Großprojekte des Bundes Die Reform beginnt im Kopf

Wenn der Bund baut, wird es teuer für den Steuerzahler. Die Regierung will die Planung von Großprojekten reformieren. Doch das allein wird das Problem nicht lösen.

DPA

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Der Berliner Flughafen BER, die Hamburger Elbphilharmonie, der BND-Neubau in der Hauptstadt: Wann immer die öffentliche Hand als Bauherr in Erscheinung tritt, geht die Sache schief. Die Kosten explodieren, der Termin für die Fertigstellung wird verschoben und verschoben. Insofern müsste die Bestandsaufnahme über die Großbaustellen des Bundes, die SPD-Bauministerin Barbara Hendricks nun dem zuständigen Bundestagsausschuss übermittelt hat, kaum noch überraschen.

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Und doch: Die Liste, über die der SPIEGEL berichtet, hat ihren eigenen Wert. Denn sie belegt, dass der Bund systematisch versagt. Von 40 Projekten liegen derzeit nur 14 im Rahmen der ursprünglichen Kostenplanungen. Zwei Drittel dagegen werden teurer als veranschlagt, und zwar in den meisten Fällen, ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas mitbekommt. Dabei sind die Steigerungen enorm: Eine Viren-Forschungsstation kostet statt 150 nun 340 Millionen Euro, das Bildungsministerium in Bonn wird 29 Prozent teurer, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund gar mehr als 80 Prozent. Unterm Strich summieren sich die Mehrkosten auf eine Milliarde.

Der Offenbarungseid zeigt eindrucksvoll, wie dringend der Bund die Planung und Realisierung größerer Bauprojekte neu denken muss. Dabei ist das Problem bekannt: Seit mehr als einem Jahr soll die "Reformkommission Bau von Großprojekten" darüber nachdenken, wie sich "Kostenwahrheit, Kostentransparenz und Termintreue" für die Zukunft gewährleisten lassen. Drei Dutzend Experten diskutieren, ob Haushaltsmittel erst genehmigt werden sollen, wenn die Planungsphase wirklich abgeschlossen ist, wie sich Risiken besser abschätzen lassen und welche Rolle die Digitalisierung dabei spielen könnte. Am Ende, vielleicht im nächsten Jahr, soll es ein "Handbuch Großprojekte" geben, dass Handlungsempfehlungen für künftige Bauvorhaben ausspricht.

Ob diese Handlungsempfehlungen dafür sorgen, dass künftig verantwortungsvoller mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird, kann bezweifelt werden. Natürlich sind neue Standards und Strukturen wünschenswert, zumal Ministerin Hendricks einräumt, dass in mancher Bauverwaltung schlichtweg zu viel Personal abgebaut wurde, um Großbaustellen angemessen zu planen und zu kontrollieren. Stattdessen wird ausgelagert, bis keiner mehr den Überblick hat.

Doch um den Grundfehler auszumerzen, braucht es keine Kommission: Viele Projekte, vor allem, wenn sie mit einem vermeintlichen Prestigegewinn für die Stadt, die Region oder das Land verbunden sind, werden künstlich kleingerechnet. Der Preis wird möglichst niedrig angesetzt, um sich die Zustimmung des Bundestages und der Öffentlichkeit zu sichern oder zumindest das Murren über die Kosten zu begrenzen. Wenn die unseriöse Kalkulation irgendwann auffliegt und die Kosten explodieren, ist es meist zu spät. Die politisch Verantwortlichen sind dann womöglich nicht mehr in Amt und Würden - und strafrechtlich kaum zur Verantwortung zu ziehen.

Die eigentliche Reform beginnt daher im Kopf. Nicht nur Steuerhinterziehung, auch Steuerverschwendung ist verwerflich, die Politik muss sich ehrlich machen, darf Risiken nicht ausblenden, nur weil das schöne Opernhaus oder der moderne Flughafen dann vielleicht eine Nummer kleiner ausfallen - oder die Pläne in der Schublade verschwinden. Eigentlich sollte die öffentliche Empörung über das BER- und das Elbphilharmonie-Desaster Mahnung genug für einen solchen Mentalitätswandel sein.

Lesen Sie den kompletten SPIEGEL-Artikel über die Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauvorhaben hier.

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