Griechenland-Wahl: Europas zweite Chance

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Griechenland hat gewählt, aber Europa ist damit noch lange nicht gerettet. Der Kontinent steht in den nächsten Wochen vor einer Richtungsentscheidung: Entweder die EU wächst jetzt endlich zusammen, oder das Projekt ist am Ende. Die Totengräber warten schon.

Wahlsieger Samaras: Griechenland nervt, aber es braucht unsere Unterstützung Zur Großansicht
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Wahlsieger Samaras: Griechenland nervt, aber es braucht unsere Unterstützung

Wer braucht eigentlich Europa, den Euro, diesen andauernden Ärger mit den Griechen? Was soll das alles noch? Ein Land, elf Millionen Einwohner klein, führt den Rest des Staatenbunds monatelang vor. Jede Wahl in Hellas wird zur Zitterpartie für ganz Europa. Viele Griechen benehmen sich wie eine Gruppe Halbstarker, die in einem Club Party gemacht haben und jetzt empört sind, dass sie dafür eine Rechnung bezahlen sollen. Ja, geht's noch?

Wenn es gut läuft, wird Griechenland nach dem Wahlsieg von Antonis Samaras nun endlich eine Regierung bekommen. Aber Griechenland wird ein Problemfall bleiben, die politischen Verhältnisse sind instabil, Samaras ist ein politischer Wendehals, wenig zuverlässig. Es muss aber weiter gelten: Die neue Regierung in Athen darf mehr europäisches Geld nur erhalten, wenn die zugesagte Erneuerung des Landes und die Sparbeschlüsse umgesetzt werden. Anders wird Griechenland niemals aus dem Tief herauskommen. Ein Wanken darf sich Europa an dieser Stelle nicht erlauben, Ausnahmeregelungen für große und kleine Schuldensünder gab es in der Vergangenheit schon zu viele, sie haben uns diesen Euro-Ärger erst eingebrockt.

Aber es gilt auch: Die neue griechische Regierung braucht Unterstützung aus Europa. Griechenland braucht Hilfe, um seine Wirtschaft anzukurbeln, das Land braucht ein echtes Konjunkturprogramm. Und: Wenn der Zeitplan für die Umsetzung der Reformen verändert werden kann, dann soll er verändert werden. Der neue Regierungschef kann das als Erfolg verkaufen und wenigstens zum Teil sein Gesicht wahren. Sei's drum. Vielleicht hilft das, die Verhältnisse in Athen wieder zu stabilisieren.

Sie reden von den angeblich herrschsüchtigen Deutschen

Das Gewürge um Griechenland befeuert die Europa-Verdrossenheit. Aber es muss auch gesagt werden: In diesem Europa wurden viele Fehler gemacht, nicht nur von Griechen. Helmut Kohl und François Mitterrand haben Deutschen und Franzosen das Blaue vom Himmel versprochen, blühende Landschaften von Kreta bis Dublin. Immer hieß es, alles wird gut mit dem Euro. Nur mit dem Kleingedruckten haben sich die Herren Visionäre nie beschäftigt, das dürfen nun ihre politischen Ziehkinder Angela Merkel und François Hollande übernehmen. Die werden sich bedanken.

Die Fehler sind gemacht. Der Blick zurück im Zorn bringt nichts. Die Grundidee und die gute Absicht bleiben richtig, nur mehr Europa bringt den Kontinent weiter, mehr Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, mehr politische Einheit. Es muss auf diesem Weg endlich weitergehen. Ende des Monats wollen die Staats- und Regierungschefs dazu neue Pläne anschieben. Die Rede ist von einer echten Fiskalunion, von einem Europäischen Präsidenten, direkt vom Volk gewählt, von mehr parlamentarischer Kontrolle auf europäischer Ebene. Ja, es wird auch über gemeinsame Schulden und über Wachstumsinitiativen gesprochen. Gut so.

Europa ist anstrengend, es entsteht nicht über Nacht

Gerade die Euro-Krise zeigt, wie wichtig dieses vereinte Europa ist. In den ewigen Debatten ums Geld tauchen plötzlich all jene Stereotypen, Ressentiments und nationale Egoismen wieder auf, die längst überwunden schienen. Der Wahlkampf in Griechenland war in dieser Hinsicht ein Alptraum. In Griechenland reden sie von den angeblich herrschsüchtigen Deutschen, in Deutschland von den angeblich faulen Südeuropäern. Es brodelt unter der politischen Oberfläche, die Dumpfbacken, die ewigen Besserwisser und Kleingeister organisieren sich gegen Europa, gegen die Nachbarn, gegen ein gutes Miteinander. Diese Totengräber der europäischen Idee dürfen nicht die Oberhand gewinnen.

