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Großprojekte des Bundes: Die Reform beginnt im Kopf

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Bauprojekte: Hier hat sich die Bundesregierung verrechnet Fotos
DPA

Wenn der Bund baut, wird es teuer für den Steuerzahler. Die Regierung will die Planung von Großprojekten reformieren. Doch das allein wird das Problem nicht lösen.

Der Berliner Flughafen BER, die Hamburger Elbphilharmonie, der BND-Neubau in der Hauptstadt: Wann immer die öffentliche Hand als Bauherr in Erscheinung tritt, geht die Sache schief. Die Kosten explodieren, der Termin für die Fertigstellung wird verschoben und verschoben. Insofern müsste die Bestandsaufnahme über die Großbaustellen des Bundes, die SPD-Bauministerin Barbara Hendricks nun dem zuständigen Bundestagsausschuss übermittelt hat, kaum noch überraschen.

Und doch: Die Liste, über die der SPIEGEL berichtet, hat ihren eigenen Wert. Denn sie belegt, dass der Bund systematisch versagt. Von 40 Projekten liegen derzeit nur 14 im Rahmen der ursprünglichen Kostenplanungen. Zwei Drittel dagegen werden teurer als veranschlagt, und zwar in den meisten Fällen, ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas mitbekommt. Dabei sind die Steigerungen enorm: Eine Viren-Forschungsstation kostet statt 150 nun 340 Millionen Euro, das Bildungsministerium in Bonn wird 29 Prozent teurer, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund gar mehr als 80 Prozent. Unterm Strich summieren sich die Mehrkosten auf eine Milliarde.

Der Offenbarungseid zeigt eindrucksvoll, wie dringend der Bund die Planung und Realisierung größerer Bauprojekte neu denken muss. Dabei ist das Problem bekannt: Seit mehr als einem Jahr soll die "Reformkommission Bau von Großprojekten" darüber nachdenken, wie sich "Kostenwahrheit, Kostentransparenz und Termintreue" für die Zukunft gewährleisten lassen. Drei Dutzend Experten diskutieren, ob Haushaltsmittel erst genehmigt werden sollen, wenn die Planungsphase wirklich abgeschlossen ist, wie sich Risiken besser abschätzen lassen und welche Rolle die Digitalisierung dabei spielen könnte. Am Ende, vielleicht im nächsten Jahr, soll es ein "Handbuch Großprojekte" geben, dass Handlungsempfehlungen für künftige Bauvorhaben ausspricht.

Ob diese Handlungsempfehlungen dafür sorgen, dass künftig verantwortungsvoller mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird, kann bezweifelt werden. Natürlich sind neue Standards und Strukturen wünschenswert, zumal Ministerin Hendricks einräumt, dass in mancher Bauverwaltung schlichtweg zu viel Personal abgebaut wurde, um Großbaustellen angemessen zu planen und zu kontrollieren. Stattdessen wird ausgelagert, bis keiner mehr den Überblick hat.

Doch um den Grundfehler auszumerzen, braucht es keine Kommission: Viele Projekte, vor allem, wenn sie mit einem vermeintlichen Prestigegewinn für die Stadt, die Region oder das Land verbunden sind, werden künstlich kleingerechnet. Der Preis wird möglichst niedrig angesetzt, um sich die Zustimmung des Bundestages und der Öffentlichkeit zu sichern oder zumindest das Murren über die Kosten zu begrenzen. Wenn die unseriöse Kalkulation irgendwann auffliegt und die Kosten explodieren, ist es meist zu spät. Die politisch Verantwortlichen sind dann womöglich nicht mehr in Amt und Würden - und strafrechtlich kaum zur Verantwortung zu ziehen.

Die eigentliche Reform beginnt daher im Kopf. Nicht nur Steuerhinterziehung, auch Steuerverschwendung ist verwerflich, die Politik muss sich ehrlich machen, darf Risiken nicht ausblenden, nur weil das schöne Opernhaus oder der moderne Flughafen dann vielleicht eine Nummer kleiner ausfallen - oder die Pläne in der Schublade verschwinden. Eigentlich sollte die öffentliche Empörung über das BER- und das Elbphilharmonie-Desaster Mahnung genug für einen solchen Mentalitätswandel sein.

Lesen Sie den kompletten SPIEGEL-Artikel über die Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauvorhaben hier.

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insgesamt 75 Beiträge
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1. wer
imri.rapaport 04.08.2014
übernimmt die Verantwort für diese Schlamperei und der Geldverschwendung unserer Steuern? Niemand! Die Leute, die das zu verantworten haben werden Weiterbeschäftig und wenn sie wegen der Empörung der politischen Gegner doch noch versetzt werden müssen, dann gibts ein fettes Schmerzensgeld als Pflaster obendrauf. und nichts ändert sich!
2. Stuttgart 21
Mussklprozz 04.08.2014
Genau darum ging es beim Protest gegen Stuttgart 21: Nicht "nur um einen Bahnhof", sondern um den Widerstand gegen unredlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln. - Ihr Kollege Dirk Kurbjuweit diffamierte diesen Bürgersinn als irrationalen Protest dumpfer Wutbürger und trug sein Scherflein dazu bei, dass der Unfug nun durchgezogen wird.
3. Führt endlich Veruntreung im Amt
Partieller Augentinnitus 04.08.2014
als Straftatsbestand ein, gepaart mit einer uneingeschränkten Amtshaftung. Und jedes Amt eines Beamten, nicht nur auf Bundes- Ebene, sollte auf Zeit vergeben und öffentlich ausgeschrieben werden sowie für jedermann zugänglich sein, der/die die fachlichen Voraussetzungen erfüllt. Dann hätten auch die ehemaligen Nokia-Mitarbeiter oder die Schleckerfrauen eine Chance, Personalausweise und Nummernschilder auszugeben oder evtl. sogar die ARGEn fachlich aufzuwerten. Und es gäbe weniger fachfremde Maulhelden in Topmanagement-Posten bei Großprojekten. Wenn man dort dann noch das Leistungsprinzip statt einer Anwesenheitsprämie einführt, gehen die krankheitsbedingten Ausfälle im öffentlichen Dienst spürbar zurück und Termine und Kosten werden, wie das bei privaten Projekten normal ist, eingehalten.
4. sie haben
jonas4711 04.08.2014
stuttgart 21 nicht aufgeführt. dieses "bestgeplante vorhaben" der bahn wird das nächste Milliardengrab. dagegen haben viele Menschen erfolglos demonstriert und einige haben daf?r sogar mit ihrer Gesundheit bezahlt. die Politik hat das Projekt trotzdem durchgezogen. sagen sie nicht die ?ffentlichkeit (besser: die menschen, die noch denken und nicht alles glauben)
5.
brooklyner 04.08.2014
Zitat von sysopdapdWenn der Bund baut, wird es teuer für den Steuerzahler. Die Regierung will die Planung von Großprojekten reformieren. Doch das allein wird das Problem nicht lösen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zur-steuerverschwendung-bei-grossprojekten-des-bundes-a-984264.html
Ein zwingend notwendiger Anfang wäre es, die Ausschreibungen wie in Skandinavien anzugehen: Bei der Ausschreibung bekommt nicht die Firma den Zuschlag, die das verlogenste billigste Angebot macht, sondern die, die am nächsten am Mittelwert aller eingegangenen Angebote ist.
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