Kommunismus-Debatte Abgeordnete schießen sich auf Lötzsch ein

"Beschämend, verletzend, skandalös": Die Kommunismus-Thesen von Linken-Chefin Lötzsch haben im Bundestag eine heftige Debatte ausgelöst. Parlamentarier von Union, FDP, SPD und Grünen rechneten mit Lötzsch und der Linken ab. Sie selbst ließ sich von Parteifreunden verteidigen.

Linken-Chefin Lötzsch: Kommunismus-Debatte ohne sie
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Linken-Chefin Lötzsch: Kommunismus-Debatte ohne sie


Berlin - Gesine Lötzsch hat die Abrechnung aller anderen Parteien mit ihr verpasst. Während der Aktuellen Stunde im Bundestag über ihre Kommunismus-Thesen war die Linken-Chefin auf dem Weg zum Neujahrsempfang der hessischen Linksfraktion.

In Berlin jedoch wurde sie heftig angegriffen. "Unser Land braucht keine Anstrengungen, neue Wege zum Kommunismus auszuprobieren", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Anspielung auf einen Zeitungsbeitrag, in dem Lötzsch sich über "Wege zum Kommunismus" ausließ.

Die Kommunisten hätten auf der ganzen Welt die Menschen verfolgt und entrechtet, sekundierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er bekräftigte erneut seine Haltung, dass die Linke weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse - und nutzte die Debatte für einen Seitenhieb auf die SPD. "In Berlin und Nordrhein-Westfalen dürfen sich Sozialdemokraten nicht mit Kommunisten gemein machen", sagte er mit Blick auf die rot-rote Koalition in der Hauptstadt und die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf.

"Müllhaufen der Geschichte"

Die Sozialdemokraten ließen sich nicht beirren und kritisierten die Thesen von Lötzsch ebenfalls heftig. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Lötzsch "Geschichtsvergessenheit" sowie Ignoranz "gegenüber den Opfern des kommunistischen Großversuchs" vor. "Das ist beschämend, das ist verletzend, das ist skandalös", sagte der ostdeutsche Politiker.

Der FDP-Abgeordnete Jens Ackermann nannte es "zynisch", dass Lötzsch ihren Beitrag ausgerechnet im 50. Jahr nach dem Bau der Berliner Mauer veröffentlicht habe. "Diese Idee gehört auf den Müllhaufen der Geschichte", sagte Ackermann.

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte mit Blick auf Lötzsch und die Debatte um den Lebensstil von ihrem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst: "Sie stellt sich hin und weist auf die vielen Wege zum Kommunismus hin, und er weiß darauf nicht, auf welchem er mit seinem Porsche voranfahren will." Er rief der Linken zu: "Das ist Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf geistigem Mindestregelsatz, die sie sich als Vorsitzende ausgesucht haben."

Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer wies die Kritik der anderen Parteien als "opportunistisch und scheinheilig" zurück. Die Idee des Kommunismus sei bereits in der Apostelgeschichte der Bibel enthalten, später sei sie wie alle anderen großen Utopien missbraucht worden. Er verwies dabei auf die Verbrechen Stalins und das Grenzregime an der Berliner Mauer. Die anderen Parteien wollten mit der Kommunismus-Debatte nur von den eigentlichen Problemen ablenken.

Spekulanten, die an Terminbörsen Saatgut verteuerten, hätten unter den heutigen Verhältnissen viele Menschenleben auf dem Gewissen, sagte Maurer. "Meine Partei steht für die Wiedergewinnung von Sozialstaat und Gerechtigkeit." Maurer warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) gewesen zu sein.

Linken-Chef Ernst hatte die Bundestagsdebatte bereits kritisiert, bevor sie begonnen hatte. Die Linke sei keine kommunistische Partei. Die Gefahr, "dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein kommunistisches System errichtet bekommen (…), ist noch geringer, als dass Hertha BSC deutscher Fußballmeister wird".



