Kommunen erzielen 2012 erstmals wieder Überschuss

Berlin - Die deutschen Kommunen werden in diesem Jahr erstmals wieder mehr Geld einnehmen als sie ausgeben. Das war zuletzt 2008 der Fall. Sie rechnen für 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Gemeindefinanzierungsbericht des Deutschen Städtetags hervor. Viele Städte konnten demnach im Vergleich zu den "desaströsen Vorjahren" ihre finanzielle Lage verbessern.

Im letzten Jahr gab es noch ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro. Hauptursache für die positive Entwicklung sind laut dem Bericht vor allem stark gewachsene Zuflüsse aus der Gewerbesteuer. Für 2012 wird insgesamt mit Einnahmen von 189,7 Milliarden gerechnet. Die Ausgaben werden auf 187,4 Milliarden veranschlagt.

Nach Ansicht des Städtetags besteht jedoch kein Grund zur Entwarnung. "Die strukturellen Probleme vieler Städte bestehen weiter und sind teilweise besorgniserregend", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Die Sozialausgaben stiegen, für notwendige Investitionen sei kein Geld da. "Zu viele Städte müssen ihre laufenden Kosten mit Kassenkrediten finanzieren", so Articus.

Nach Angaben seines Stellvertreters Helmut Dedy gibt es ein deutliches Auseinanderdriften von armen und reichen Städten. Dies zeige sich auch an dem rasanten Anstieg der Kassenkredite, über die laufende Ausgaben finanziert werden. Sie hätten 2011 um fast fünf Milliarden zugenommen. Allein im ersten Halbjahr 2012 hätten sich diese Kredite um weitere 2,9 auf fast 48 Milliarden erhöht.

Angesichts dieser Entwicklung warnte Articus: "Wer den Städten neue Aufgaben überträgt, ob Bund oder Land, der muss auch für den finanziellen Ausgleich sorgen." Die städtischen Etats seien längst zu Sozialhaushalten geworden. Erste Entlastungen wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund wirkten sich zwar positiv aus. Weitere Schritte wie ein Leistungsgesetz für die Eingliederung von Behinderten müssten folgen.