Kommunismus-Debatte: Abgeordnete schießen sich auf Lötzsch ein

"Beschämend, verletzend, skandalös": Die Kommunismus-Thesen von Linken-Chefin Lötzsch haben im Bundestag eine heftige Debatte ausgelöst. Parlamentarier von Union, FDP, SPD und Grünen rechneten mit Lötzsch und der Linken ab. Sie selbst ließ sich von Parteifreunden verteidigen.

Linken-Chefin Lötzsch: Kommunismus-Debatte ohne sie Zur Großansicht
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Linken-Chefin Lötzsch: Kommunismus-Debatte ohne sie

Berlin - Gesine Lötzsch hat die Abrechnung aller anderen Parteien mit ihr verpasst. Während der Aktuellen Stunde im Bundestag über ihre Kommunismus-Thesen war die Linken-Chefin auf dem Weg zum Neujahrsempfang der hessischen Linksfraktion.

In Berlin jedoch wurde sie heftig angegriffen. "Unser Land braucht keine Anstrengungen, neue Wege zum Kommunismus auszuprobieren", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Anspielung auf einen Zeitungsbeitrag, in dem Lötzsch sich über "Wege zum Kommunismus" ausließ.

Die Kommunisten hätten auf der ganzen Welt die Menschen verfolgt und entrechtet, sekundierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er bekräftigte erneut seine Haltung, dass die Linke weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse - und nutzte die Debatte für einen Seitenhieb auf die SPD. "In Berlin und Nordrhein-Westfalen dürfen sich Sozialdemokraten nicht mit Kommunisten gemein machen", sagte er mit Blick auf die rot-rote Koalition in der Hauptstadt und die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf.

"Müllhaufen der Geschichte"

Die Sozialdemokraten ließen sich nicht beirren und kritisierten die Thesen von Lötzsch ebenfalls heftig. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Lötzsch "Geschichtsvergessenheit" sowie Ignoranz "gegenüber den Opfern des kommunistischen Großversuchs" vor. "Das ist beschämend, das ist verletzend, das ist skandalös", sagte der ostdeutsche Politiker.

Der FDP-Abgeordnete Jens Ackermann nannte es "zynisch", dass Lötzsch ihren Beitrag ausgerechnet im 50. Jahr nach dem Bau der Berliner Mauer veröffentlicht habe. "Diese Idee gehört auf den Müllhaufen der Geschichte", sagte Ackermann.

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte mit Blick auf Lötzsch und die Debatte um den Lebensstil von ihrem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst: "Sie stellt sich hin und weist auf die vielen Wege zum Kommunismus hin, und er weiß darauf nicht, auf welchem er mit seinem Porsche voranfahren will." Er rief der Linken zu: "Das ist Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf geistigem Mindestregelsatz, die sie sich als Vorsitzende ausgesucht haben."

Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer wies die Kritik der anderen Parteien als "opportunistisch und scheinheilig" zurück. Die Idee des Kommunismus sei bereits in der Apostelgeschichte der Bibel enthalten, später sei sie wie alle anderen großen Utopien missbraucht worden. Er verwies dabei auf die Verbrechen Stalins und das Grenzregime an der Berliner Mauer. Die anderen Parteien wollten mit der Kommunismus-Debatte nur von den eigentlichen Problemen ablenken.

Spekulanten, die an Terminbörsen Saatgut verteuerten, hätten unter den heutigen Verhältnissen viele Menschenleben auf dem Gewissen, sagte Maurer. "Meine Partei steht für die Wiedergewinnung von Sozialstaat und Gerechtigkeit." Maurer warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) gewesen zu sein.

Linken-Chef Ernst hatte die Bundestagsdebatte bereits kritisiert, bevor sie begonnen hatte. Die Linke sei keine kommunistische Partei. Die Gefahr, "dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein kommunistisches System errichtet bekommen (…), ist noch geringer, als dass Hertha BSC deutscher Fußballmeister wird".

