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Neuer Gesetzentwurf: FDP akzeptiert verschärfte Fracking-Auflagen

Probebohrungen in Lünne: Neuer Kompromiss bei Fracking-Gesetz Zur Großansicht
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Probebohrungen in Lünne: Neuer Kompromiss bei Fracking-Gesetz

Die Koalition hat einen neuen Kompromiss zum umstrittenen Fracking gefunden. Offenbar gibt die FDP ihren Widerstand gegen verschärfte Auflagen auf. Das Kabinett soll die Vorlage kommende Woche beschließen - aus den Fraktionen signalisieren frühere Gegner ihre Zustimmung.

Berlin - Union und FDP wollen in einem neuen Versuch ein Gesetz zum umstrittenen Fracking noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Nach den Vorbehalten aus der Union gegen eine erste Gesetzesvorlage ist nun ein neuer Kompromiss gefunden.

Ziel ist es, die Vorlage am 8. Mai im Kabinett zu beschließen, sagten Politiker von Union und FDP. Der ursprüngliche Entwurf wurde demnach noch einmal verschärft, um Kritiker der umstrittenen Fördermethode entgegenzukommen.

Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten, soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, mit eigenen Verordnungen die Förderung weiter einzuschränken.

Gegen den ersten Gesetzesvorschlag von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vom Februar hatte es in der Unionsfraktion massiven Widerstand gegeben. Rund 80 Abgeordnete von CDU und CSU - vor allem Parlamentarier aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - formulierten ihre Einwände gegenüber der Fraktionsführung. Sie forderten deutliche Verschärfungen in dem Gesetz, was die FDP-Abgeordneten in großer Mehrheit ablehnen. Nun scheinen die Liberalen ihren Widerstand dagegen aufgegeben zu haben.

"Gute und einmütige Lösung"

Die bisherigen Kritiker aus der Union scheinen damit zufrieden. Man könne auf die Verschärfungen stolz sein, heißt es bei ihnen. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich freue mich, dass wir zu einer guten und einmütigen Lösung gekommen sind."

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht. In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt.

Umweltminister Altmaier hatte es unwahrscheinlich genannt, dass Fracking in den nächsten Jahren in Deutschland zum Einsatz kommt. Allerdings ist gerade in der Union die Besorgnis groß, dass vor der Bundestagswahl im Herbst die Opposition mit dem Thema punkten könnte. Vor der letzten Bundestagswahl war aus ähnlichen Gründen ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid verschoben worden.

