Haushaltsüberschuss: Kommunen befreien sich aus Finanzkrise

Die deutschen Städte und Gemeinden erzielen erstmals seit vier Jahren wieder einen Überschuss. Die generelle Finanzlage bleibe aber dramatisch, warnt der Städtetag - arme und reiche Kommunen drifteten immer stärker auseinander.

Berlin - Die deutschen Kommunen werden in diesem Jahr erstmals wieder mehr Geld einnehmen als sie ausgeben. Das war zuletzt 2008 der Fall. Sie rechnen für 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Gemeindefinanzierungsbericht des Deutschen Städtetags hervor. Viele Städte konnten demnach im Vergleich zu den "desaströsen Vorjahren" ihre finanzielle Lage verbessern.

Im letzten Jahr gab es noch ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro. Hauptursache für die positive Entwicklung sind laut dem Bericht vor allem stark gewachsene Zuflüsse aus der Gewerbesteuer. Für 2012 wird insgesamt mit Einnahmen von 189,7 Milliarden gerechnet. Die Ausgaben werden auf 187,4 Milliarden veranschlagt.

Nach Ansicht des Städtetags besteht jedoch kein Grund zur Entwarnung. "Die strukturellen Probleme vieler Städte bestehen weiter und sind teilweise besorgniserregend", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Die Sozialausgaben stiegen, für notwendige Investitionen sei kein Geld da. "Zu viele Städte müssen ihre laufenden Kosten mit Kassenkrediten finanzieren", so Articus.

Nach Angaben seines Stellvertreters Helmut Dedy gibt es ein deutliches Auseinanderdriften von armen und reichen Städten. Dies zeige sich auch an dem rasanten Anstieg der Kassenkredite, über die laufende Ausgaben finanziert werden. Sie hätten 2011 um fast fünf Milliarden zugenommen. Allein im ersten Halbjahr 2012 hätten sich diese Kredite um weitere 2,9 auf fast 48 Milliarden erhöht.

Angesichts dieser Entwicklung warnte Articus: "Wer den Städten neue Aufgaben überträgt, ob Bund oder Land, der muss auch für den finanziellen Ausgleich sorgen." Die städtischen Etats seien längst zu Sozialhaushalten geworden. Erste Entlastungen wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund wirkten sich zwar positiv aus. Weitere Schritte wie ein Leistungsgesetz für die Eingliederung von Behinderten müssten folgen.

fab/dpa/dapd

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1. Das Problem ...
Löschknecht 23.10.2012
... liegt doch bei der Gewerbesteuer als lokale Haupteinnahmequelle. Das war solange gut, wie es hauptsächlich Handwerker & Kleinbetriebe quer über das Land verteilt gab. In Zeiten zunehmender Konzentrationsprozesse und Verschiebung von Gewinnen Aus Arbeit hin zu Gewinnen aus Intellectual Property oder Kapitalerträgen passt das Modell einfach nicht mehr. Es müssten eigentlich 50% des Gewerbesteueraufkommens in einen Topf gepackt werden und gleichmäßig über das Land verteilt werden um dem entgegenzuwirken. Oder hat jemand eine bessere Idee?
2.
schniggeldi 23.10.2012
Zitat von Löschknecht... liegt doch bei der Gewerbesteuer als lokale Haupteinnahmequelle. Das war solange gut, wie es hauptsächlich Handwerker & Kleinbetriebe quer über das Land verteilt gab. In Zeiten zunehmender Konzentrationsprozesse und Verschiebung von Gewinnen Aus Arbeit hin zu Gewinnen aus Intellectual Property oder Kapitalerträgen passt das Modell einfach nicht mehr. Es müssten eigentlich 50% des Gewerbesteueraufkommens in einen Topf gepackt werden und gleichmäßig über das Land verteilt werden um dem entgegenzuwirken. Oder hat jemand eine bessere Idee?
Die Gewerbesteuer wird schon heute - zumindest hier in NRW - zu großen Teilen in eine Umverteilungsmaschinerie geworfen. Das große Problem bei der Gewerbesteuer ist, dass sie wie keine andere große Steuer konjunkturabhängig ist und massiv schwankt. Umsatzsteuer und Einkommensteuer sind auch in Krisen und Boomzeiten ziemlich stabil. Die rein gewinnabhängige Gewerbesteuer ist es nicht. In der Krise knallts dann und im Boom haben die Kommunen plötzlich Überschüsse - die dann natürlich schnellstmöglich für neue Wohltaten ausgegeben werden, denn die nächste Wahl kommt bestimmt und mit "sparsam sein" gewinnt man keine Wahl. Auch nicht kommunal.
3. Re: das Problem ...
b399y 23.10.2012
sinnvoll wäre die Einkommenssteuer mit denen zu teilen die das Einkommen ermöglichen. Über eine Bundessteuer könnte man nachdenken aber es gibt ja schon zu viel heckmeck mit dem Länderfinanzausgleich
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