Kommunismus-Debatte : Abgeordnete schießen sich auf Lötzsch ein

Berlin - Gesine Lötzsch hat die Abrechnung aller anderen Parteien mit ihr verpasst. Während der Aktuellen Stunde im Bundestag über ihre Kommunismus-Thesen war die Linken-Chefin auf dem Weg zum Neujahrsempfang der hessischen Linksfraktion.

In Berlin jedoch wurde sie heftig angegriffen. "Unser Land braucht keine Anstrengungen, neue Wege zum Kommunismus auszuprobieren", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Anspielung auf einen Zeitungsbeitrag, in dem Lötzsch sich über "Wege zum Kommunismus" ausließ.

Die Kommunisten hätten auf der ganzen Welt die Menschen verfolgt und entrechtet, sekundierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er bekräftigte erneut seine Haltung, dass die Linke weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse - und nutzte die Debatte für einen Seitenhieb auf die SPD. "In Berlin und Nordrhein-Westfalen dürfen sich Sozialdemokraten nicht mit Kommunisten gemein machen", sagte er mit Blick auf die rot-rote Koalition in der Hauptstadt und die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf.

"Müllhaufen der Geschichte"

Die Sozialdemokraten ließen sich nicht beirren und kritisierten die Thesen von Lötzsch ebenfalls heftig. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Lötzsch "Geschichtsvergessenheit" sowie Ignoranz "gegenüber den Opfern des kommunistischen Großversuchs" vor. "Das ist beschämend, das ist verletzend, das ist skandalös", sagte der ostdeutsche Politiker.

Der FDP-Abgeordnete Jens Ackermann nannte es "zynisch", dass Lötzsch ihren Beitrag ausgerechnet im 50. Jahr nach dem Bau der Berliner Mauer veröffentlicht habe. "Diese Idee gehört auf den Müllhaufen der Geschichte", sagte Ackermann.

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte mit Blick auf Lötzsch und die Debatte um den Lebensstil von ihrem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst: "Sie stellt sich hin und weist auf die vielen Wege zum Kommunismus hin, und er weiß darauf nicht, auf welchem er mit seinem Porsche voranfahren will." Er rief der Linken zu: "Das ist Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf geistigem Mindestregelsatz, die sie sich als Vorsitzende ausgesucht haben."

Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer wies die Kritik der anderen Parteien als "opportunistisch und scheinheilig" zurück. Die Idee des Kommunismus sei bereits in der Apostelgeschichte der Bibel enthalten, später sei sie wie alle anderen großen Utopien missbraucht worden. Er verwies dabei auf die Verbrechen Stalins und das Grenzregime an der Berliner Mauer. Die anderen Parteien wollten mit der Kommunismus-Debatte nur von den eigentlichen Problemen ablenken.

Spekulanten, die an Terminbörsen Saatgut verteuerten, hätten unter den heutigen Verhältnissen viele Menschenleben auf dem Gewissen, sagte Maurer. "Meine Partei steht für die Wiedergewinnung von Sozialstaat und Gerechtigkeit." Maurer warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) gewesen zu sein.

Linken-Chef Ernst hatte die Bundestagsdebatte bereits kritisiert, bevor sie begonnen hatte. Die Linke sei keine kommunistische Partei. Die Gefahr, "dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein kommunistisches System errichtet bekommen (…), ist noch geringer, als dass Hertha BSC deutscher Fußballmeister wird".