Angela Merkel, François Hollande und die anderen Anführer Europas sollen ein politisches Kunststück schaffen: Sie müssen mehr Zusammenarbeit wagen, haben es aber mit einer Bevölkerung zu tun, die dieses Europa immer skeptischer sieht. Zur Wahrheit gehört aber: Europa ist anstrengend, es entsteht nicht über Nacht, sondern muss erkämpft werden. Das Gewürge um Griechenland wird weitergehen, die Politiker, wir Bürger, alle werden sich die Haare raufen. Aber es gibt keine Alternative. Angela Merkel und die anderen, die dieses Europa bauen, können für Europa ein Beispiel geben: Indem sie sich zusammeraufen, weitermachen und nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten.

Dazu gehört vor allem: Die Bürger müssen Vertrauen haben in die gemeinsamen Gesetze und Regeln. Niemand darf sie mehr ungestraft brechen. Ein zweites Griechenland-Problem darf es in diesem Europa nicht geben. Sonst wird es Europa bald nicht mehr geben.

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1. Europas 2. Chance
bmehrens 18.06.2012
Zitat von sysopAFPGriechenland hat gewählt, aber Europa ist damit noch lange nicht gerettet. Der Kontinent steht in den nächsten Wochen vor einer Richtungsentscheidung: Entweder die EU wächst jetzt endlich zusammen, oder das Projekt ist am Ende. Die Totengräber warten schon. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839411,00.html
Europa 2. Wahl - trifft eher zu.
2. Mehr Europa, weniger EU!
stefan1904 18.06.2012
Die EU ist keine "heilige Kuh" und man darf und muss sie genauso kritisch betrachten und behandeln wie jede andere "Partei" und Regierung in Europa auch. Im Augenblick habe ich sogar den Eindruck, die EU hat mehr kritische Auseinandersetzung und Begegnung verdient als viele andere politische Institutionen in Europa.
3. The year of living dangerously
Bondurant 18.06.2012
Zitat von sysopAFPGriechenland hat gewählt, aber Europa ist damit noch lange nicht gerettet. Der Kontinent steht in den nächsten Wochen vor einer Richtungsentscheidung: Entweder die EU wächst jetzt endlich zusammen, oder das Projekt ist am Ende. Die Totengräber warten schon. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839411,00.html
Besser ein Endfe mit Schrecken... Es ist zu beobachten, dass sämtliche wettbewerbsschwachen Volkswirtschaften wie Frankreich über die politische Schiene alle verfügbaren Volksvermögen in Haftung nehmen wollen, um Strukturreformen zu vermeiden. Am Ende einer solche Politik steht naturgemäß nicht das weltoffene, global playende Europa, sondern eine durch allerlei Zölle und ähnlichen Firlefanz von der Welt abgeschottete "Festung Europa" in der man versucht, sich es noch einige Jahre sozial gemütlich zu machen, bevor der globale Druck dann die gesamte Konstruktion knackt, notfalls mit Gewalt. Die Briten, Pragmatiker schon immer in kluger Distanz zu französisch-naiv-pompösen Politikinszenierungen, reiben sich die Hände und wissen, dass sie aufgrund ihrer Ausrichtung nach Übersee der kontinentaleuropäischen Katastrophe entkommen werden. Wenn wir in den nächsten 12 Monaten nicht aufpassen, dann Gute Nacht.
4. Was...
wkilikidoo 18.06.2012
Zitat von sysopAFPGriechenland hat gewählt, aber Europa ist damit noch lange nicht gerettet. Der Kontinent steht in den nächsten Wochen vor einer Richtungsentscheidung: Entweder die EU wächst jetzt endlich zusammen, oder das Projekt ist am Ende. Die Totengräber warten schon. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839411,00.html
..für ein Theater! Oh, der EURO Jasager hat gewonnen... Die Griechen hatten Angst vor der Rückkehr zur Drachme? Wer in Griechenland 1-2 Tage mit den Leuten spricht weiss dass diese Wahl niemals so ausgegangen wäre, wenn die Zentralbank Inhaber nicht den Ausgang geplant hätten.
5. Wir brauchen endlich ein Menschenrecht auf nicht-Verschuldet-werden
bhayes 18.06.2012
Es muss das RECHT herrschen, nicht die Parteikader, nicht die Finanzbranche. Niemand darf gegen seinen Willen bestohlen werden, geknechtet werden, zur Bürgschaft gezwungen werden oder verschuldet werden. Jede/r Kriminelle Täter, der derartiges auch nur versucht, muss sofort in den Knast. Siehe hierzu auch "Die Bürgergerechte Gesellschaft" oder "Wer ist Schuld an der Überschuldungskrise?" Das ständige Rechtsbrechen der EU-Funktionäre und der misswirtschaftenden Politkader muss jetzt ein Ende habe. Keine Transferunion, keine Schuldenunion, keine Eurobonds, keine kriminelle ESM-Bank, kein EFSF, keine Haftung für fremde Schulden, keine kriminelle Bankenunion. Weg mit all diesen Verfassungsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen!
