sicht der CDU hat Schwarz-Gelb nur mit einer Brüderle-FDP wieder eine Chance bei der nächsten Bundestagswahl. Mit ihm, auch das wird sich die CDU denken, lässt sich ruhig und in anständiger Manier regieren. Das ist eine Hoffnung. Mehr aber auch nicht.

Rösler und seine junge Garde sind bei Merkel und ihrer Truppe spätestens seit dem Gauck-Poker unten durch. Wenn es den FDP-Chef aus der Kurve trägt, wird die Kanzlerin sicherlich keine Tränen vergießen. Richtig kompliziert würde es, wenn Rösler durchkäme bei den Wahlen, mit ordentlichen Ergebnissen. Ab dann würde er Merkel so richtig ärgern.

Wahrscheinlich ist das aber nicht.

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Seite 1
politikverdrossenheit 14.03.2012
1. ich hab es schon oft hier
Zitat von sysopDPAIn Nordrhein-Westfalen haben sich alle Parteien verkalkuliert. Doch den größten Schaden hat die FDP. Nur ein Wunder kann Parteichef Rösler jetzt noch vor dem politischen Ende retten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821361,00.html
geschrieben.erst wenn rösler weg ist wird die fdp wieder viele stammwähler zurückgewinnen. der mann ist für den job untauglich.
unixv 14.03.2012
2. bitte kein Wunder!
Dieser merkwürdige Wirtschaftsminister und seine Boygroup von Nehmern, gehört in den Orkus der Geschichte!
ColynCF 14.03.2012
3.
Zitat von sysopDPAIn Nordrhein-Westfalen haben sich alle Parteien verkalkuliert. Doch den größten Schaden hat die FDP. Nur ein Wunder kann Parteichef Rösler jetzt noch vor dem politischen Ende retten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821361,00.html
Ist da jemand sauer, weil das rot-rot-grüne Experiment gescheitert ist? In Hessen sind uns diese Lügilanti Pläne ja gott sei dank erspart geblieben.
earl grey 14.03.2012
4. Ein Glück
Zitat von sysopDPAIn Nordrhein-Westfalen haben sich alle Parteien verkalkuliert. Doch den größten Schaden hat die FDP. Nur ein Wunder kann Parteichef Rösler jetzt noch vor dem politischen Ende retten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821361,00.html
Ein Glück, dass es keine Wunder gibt...
lichtderaufrechten 14.03.2012
5. NRW ist auch das Ende von Merkel
Zitat von sysopDPAIn Nordrhein-Westfalen haben sich alle Parteien verkalkuliert. Doch den größten Schaden hat die FDP. Nur ein Wunder kann Parteichef Rösler jetzt noch vor dem politischen Ende retten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821361,00.html
Und was die geschönten Umfragen für die neoliberale Koalition aus SPD und Grünen angeht gibt es noch lange Gesichter .
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