Kommunismus-Bekenntnis: CSU fordert Totalüberwachung der Linken

Das Kommunismus-Bekenntnis von Linken-Chefin Lötzsch empört die Parteien: Die CDU spricht von einer "skandalösen Sehnsucht", die CSU sieht die Linken-Spitze als Grundgesetzfeinde entlarvt. Als Folge müsse der Verfassungschutz die Partei wieder überwachen - flächendeckend. Auch die SPD ist entsetzt.

Linken-Werbematerial in der Parteizentrale: Empörung über Kommunismus-Aussagen Zur Großansicht
dpa

Linken-Werbematerial in der Parteizentrale: Empörung über Kommunismus-Aussagen

Berlin - Der Text war eine Steilvorlage für den politischen Gegner: Mitten in der Programmdebatte der Linken hat deren Vorsitzende Gesine Lötzsch in einem Beitrag für das Marxisten-Blatt "Junge Welt" den Kommunismus zum Ziel ihrer Partei erklärt. Nun schwillt die Welle der Empörung an.

"Frau Lötzsch stellt sich außerhalb unserer Verfassung", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwoch SPIEGEL ONLINE. "Wer den Kommunismus zum Parteiziel erhebt, greift die freiheitlich demokratische Ordnung unseres Grundgesetzes an." Ähnliche Töne schlug Dobrindts Amtskollege von der CDU, Hermann Gröhe, an. "Die skandalöse Kommunismus-Sehnsucht von Gesine Lötzsch ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie", erklärte Gröhe.

Die "Junge Welt" hatte eine Vorabversion der Rede abgedruckt, die Lötzsch am 8. Januar auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Urania-Haus halten will, auf der auch ein ranghohes DKP-Mitglied und die Ex-Terroristin Inge Viett sprechen werden. Titel der Tagung: "Wo bitte geht's zum Kommunismus?"

In dem Text gibt Lötzsch jede Distanz zum Kommunismus-Begriff auf, die sich die Linken-Spitze in der Vergangenheit stets auferlegt hatte. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", heißt es in der Rede. Lötzschs Logik: Der Kommunismus ist immer das Ende der Geschichte, nur der "Pfad" dahin ist fraglich. Über die Opfer, die der Kommunismus bisher in der Geschichte gefordert hat, verliert die Linken-Chefin dagegen kein Wort.

"Die Linkspartei ist und bleibt die Erbin der SED", empörte sich CDU-Generalsekretär Gröhe und warf der Partei vor, die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes nur taktisch nutzen zu wollen - zur Überwindung des politischen Systems. Auch CSU-Mann Dobrindt findet die Worte Lötzschs entlarvend. "Der Kommunismus als Staatsziel offenbart klar die verfassungsfeindliche Gesinnung in der Linkspartei bis in die Führungsspitze", sagte Dobrindt SPIEGEL ONLINE und forderte: "Die Linkspartei muss jetzt unbedingt wieder flächendeckend in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden."

Derzeit sind sich die Verfassungsschützer nicht einig, ob eine Beobachtung der Linken angezeigt ist. Das Bundesamt und einige Landesbehörden überwachen die Partei, andere haben dies nach dem Zusammenschluss der SED-Nachfolge-Partei mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Jahr 2007 eingestellt. Manche Landesämter beobachten nur Teile der Partei wie etwa die "Kommunistische Plattform". Die Linke kämpft seit Jahren gegen die Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst.

Auch die SPD, die den Zoff bei der Linken in den letzten Wochen mit großer Genugtuung begleitete, reagierte mit scharfer Kritik an den Thesen der Linken-Chefin. "Mir zeigt das nur, dass die Führungskrise der Linken immer schlimmer wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, SPIEGEL ONLINE. "Mit dem Porschefahrer und Salonbolschewisten Klaus Ernst und der Fernziel-Kommunistin Gesine Lötzsch haben die Linken jetzt gleich zwei Bruchpiloten an der Spitze", so der SPD-Politiker. "Es gibt bei den Linken einige vernünftige Leute, die sich die Haare raufen werden über diesen rückwärtsgewandten und erschreckend geschichtsblinden Vorstoß der Bundesvorsitzenden."

phw/vme

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insgesamt 815 Beiträge
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1. Haben wir ein Winterloch?
Kanzleramt 05.01.2011
Ich habe mit der LINKEN nichts am Hut, aber diese gespielte Empörung und künstliche Aufregung ist einfach lächerlich und peinlich. Kein gesunder Mensch glaubt doch, dass diese Ideologie wieder ernstzunehmend zurückkommt. Aber Hauptsache es gibt Feindbilder, wenn man keine eigenen Ideen hat. Mit Parolen kann man sich noch profilieren! (Im kalten Krieg war halt alles noch so einfach...) Folge wird sein, dass das Ansehen der Politiker insgesamt mal wieder abnehmen wird.
2. <->
silenced 05.01.2011
Da poltern sie aber, die CDU, SPD, FPD und Grüne + Konsorten. Dabei sind es diese 4 Parteien, die seit bald 20 Jahren abwechselnd das demokratiefeindlichste sind, was Deutschland je erlebt hat. Sicher, Die Linke hat nun ein gewaltiges Problem mit diesem Kommunismusfettnäpfchen, aber darüber sollten sich die anderen Demokratiefeinde beim besten Willen nicht aufregen.
3. .
recardo 05.01.2011
Zitat von sysopEmpörung über*das Kommunismus-Bekenntnis von Linke-Chefin Lötzsch: Die CDU spricht von einer "skandalösen Sehnsucht", die CSU sieht*die Linken-Spitze als Grundgesetz-Feinde entlarvt. Als*Folge*müsse der Verfassungschutz die Partei wieder überwachen - flächendeckend. Auch die SPD ist entsetzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737911,00.html
Wer überwacht die CSU und ihre totalitäre christliche Weltanschaung und deren Propheten?
4. Achsoooooo...
Tyxaro 05.01.2011
und unsere Lobbykratie von SPD & CDU ist nicht Demokratiefeindlich...? Also ich sehe eher die ansichten von CDU als verfassungsfeindlich als das bisschen spielen von den LINKEN. Naja was will man erwarten?
5. Wahlkampf
TheBlind 05.01.2011
Hi ! Es ist Wahlkampf und die alten roten Socken werden wieder vorgekramt. Wobei, ich bin für die Überwachung, aber nur wenn CDU, CSU, SPD, Grünen und ganz besonders die FDP auch genauso gründlich überwacht werden. Auch die haben mehrmals gegen das Grundgesetz angestunken. Am besten die Politiker laufen den ganzen Tag durch den Nacktscanner und davon wird das best of bei youtube veröffentlicht. Dann haben wir alles was davon.
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