Kommunen wollen Bund an Schadensersatz wegen Kita-Plätzen beteiligen

Berlin - Städte und Gemeinden befürchten eine regelrechte Klagewelle wegen fehlender Krippenplätze. Bund und Länder müssten sich an erwarteten Schadensersatz-Kosten beteiligen, haben Spitzenvertreter der Kommunen nun gefordert. Schließlich hätten beide den zum 1. August dieses Jahres wirksamen Rechtsanspruch auf eine Betreuung für unter Dreijährige durchgesetzt.

Allerdings räumten auch die Kommunen Fehler ein. Sie hätten sich bei dem zeitlichen Rahmen für den Ausbau und der unerwartet hohen Zahl von Anmeldungen verschätzt, erklärten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Als Urheber seien auch sie in der Verantwortung für die finanziellen Folgen. Eltern, deren einklagbare Ansprüche nicht erfüllt werden können, könnten in großer Zahl vor Gericht ziehen.

Beide Verbände sehen sich in ihrer Forderung durch zwei Rechtsgutachten gestützt, die sie in Auftrag gegeben haben. Das Bundesfamilienministerium wollte sich zu den Forderungen an Bund und Länder nicht äußern. "Unsere Juristen werden sich das Gutachten jetzt erst einmal anschauen", sagte eine Sprecherin.

Zugleich zeigten sich die Kommunenvertreter fest davon überzeugt, dass bei weitem nicht alle Klagen Erfolg haben werden. "So müssen Eltern zum Beispiel Tagespflegeangebote als Alternative zum Kita-Platz akzeptieren", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Zudem müssten Eltern ihren Bedarf mindestens drei Monate im Voraus angemeldet haben. Sie könnten auch nicht auf einem Platz in einer bestimmten Einrichtung bestehen.

Bis August immer noch Lücken

Nach diesen Gutachten besteht zwar grundsätzlich Anspruch auf Verdienstausfall, wenn eine Arbeitsstelle etwa nach der Elternzeit nicht angetreten werden kann, weil kein Kita-Platz zur Verfügung steht. Die Beweislast dafür liegt jedoch bei den Eltern.

Die Kosten für eine selbst organisierte Betreuung können demnach nur unter bestimmten Voraussetzungen ersetzt werden. Bestimmte Beiträge - wie die sonst fälligen Elternbeiträge sowie auch das neue Betreuungsgeld - seien von der Erstattung abzuziehen, selbst wenn diese Leistung überhaupt nicht in Anspruch genommen wird.

Articus und der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gehen davon aus, dass bis August nicht alle Lücken bei der Kita-Versorgung geschlossen werden können. Die Kommunen würden aber weiter alles tun, um bis dahin noch möglichst viele Plätze zu schaffen.

Nach Schätzungen fehlen bundesweit noch mehr als 200.000 Plätze in Kindertagesstätten und in der Tagesbetreuung. Bis zum Frühjahr vergangenen Jahres standen 560.000 Plätze zur Verfügung. Neuere Zahlen sollen erst im März vorliegen.