fab/flo/Reuters, Mitarbeit: Gerald Traufetter

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insgesamt 69 Beiträge
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1. Wasserschutzgebiete reichen nicht!
sobejufe 02.05.2013
Diese Regelung reicht bei weitem nicht aus! Es gilt, die Trinkwasserentnahme-Einzugsgebiete zu schützen, und diese sind absolut nicht gleichzusetzen mit Wasserschutzgebieten. Ob's hier die Umweltverträglichkeitsprüfungen richten, wage ich zu bezweifeln.
2. Brunnenvergifter
HeinrichMatten 02.05.2013
Zitat von sysopDPADie Koalition hat einen neuen Kompromiss zum umstrittenen Fracking gefunden. Offenbar gibt die FDP ihren Widerstand gegen verschärfte Auflagen auf. Das Kabinett soll die Vorlage kommende Woche beschließen - aus den Fraktionen signalisieren frühere Gegner ihre Zustimmung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kompromiss-beim-fracking-gesetz-fdp-akzeptiert-verschaerfte-auflagen-a-897778.html
Sie pressen das letzte Gas aus dem Stein und leiten Chemiesubstanzen hinein, die höchstwahrscheinlich dem Wasser schaden, dem Wasser zum Trinken und zum Baden.
3. Bei solch wichtigen Themen...
wuchtbrumme 02.05.2013
... darf man die Entscheidungen nicht bloß Machtpolitikern überlassen. Das schreit nach einer Volksabstimmung. Hallo??? Da werden giftige Chemikalien in den Boden gepumpt. Was die Amis machen hat uns da nicht zu interessieren (ausser den mittlerweile bekannten Nebenwirkungen wie Erdbeben etc...). Alles nur um kurzzeitig biller Öl zu bekommen, dessen Tage eh gezählt sind. Eben noch das Letzte aus der Natur holen, sch... auf die Folgen. Gehts noch?
4. Alles zum Wohle der Wirtschaft!!!!
helloworld1 02.05.2013
1. Gebäudeschäden, siehe Kohlebergbau, oder eine Kleinstadt in Baden-Württemberg die sich jetzt anhebt: Wer zahlt die Schäden am Haus, bei Erdsenkungen (Trotz Gesetze müssen sich Betroffene auf Kuhandel einlassen, oder sich zu Tode klagen). 2. Zweierlei Maße was Bürgerpflichten angeht Ich muß in Zukunft teure Rohrkontrolleure beschäftigen, weil meine Scheiße in den letzten drei Metern bis zur öffentlichen Kanalisation, die Welt vergiftet, aber die Tonnen Chemie sind o.k.! 3. Wer krank wird kann's beweisen! Siehe Kontagangeschädigte, die sind immer noch nicht abgefunden, weil der letzte Beweis fehlt. Wenn ich durch vergiftetes Grundwasser krank werde, kann ich mich dann auch zu Tode klagen?!?!? 4. Deutschland hat mitunter den teuersten Strom: Sorry, aber mir ist es ziemlich egal, ob ich einem deutschen Energieversorger die Taschen vollstopfen muß, oder dem Russen. Der Strom wird für mich doch auch nicht billiger, nur wenn für alle anderen Länder neue Tiefpreisstände an der Strombörse erreicht werden. Also, was nutzt es dem Bürger, dass die Konzerne auf unser aller Gesundheit und Infrastruktur, enorme Gewinne machen und wir mit unserem Vermögen und Gesundheit wieder mal das Nachsehen haben. Sorry, aber das System ist doch korrupt!!!!!!
5. Gesetzliche Regelung
rainerb.lötzinn 02.05.2013
Wieso guckt denn keiner mal in's Wasserhaushaltsgesetz? Da steht drin, das alles, was das Grundwasser schädigen könnte, genehmigt werden muss (§§ 8 und 9). Und § 49 sagt: Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Dieses faktische Verbot der Grundwasserverunreinigung gilt auch außerhalb der Wasserschuztzgebiete. Damit ist meiner Meinung nach im Grunde alles schon hinreichend geregelt und jedes zusätzliche Verbot überflüssig! Wenn eine Genehmigung für Fraccking also ausgesprochen werden soll, kann das - zumindest dem Buchstaben des Gesetzes nach - nur in einer Schicht erfolgen, die kein Grundwasser enthält und wo durch die geologischen Verhältnisse und ausreichende technische Vorkehrungen oder den Verzicht auf die Anwendung wassergefährdender Stoffe ausgeschlossen werden kann, das eine Grundwasserverunreinigung eintritt. Und dann dürften ja auch die wenigsten ein Problem damit haben. Und wenn die Genehmigungspraxis möglicherweise anders aussieht, ist das jedenfalls kein Problem, das auf eine unsichere Rechtslage zurückgeht. Und das würde sich bei einer zu erwartenden Vermehrung der einschlägigen Gesetze nicht unbedingt ändern....
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Unkonventionelle Gasförderung
In Deutschland gibt es einen Run auf neue Erdgasquellen. Durch spezielle Bohrmethoden lässt sich der wertvolle Rohstoff selbst dann bergen, wenn er in kleinen, abgeschotteten Zwischenräumen verstreut ist. SPIEGEL ONLINE zeigt Chancen und Risiken des Booms im Überblick.
Weltweite Vorräte
Die Internationale Energieagentur schätzt, dass weltweit rund 921 Billionen Kubikmeter unkonventionellen Gases im Erdreich verborgen sind - fünfmal so viel wie in konventionellen Vorkommen. Andere Expertern gehen von noch größeren Mengen aus. Bislang gibt es für viele Länder aber nur Schätzungen über prinzipiell vorhandene Mengen (in-situ Mengen). Wie viel davon tatsächlich technisch (Ressourcen) und wirtschaftlich (Reserven) gefördert werden kann, ist noch nicht bekannt.
Die Reservoirs
Im Gegensatz zu konventionellen Vorkommen befindet sich unkonventionelle nicht in durchlässigen Gesteinsschichten, sondern in kleinsten Poren und Bruchzonen im Gestein. Die größten Vorkommen sind in Schiefergestein eingeschlossen. Aber auch in Tonschichten und Tundraböden finden sich Vorräte.
Die Fördermethode
Steuerbare Bohrer dringen nicht nur tief ins Erdreich vor, sondern wühlen sich auch horizontal ins Gestein. So kann die gashaltige Gesteinsschicht über eine Strecke von mehreren Kilometern durchbohrt werden. Damit das Gas entweichen kann, wird das Gestein durch eine Mischung aus Wasser, Chemikalien und Quarzkügelchen in Tausende Stückchen gesprengt. Die Sprengungen bezeichnet man als "hydraulic fracturing" oder "fracing" (sprich: "Fräcking"). Fracing wird sehr selten auch bei konventionellen Bohrungen eingesetzt - bei unkonventionellen ist es Standard.
Die Chemikalien
Der Anteil der eingesetzten Chemikalien an der Gesamtflüssigkeit beträgt nach Angaben der Industrie gut ein Prozent. Angesichts der Tatsache, dass beim Fracing einer Bohrung teils mehrere Millionen Liter Wasser eingesetzt werden, ist das allerdings immer noch eine Menge. Über die genaue Zusammensetzung der Chemikalien gibt die Industrie nur sehr zögernd Auskunft.
Folgen der Technologie
In den USA hat der Abbau von unkonventionellem Erdgas bereits in großem Stil begonnen und den Energiemarkt so umgekrempelt, dass der Rohstoffexperte und Pulitzerpreis-Gewinner Daniel Yergin von einer "American Gas Revolution" spricht.
Folgen für die Umwelt
In den USA gibt es Beschwerden von Anwohnern, die sagen, ihre Lebensbedingungen hätten sich verschlechtert - unmittelbar, nachdem in Nähe ihrer Wohnungen Fracing-Bohrungen vorgenommen wurden. US-Behörden haben zudem Luft- und Grundwasserverschmutzungen nachgewiesen. Inwieweit es sich um Einzelfälle handelt oder um ein flächendeckendes Problem - und inwieweit all die aufgetretenen Umweltschäden tatsächlich mit der unkonventionellen Gasförderung zusammenhängen, ist kaum untersucht. Die US-Regierung hat es bislang versäumt, die Umweltrisiken genau zu untersuchen.ssu


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