Griechenland-Wahl Europas zweite Chance

Griechenland hat gewählt, aber Europa ist damit noch lange nicht gerettet. Der Kontinent steht in den nächsten Wochen vor einer Richtungsentscheidung: Entweder die EU wächst jetzt endlich zusammen, oder das Projekt ist am Ende. Die Totengräber warten schon.

Wahlsieger Samaras: Griechenland nervt, aber es braucht unsere Unterstützung
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Wahlsieger Samaras: Griechenland nervt, aber es braucht unsere Unterstützung

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Wer braucht eigentlich Europa, den Euro, diesen andauernden Ärger mit den Griechen? Was soll das alles noch? Ein Land, elf Millionen Einwohner klein, führt den Rest des Staatenbunds monatelang vor. Jede Wahl in Hellas wird zur Zitterpartie für ganz Europa. Viele Griechen benehmen sich wie eine Gruppe Halbstarker, die in einem Club Party gemacht haben und jetzt empört sind, dass sie dafür eine Rechnung bezahlen sollen. Ja, geht's noch?

Wenn es gut läuft, wird Griechenland nach dem Wahlsieg von Antonis Samaras nun endlich eine Regierung bekommen. Aber Griechenland wird ein Problemfall bleiben, die politischen Verhältnisse sind instabil, Samaras ist ein politischer Wendehals, wenig zuverlässig. Es muss aber weiter gelten: Die neue Regierung in Athen darf mehr europäisches Geld nur erhalten, wenn die zugesagte Erneuerung des Landes und die Sparbeschlüsse umgesetzt werden. Anders wird Griechenland niemals aus dem Tief herauskommen. Ein Wanken darf sich Europa an dieser Stelle nicht erlauben, Ausnahmeregelungen für große und kleine Schuldensünder gab es in der Vergangenheit schon zu viele, sie haben uns diesen Euro-Ärger erst eingebrockt.

Aber es gilt auch: Die neue griechische Regierung braucht Unterstützung aus Europa. Griechenland braucht Hilfe, um seine Wirtschaft anzukurbeln, das Land braucht ein echtes Konjunkturprogramm. Und: Wenn der Zeitplan für die Umsetzung der Reformen verändert werden kann, dann soll er verändert werden. Der neue Regierungschef kann das als Erfolg verkaufen und wenigstens zum Teil sein Gesicht wahren. Sei's drum. Vielleicht hilft das, die Verhältnisse in Athen wieder zu stabilisieren.

Sie reden von den angeblich herrschsüchtigen Deutschen

Das Gewürge um Griechenland befeuert die Europa-Verdrossenheit. Aber es muss auch gesagt werden: In diesem Europa wurden viele Fehler gemacht, nicht nur von Griechen. Helmut Kohl und François Mitterrand haben Deutschen und Franzosen das Blaue vom Himmel versprochen, blühende Landschaften von Kreta bis Dublin. Immer hieß es, alles wird gut mit dem Euro. Nur mit dem Kleingedruckten haben sich die Herren Visionäre nie beschäftigt, das dürfen nun ihre politischen Ziehkinder Angela Merkel und François Hollande übernehmen. Die werden sich bedanken.

Die Fehler sind gemacht. Der Blick zurück im Zorn bringt nichts. Die Grundidee und die gute Absicht bleiben richtig, nur mehr Europa bringt den Kontinent weiter, mehr Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, mehr politische Einheit. Es muss auf diesem Weg endlich weitergehen. Ende des Monats wollen die Staats- und Regierungschefs dazu neue Pläne anschieben. Die Rede ist von einer echten Fiskalunion, von einem Europäischen Präsidenten, direkt vom Volk gewählt, von mehr parlamentarischer Kontrolle auf europäischer Ebene. Ja, es wird auch über gemeinsame Schulden und über Wachstumsinitiativen gesprochen. Gut so.

Europa ist anstrengend, es entsteht nicht über Nacht

Gerade die Euro-Krise zeigt, wie wichtig dieses vereinte Europa ist. In den ewigen Debatten ums Geld tauchen plötzlich all jene Stereotypen, Ressentiments und nationale Egoismen wieder auf, die längst überwunden schienen. Der Wahlkampf in Griechenland war in dieser Hinsicht ein Alptraum. In Griechenland reden sie von den angeblich herrschsüchtigen Deutschen, in Deutschland von den angeblich faulen Südeuropäern. Es brodelt unter der politischen Oberfläche, die Dumpfbacken, die ewigen Besserwisser und Kleingeister organisieren sich gegen Europa, gegen die Nachbarn, gegen ein gutes Miteinander. Diese Totengräber der europäischen Idee dürfen nicht die Oberhand gewinnen.