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1. Geschleime
Ernst Robert, 21.01.2011
Zitat von sysop"Beschämend, verletzend, skandalös": Die Kommunismus-Thesen von Linken-Chefin Lötzsch haben im Bundestag eine heftige Debatte ausgelöst. Parlamentarier von Union, FDP, SPD und Grünen rechneten mit Lötzsch und der Linken ab. Sie selbst ließ sich von Parteifreunden verteidigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740968,00.html
Leicht durchschaubare Scheingefechte. Abstoßend. Obwohl kein Kommunist, wird mir Frau Lötzsch immer sympathischer.
2. Solidarität mit Gesine Lötzsch!
Transmitter, 21.01.2011
Zitat von sysop"Beschämend, verletzend, skandalös": Die Kommunismus-Thesen von Linken-Chefin Lötzsch haben im Bundestag eine heftige Debatte ausgelöst. Parlamentarier von Union, FDP, SPD und Grünen rechneten mit Lötzsch und der Linken ab. Sie selbst ließ sich von Parteifreunden verteidigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740968,00.html
Nur weil Frau Lötzsch die Wahrheit ein paar Jahre zu früh gesagt hat, wird sie jetzt diskreditiert und kritisiert! Insbesondere die ehemaligen DDR-Blockparteien CDU/CSU und FDP sollten sich darauf freuen, das ihnen eine zukünftige Staatspartei a la SED wieder das Denken abnimmt. Und die SPD sollte ruhig jetzt schon auf Tuchfühlung zur LINKE gehen und sich auf eine Fusion vorbereiten. Wie schon einmal. Lafontaine wird das dann schon managen.
3. Kommunismus-Debatte: Abgeordnete schießen sich auf Lötzsch ein
177666 21.01.2011
Lötzsch verteidigt sich gegen Kommunismus-Vorwurf! Wir brauchen keine modernisierte SED. (SED-PDS-WASG-DIE LINKE) Der Feind der Demokratie ist die Linke, die ihre kommunistischen Ideale noch nicht aufgegeben hat. Es gab doch schon mal so eine Vereinigung, bei der KPD und SPD zur SED zusammengingen, angeblich unter Zwang. Jetzt läuft wohl alles auf eine freiwillige Wiederholung der Geschichte raus. Sozialisten sind halt nicht lernfähig. Wir brauchen keine modernisierte SED. Abgeordneten, denen eine Stasi-Mitarbeit nachzuweisen ist, muss das Mandat aberkannt werden. Denunzianten und Verräter, die im Auftrage des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR hauptberuflich oder als IM tätig waren, gehören nicht in die deutschen Parlamente. Weiterhin muss die Partei DIE LINKE (Nachfolge-Partei der SED) Ihre SED-STASI-Vergangenheit über die Opfer in der DDR Zeit aufarbeiten und sich bei den Opfern öffentlich entschuldigen. Die Täter der Opfer dürfen keine politischen b. z. w. Öffentliche Ämter in unserer Republik ausüben. Bernd Heinicke
4. blutrot raus aus dem Senat
Berlinjoey 21.01.2011
Zitat von sysop"Beschämend, verletzend, skandalös": Die Kommunismus-Thesen von Linken-Chefin Lötzsch haben im Bundestag eine heftige Debatte ausgelöst. Parlamentarier von Union, FDP, SPD und Grünen rechneten mit Lötzsch und der Linken ab. Sie selbst ließ sich von Parteifreunden verteidigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740968,00.html
Ick freu mir wie Bolle uff die Wahlen in Berlin. Dann fliegt endlich der blutrote Teil von rotrot aus der Regierung. Selbst der Nichtskönner Wowereit wird sich an den Postkommunisten nicht mehr die Finger schmutzig machen wollen. Das Hauen und Stechen unter den rotroten Genossen wird bald losgehen.
5. kein Titel!
friedrich_eckard 21.01.2011
"In Berlin und Nordrhein-Westfalen dürfen sich Sozialdemokraten nicht mit Kommunisten gemein machen", sagte er ..." Er ist der CSU-Generalsekretär Dobrindt, und der Mensch ist dümmer als die Polizei erlaubt. Wie kann man nur seine Karten so offen zeigen? Natürlich hat der ganze mit der Windmaschine erzeugte Spekatakel weder Einfluss auf die Diskussionsprozesse innerhalb der LINKEN, noch wird er ihre Wahlchancen nennenswert beeinträchtigen. Darum geht es aber auch gar nicht. Auf die SPD soll eingewirkt werde, damit sie ja ihren Platz als Hilfstruppe des Bürgerblocks nicht verlasse! Nun ist ja auf alles, was mit "Stein-" anfängt und was in Seeheim ansässig ist, in dieser Hinsicht sowieso Verlass, aber ob sich die An- und Verständigen, die es in der SPD ja auch immer noch gibt, kirre machen lassen werden - nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt wird man schon mehr wissen.
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
dpa
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
REUTERS
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
Getty Images
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
REUTERS
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
DPA
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
Getty Images
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
REUTERS
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
DPA
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Getty Images
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
dpa
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
dapd
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
dapd
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
DPA
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
dapd
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
DPA
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
ddp
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
dapd
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.