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Ernst Robert, 21.01.2011
1. Geschleime
Zitat von sysop"Beschämend, verletzend, skandalös": Die Kommunismus-Thesen von Linken-Chefin Lötzsch haben im Bundestag eine heftige Debatte ausgelöst. Parlamentarier von Union, FDP, SPD und Grünen rechneten mit Lötzsch und der Linken ab. Sie selbst ließ sich von Parteifreunden verteidigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740968,00.html
Leicht durchschaubare Scheingefechte. Abstoßend. Obwohl kein Kommunist, wird mir Frau Lötzsch immer sympathischer.
Transmitter, 21.01.2011
2. Solidarität mit Gesine Lötzsch!
Zitat von sysop"Beschämend, verletzend, skandalös": Die Kommunismus-Thesen von Linken-Chefin Lötzsch haben im Bundestag eine heftige Debatte ausgelöst. Parlamentarier von Union, FDP, SPD und Grünen rechneten mit Lötzsch und der Linken ab. Sie selbst ließ sich von Parteifreunden verteidigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740968,00.html
Nur weil Frau Lötzsch die Wahrheit ein paar Jahre zu früh gesagt hat, wird sie jetzt diskreditiert und kritisiert! Insbesondere die ehemaligen DDR-Blockparteien CDU/CSU und FDP sollten sich darauf freuen, das ihnen eine zukünftige Staatspartei a la SED wieder das Denken abnimmt. Und die SPD sollte ruhig jetzt schon auf Tuchfühlung zur LINKE gehen und sich auf eine Fusion vorbereiten. Wie schon einmal. Lafontaine wird das dann schon managen.
177666 21.01.2011
3. Kommunismus-Debatte: Abgeordnete schießen sich auf Lötzsch ein
Lötzsch verteidigt sich gegen Kommunismus-Vorwurf! Wir brauchen keine modernisierte SED. (SED-PDS-WASG-DIE LINKE) Der Feind der Demokratie ist die Linke, die ihre kommunistischen Ideale noch nicht aufgegeben hat. Es gab doch schon mal so eine Vereinigung, bei der KPD und SPD zur SED zusammengingen, angeblich unter Zwang. Jetzt läuft wohl alles auf eine freiwillige Wiederholung der Geschichte raus. Sozialisten sind halt nicht lernfähig. Wir brauchen keine modernisierte SED. Abgeordneten, denen eine Stasi-Mitarbeit nachzuweisen ist, muss das Mandat aberkannt werden. Denunzianten und Verräter, die im Auftrage des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR hauptberuflich oder als IM tätig waren, gehören nicht in die deutschen Parlamente. Weiterhin muss die Partei DIE LINKE (Nachfolge-Partei der SED) Ihre SED-STASI-Vergangenheit über die Opfer in der DDR Zeit aufarbeiten und sich bei den Opfern öffentlich entschuldigen. Die Täter der Opfer dürfen keine politischen b. z. w. Öffentliche Ämter in unserer Republik ausüben. Bernd Heinicke
Berlinjoey 21.01.2011
4. blutrot raus aus dem Senat
Zitat von sysop"Beschämend, verletzend, skandalös": Die Kommunismus-Thesen von Linken-Chefin Lötzsch haben im Bundestag eine heftige Debatte ausgelöst. Parlamentarier von Union, FDP, SPD und Grünen rechneten mit Lötzsch und der Linken ab. Sie selbst ließ sich von Parteifreunden verteidigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740968,00.html
Ick freu mir wie Bolle uff die Wahlen in Berlin. Dann fliegt endlich der blutrote Teil von rotrot aus der Regierung. Selbst der Nichtskönner Wowereit wird sich an den Postkommunisten nicht mehr die Finger schmutzig machen wollen. Das Hauen und Stechen unter den rotroten Genossen wird bald losgehen.
friedrich_eckard 21.01.2011
5. kein Titel!
"In Berlin und Nordrhein-Westfalen dürfen sich Sozialdemokraten nicht mit Kommunisten gemein machen", sagte er ..." Er ist der CSU-Generalsekretär Dobrindt, und der Mensch ist dümmer als die Polizei erlaubt. Wie kann man nur seine Karten so offen zeigen? Natürlich hat der ganze mit der Windmaschine erzeugte Spekatakel weder Einfluss auf die Diskussionsprozesse innerhalb der LINKEN, noch wird er ihre Wahlchancen nennenswert beeinträchtigen. Darum geht es aber auch gar nicht. Auf die SPD soll eingewirkt werde, damit sie ja ihren Platz als Hilfstruppe des Bürgerblocks nicht verlasse! Nun ist ja auf alles, was mit "Stein-" anfängt und was in Seeheim ansässig ist, in dieser Hinsicht sowieso Verlass, aber ob sich die An- und Verständigen, die es in der SPD ja auch immer noch gibt, kirre machen lassen werden - nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt wird man schon mehr wissen.
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