Kommunalwahlen in Sachsen Jeder Vierte wählte in Reinhardtsdorf-Schöna NPD

Rechtsruck in Sachsen: Die NPD hat ihr Ergebnis bei den Kommunalwahlen im Vergleich zu 2004 vervierfacht. In der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna stimmten sogar mehr als 25 Prozent für die Rechtsextremen.


Kamenz - Reinhardtsdorf-Schöna, ein Örtchen in der sächsischen Schweiz, gilt ohnehin schon als Hochburg der NPD - doch auch hier, wie vielerorts im Land, legte die rechtsextreme Partei bei den Kommunalwahlen kräftig zu. Bei der Kreistagswahl am Sonntag ging mit 25,2 Prozent jede vierte Stimme aus der Gemeinde in der Sächsischen Schweiz an die NPD, wie aus dem vom Statistischen Landesamt in Kamenz veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervorgeht.

Besser schnitten lediglich die Freien Wähler mit 26,8 Prozent ab. Schlechter weg kam hingegen selbst die CDU (21,7 Prozent). Linke (15,6 Prozent), FDP (4,2 Prozent), SPD (3,7 Prozent) und Grüne (2,8 Prozent) liegen zusammen nur 1,1 Prozentpunkte besser als die NPD.

Von den 1370 Wahlberechtigten in Reinhardtsdorf-Schöna nahmen 749 an der Wahl teil, 728 davon gaben den Angaben zufolge gültige Stimmen ab - bei der Kreistagswahl in Sachsen hat jeder Wähler drei mögliche. Die NPD kam auf 535 Fürstimmen.

Insgesamt hat die NPD ihr Kommunalwahlergebnis vom Juni 2004 vervierfacht. Sie kommt nun in Sachsen auf einen Anteil von mehr als fünf Prozent. Bei der Wahl vom 13. Juni 2004 hatte die NPD landesweit etwa 41.000 Stimmen erreicht. Diesmal waren es rund 160.000 Stimmen.

Der Ort Reinhardtsdorf-Schöna ist seit 2004 für überdurchschnittliche NPD-Wahlergebnisse bekannt. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die NPD in der Gemeinde mehr als 14 Prozent bekommen, bei der Europawahl ein Jahr zuvor waren es 17,8 Prozent der Wählerstimmen.

In ganz Sachsen hat sich allerdings die CDU als stärkste Kraft behauptet. Die Christdemokraten lagen bei den Landrats- und Kreistagswahlen am Sonntag nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Kamenz ausnahmslos vorn. Bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl siegte die bisherige sächsische Sozialministerin Helma Orosz (CDU) mit deutlichem Abstand vor dem Kandidaten der Partei die Linke. Die 55-Jährige verfehlte aber mit rund 48 Prozent der Stimmen knapp die absolute Mehrheit und muss daher am 22. Juni zur Stichwahl antreten.

Insgesamt waren am Sonntag rund 2,9 Millionen Sachsen dazu aufgerufen, die Bürgermeister, Landräte und Kreistage neu zu wählen. Die eigentlich für 2009 geplanten Kommunalwahlen wurden vorgezogen, weil am 1. August eine Kreisgebietsreform in Kraft tritt und sich die Zahl der Landkreise von 22 auf zehn verringert. In Leipzig und Chemnitz wurde nicht gewählt, weil sie als kreisfreie Städte von der Reform nicht betroffen sind. Die CDU stellte bisher 20 Landräte. Die Christdemokraten hatten bei den Kommunalwahlen 2004 knapp 43 Prozent der Stimmen erhalten. Die Linke war vor vier Jahren auf rund 20 Prozent der Stimmen gekommen und die SPD auf zwölf Prozent.

ffr/ddp/AFP

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