Kommunalwahlen Schleswig-Holstein Fünf-Prozent-Hürde gekippt - Grüne feiern

Freude bei den kleinen Parteien in Schleswig-Holstein - bei Kommunalwahlen gibt es bald keine Sperrklausel mehr. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute nach einer Klage der Grünen entschieden.

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Berlin - "Wir haben mit dem Urteil gerechnet", sagte der Grünen-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, am Mittwoch SPIEGEL ONLINE. Bereits im November 2007 hatte der Karlsruher Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer betont, dass die Klausel "ohne Zweifel ein zentraler Einschnitt in das Wahlrecht eines jeglichen Landes" sei.

Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gekippt. Die Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit
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Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gekippt. Die Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit

Seit 1959 existierte die Fünf-Prozent-Hürde im schleswig-Holsteinischen Kommunalgesetz - bis zum heutigen Richterspruch. Nach dem Urteil gibt es die Sperrklausel nur noch in Thüringen, im Saarland und in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Einen Sonderfall bildet Rheinland-Pfalz mit einer 3,03-Prozent-Hürde.

Vor dem Gang zum Verfassungsgericht hatten Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Abschaffung der Klausel im Landesparlament eingebracht, der jedoch von den regierenden Parteien CDU und SPD abgelehnt wurde. Das Verfassungsgericht entschied nun, dass der Landtag damit gegen die Chancengleichheit der kleinen Parteien verstoßen hat.

Ausschlaggebend für das Urteil ist die seit 1995 existierende Direktwahl der Bürgermeister in den hauptamtlich verwalteten schleswig-holsteinischen Kommunen. "Damit ist das Argument der Zersplitterung nicht mehr relevant", sagt Grünen-Anwalt Burkhard Peters. Der die Grünen bei der Verfassungsklage vertretende Jurist sieht die Gefahr von "Weimarer Verhältnissen" nicht als gegeben an, da auf kommunaler Ebene keine Regierungen durch stabile Mehrheiten gestützt werden müssen. "Zudem haben die Parlamente hier keine gesetzgebende Funktion", erläutert der Rechtsanwalt.

Die Initiatoren von Bündnis 90/Die Grünen freuen sich: "Bereits bei den Kommunalwahlen am 25. Mai werden wir eine völlig neue Situation haben", sagt die Co-Landesvorsitzende Marlies Fritzen. "Die Entscheidung wird eine Öffnung der Parteienlandschaft zur Folge haben und für mehr Demokratie sorgen."

Mit Spannung darf erwartet werden, ob nun auch in den restlichen Bundesländern mit existierender Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen die Klausel fällt. Auch in Thüringen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz werden die Bürgermeister in den Kommunen direkt gewählt.

In Thüringen läuft bereits eine Initiative gegen die Beschränkung. Dort hatte der Verfassungsgerichtshof ein Urteil zu einer Klage der FDP mit Blick auf die Karlsruher Entscheidung zu Schleswig-Holstein zurückgestellt. Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth, gibt sich optimistisch: "Jetzt kann auch das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar entscheiden. Wir gehen davon aus, dass es sich dem heutigen Urteil anschließen wird."

Auch bei den Grünen scharrt man bereits mit den Hufen: "Es wird in den nächsten Wochen Gespräche mit den Kollegen in den anderen Ländern geben", sagt die Grünen-Politikerin Fritzen. Für Anwalt Burkhard Peters ist mit dem Urteil zu Schleswig-Holstein das Ende der Diskussion noch nicht erreicht: "Spätestens wenn die nächsten Kommunalwahlen vor der Tür stehen, wird das Thema auch in den restlichen Ländern auf den Tisch kommen."



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