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Die wichtigsten Parteien in Griechenland
Pasok - sozialdemokratisch
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) schaffte bei der vergangenen Parlamentswahl 2009 mit 43,9 Prozent einen Erdrutschsieg - und wurde bei der Wahl am 6. Mai dieses Jahres brutal abgestraft (13,2). Die Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos hat vor allem wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung deutlich an Unterstützung verloren. Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent befolgt werden, fordern sie. Auch bei der Neuauflage der Wahl wird der Partei ein schwaches Ergebnis vorhergesagt.
ND - liberal-konservativ
Die konservative Nea Dimokratia (ND) fordert vehement den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Vorsitzender ist der Ökonom Antonis Samaras, 60. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland weiter umgesetzt werden. Dafür bekam seine Partei bei der Wahl am 6. Mai die Quittung: Auf 18,9 Prozent kam ND, 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen. Wie Pasok dürfte auch Nea Dimokratia bei der Neuwahl schlecht abschneiden.
KKE - kommunistisch
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert vehement den sofortigen "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU". Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die 1918 gegründete Partei vertritt marxistische und leninistische Thesen. Die Vorsitzende Aleka Papariga führt die Partei seit 1991. Sie konnte im Vergleich zu den großen Volksparteien bei der ersten Wahl 2012 um einen Prozentpunkt zulegen und kam auf 8,5. Die Chancen der Kommunisten stehen auch am 17. Juni gut.
Laos - rechtspopulistisch
Die Orthodoxe Volkszusammenkunft (Laos) ist eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden, fordern sie. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Laos liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. Vorsitzender ist Giorgos Karatzaferis, der aus der ND ausgeschlossen wurde. Mit 2,9 Prozent verfehlte die Partei bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament hauchdünn. Auch bei der Neuauflage muss die Partei zittern.
Syriza - linkes Wahlbündnis
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) könnte der große Gewinner der Krise werden. Die Partei lehnt das Sparprogramm der EU vehement ab. Zwar plädieren die Linken für den Verbleib Griechenlands in der EU und dem Euro-Land. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Mit diesem radikalen Kurs holte die Partei am 6. Mai 16,8 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia prophezeit.
Chrysi Avgi - rechtsradikal
In der Krise feiern die radikalen Parteien Erfolge. So auch Chrysi Avi (Goldene Morgenröte, Abkürzung XA), eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Auf sieben Prozent brachten es die Neonazis bei der letzten Wahl (2009: 0,3 Prozent). Nun droht eine Wiederholung dieses spektakulären Resultats.
Unabhängige Griechen (Anel) - rechtslastig
Die Partei Unabhängige Griechen mit ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos könnte ein weiterer Gewinner der Wahl werden. Aus dem Stand kamen die Rechten am 6. Mai auf 10,6 Prozent. Sie profitieren vom Hass auf die deutsche Regierung. "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", heizt Kammenos die Stimmung an. Das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Demokratische Linke (Dimar) - links
Die Dimar ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die Partei setzt sich für den Verbleib im Euro-Land aus. Chef ist der Rechtsanwalt Fotis Kouvelis. 2009 war die Partei noch nicht angetreten, am 6. Mai 2012 brachte die es dann sofort auf 6,1 Prozent. Auch bei der Neuauflage der Wahl dürfte es für den Einzug in das Parlament locker reichen.

Interaktive Grafik

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.