Angela Merkel, François Hollande und die anderen Anführer Europas sollen ein politisches Kunststück schaffen: Sie müssen mehr Zusammenarbeit wagen, haben es aber mit einer Bevölkerung zu tun, die dieses Europa immer skeptischer sieht. Zur Wahrheit gehört aber: Europa ist anstrengend, es entsteht nicht über Nacht, sondern muss erkämpft werden. Das Gewürge um Griechenland wird weitergehen, die Politiker, wir Bürger, alle werden sich die Haare raufen. Aber es gibt keine Alternative. Angela Merkel und die anderen, die dieses Europa bauen, können für Europa ein Beispiel geben: Indem sie sich zusammeraufen, weitermachen und nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten.

Dazu gehört vor allem: Die Bürger müssen Vertrauen haben in die gemeinsamen Gesetze und Regeln. Niemand darf sie mehr ungestraft brechen. Ein zweites Griechenland-Problem darf es in diesem Europa nicht geben. Sonst wird es Europa bald nicht mehr geben.

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Seite 1
bmehrens 18.06.2012
1. Europas 2. Chance
Zitat von sysopAFPGriechenland hat gewählt, aber Europa ist damit noch lange nicht gerettet. Der Kontinent steht in den nächsten Wochen vor einer Richtungsentscheidung: Entweder die EU wächst jetzt endlich zusammen, oder das Projekt ist am Ende. Die Totengräber warten schon. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839411,00.html
Europa 2. Wahl - trifft eher zu.
stefan1904 18.06.2012
2. Mehr Europa, weniger EU!
Die EU ist keine "heilige Kuh" und man darf und muss sie genauso kritisch betrachten und behandeln wie jede andere "Partei" und Regierung in Europa auch. Im Augenblick habe ich sogar den Eindruck, die EU hat mehr kritische Auseinandersetzung und Begegnung verdient als viele andere politische Institutionen in Europa.
Bondurant 18.06.2012
3. The year of living dangerously
Zitat von sysopAFPGriechenland hat gewählt, aber Europa ist damit noch lange nicht gerettet. Der Kontinent steht in den nächsten Wochen vor einer Richtungsentscheidung: Entweder die EU wächst jetzt endlich zusammen, oder das Projekt ist am Ende. Die Totengräber warten schon. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839411,00.html
Besser ein Endfe mit Schrecken... Es ist zu beobachten, dass sämtliche wettbewerbsschwachen Volkswirtschaften wie Frankreich über die politische Schiene alle verfügbaren Volksvermögen in Haftung nehmen wollen, um Strukturreformen zu vermeiden. Am Ende einer solche Politik steht naturgemäß nicht das weltoffene, global playende Europa, sondern eine durch allerlei Zölle und ähnlichen Firlefanz von der Welt abgeschottete "Festung Europa" in der man versucht, sich es noch einige Jahre sozial gemütlich zu machen, bevor der globale Druck dann die gesamte Konstruktion knackt, notfalls mit Gewalt. Die Briten, Pragmatiker schon immer in kluger Distanz zu französisch-naiv-pompösen Politikinszenierungen, reiben sich die Hände und wissen, dass sie aufgrund ihrer Ausrichtung nach Übersee der kontinentaleuropäischen Katastrophe entkommen werden. Wenn wir in den nächsten 12 Monaten nicht aufpassen, dann Gute Nacht.
wkilikidoo 18.06.2012
4. Was...
Zitat von sysopAFPGriechenland hat gewählt, aber Europa ist damit noch lange nicht gerettet. Der Kontinent steht in den nächsten Wochen vor einer Richtungsentscheidung: Entweder die EU wächst jetzt endlich zusammen, oder das Projekt ist am Ende. Die Totengräber warten schon. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839411,00.html
..für ein Theater! Oh, der EURO Jasager hat gewonnen... Die Griechen hatten Angst vor der Rückkehr zur Drachme? Wer in Griechenland 1-2 Tage mit den Leuten spricht weiss dass diese Wahl niemals so ausgegangen wäre, wenn die Zentralbank Inhaber nicht den Ausgang geplant hätten.
bhayes 18.06.2012
5. Wir brauchen endlich ein Menschenrecht auf nicht-Verschuldet-werden
Es muss das RECHT herrschen, nicht die Parteikader, nicht die Finanzbranche. Niemand darf gegen seinen Willen bestohlen werden, geknechtet werden, zur Bürgschaft gezwungen werden oder verschuldet werden. Jede/r Kriminelle Täter, der derartiges auch nur versucht, muss sofort in den Knast. Siehe hierzu auch "Die Bürgergerechte Gesellschaft" oder "Wer ist Schuld an der Überschuldungskrise?" Das ständige Rechtsbrechen der EU-Funktionäre und der misswirtschaftenden Politkader muss jetzt ein Ende habe. Keine Transferunion, keine Schuldenunion, keine Eurobonds, keine kriminelle ESM-Bank, kein EFSF, keine Haftung für fremde Schulden, keine kriminelle Bankenunion. Weg mit all diesen Verfassungsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen!
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