Neuer Gesetzentwurf FDP akzeptiert verschärfte Fracking-Auflagen

Die Koalition hat einen neuen Kompromiss zum umstrittenen Fracking gefunden. Offenbar gibt die FDP ihren Widerstand gegen verschärfte Auflagen auf. Das Kabinett soll die Vorlage kommende Woche beschließen - aus den Fraktionen signalisieren frühere Gegner ihre Zustimmung.

Probebohrungen in Lünne: Neuer Kompromiss bei Fracking-Gesetz
DPA

Probebohrungen in Lünne: Neuer Kompromiss bei Fracking-Gesetz


Berlin - Union und FDP wollen in einem neuen Versuch ein Gesetz zum umstrittenen Fracking noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Nach den Vorbehalten aus der Union gegen eine erste Gesetzesvorlage ist nun ein neuer Kompromiss gefunden.

Ziel ist es, die Vorlage am 8. Mai im Kabinett zu beschließen, sagten Politiker von Union und FDP. Der ursprüngliche Entwurf wurde demnach noch einmal verschärft, um Kritiker der umstrittenen Fördermethode entgegenzukommen.

Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten, soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, mit eigenen Verordnungen die Förderung weiter einzuschränken.

Gegen den ersten Gesetzesvorschlag von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vom Februar hatte es in der Unionsfraktion massiven Widerstand gegeben. Rund 80 Abgeordnete von CDU und CSU - vor allem Parlamentarier aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - formulierten ihre Einwände gegenüber der Fraktionsführung. Sie forderten deutliche Verschärfungen in dem Gesetz, was die FDP-Abgeordneten in großer Mehrheit ablehnen. Nun scheinen die Liberalen ihren Widerstand dagegen aufgegeben zu haben.

"Gute und einmütige Lösung"

Die bisherigen Kritiker aus der Union scheinen damit zufrieden. Man könne auf die Verschärfungen stolz sein, heißt es bei ihnen. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich freue mich, dass wir zu einer guten und einmütigen Lösung gekommen sind."

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht. In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt.

Umweltminister Altmaier hatte es unwahrscheinlich genannt, dass Fracking in den nächsten Jahren in Deutschland zum Einsatz kommt. Allerdings ist gerade in der Union die Besorgnis groß, dass vor der Bundestagswahl im Herbst die Opposition mit dem Thema punkten könnte. Vor der letzten Bundestagswahl war aus ähnlichen Gründen ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid verschoben worden.

fab/flo/Reuters, Mitarbeit: Gerald Traufetter

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insgesamt 69 Beiträge
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sobejufe 02.05.2013
1. Wasserschutzgebiete reichen nicht!
Diese Regelung reicht bei weitem nicht aus! Es gilt, die Trinkwasserentnahme-Einzugsgebiete zu schützen, und diese sind absolut nicht gleichzusetzen mit Wasserschutzgebieten. Ob's hier die Umweltverträglichkeitsprüfungen richten, wage ich zu bezweifeln.
HeinrichMatten 02.05.2013
2. Brunnenvergifter
Zitat von sysopDPADie Koalition hat einen neuen Kompromiss zum umstrittenen Fracking gefunden. Offenbar gibt die FDP ihren Widerstand gegen verschärfte Auflagen auf. Das Kabinett soll die Vorlage kommende Woche beschließen - aus den Fraktionen signalisieren frühere Gegner ihre Zustimmung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kompromiss-beim-fracking-gesetz-fdp-akzeptiert-verschaerfte-auflagen-a-897778.html
Sie pressen das letzte Gas aus dem Stein und leiten Chemiesubstanzen hinein, die höchstwahrscheinlich dem Wasser schaden, dem Wasser zum Trinken und zum Baden.
wuchtbrumme 02.05.2013
3. Bei solch wichtigen Themen...
... darf man die Entscheidungen nicht bloß Machtpolitikern überlassen. Das schreit nach einer Volksabstimmung. Hallo??? Da werden giftige Chemikalien in den Boden gepumpt. Was die Amis machen hat uns da nicht zu interessieren (ausser den mittlerweile bekannten Nebenwirkungen wie Erdbeben etc...). Alles nur um kurzzeitig biller Öl zu bekommen, dessen Tage eh gezählt sind. Eben noch das Letzte aus der Natur holen, sch... auf die Folgen. Gehts noch?
helloworld1 02.05.2013
4. Alles zum Wohle der Wirtschaft!!!!
1. Gebäudeschäden, siehe Kohlebergbau, oder eine Kleinstadt in Baden-Württemberg die sich jetzt anhebt: Wer zahlt die Schäden am Haus, bei Erdsenkungen (Trotz Gesetze müssen sich Betroffene auf Kuhandel einlassen, oder sich zu Tode klagen). 2. Zweierlei Maße was Bürgerpflichten angeht Ich muß in Zukunft teure Rohrkontrolleure beschäftigen, weil meine Scheiße in den letzten drei Metern bis zur öffentlichen Kanalisation, die Welt vergiftet, aber die Tonnen Chemie sind o.k.! 3. Wer krank wird kann's beweisen! Siehe Kontagangeschädigte, die sind immer noch nicht abgefunden, weil der letzte Beweis fehlt. Wenn ich durch vergiftetes Grundwasser krank werde, kann ich mich dann auch zu Tode klagen?!?!? 4. Deutschland hat mitunter den teuersten Strom: Sorry, aber mir ist es ziemlich egal, ob ich einem deutschen Energieversorger die Taschen vollstopfen muß, oder dem Russen. Der Strom wird für mich doch auch nicht billiger, nur wenn für alle anderen Länder neue Tiefpreisstände an der Strombörse erreicht werden. Also, was nutzt es dem Bürger, dass die Konzerne auf unser aller Gesundheit und Infrastruktur, enorme Gewinne machen und wir mit unserem Vermögen und Gesundheit wieder mal das Nachsehen haben. Sorry, aber das System ist doch korrupt!!!!!!
rainerb.lötzinn 02.05.2013
5. Gesetzliche Regelung
Wieso guckt denn keiner mal in's Wasserhaushaltsgesetz? Da steht drin, das alles, was das Grundwasser schädigen könnte, genehmigt werden muss (§§ 8 und 9). Und § 49 sagt: Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Dieses faktische Verbot der Grundwasserverunreinigung gilt auch außerhalb der Wasserschuztzgebiete. Damit ist meiner Meinung nach im Grunde alles schon hinreichend geregelt und jedes zusätzliche Verbot überflüssig! Wenn eine Genehmigung für Fraccking also ausgesprochen werden soll, kann das - zumindest dem Buchstaben des Gesetzes nach - nur in einer Schicht erfolgen, die kein Grundwasser enthält und wo durch die geologischen Verhältnisse und ausreichende technische Vorkehrungen oder den Verzicht auf die Anwendung wassergefährdender Stoffe ausgeschlossen werden kann, das eine Grundwasserverunreinigung eintritt. Und dann dürften ja auch die wenigsten ein Problem damit haben. Und wenn die Genehmigungspraxis möglicherweise anders aussieht, ist das jedenfalls kein Problem, das auf eine unsichere Rechtslage zurückgeht. Und das würde sich bei einer zu erwartenden Vermehrung der einschlägigen Gesetze nicht unbedingt ändern....
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