Kompromiss im Kanzleramt Koalition will Konjunktur mit bis zu 50 Milliarden Euro stützen

Vergleichen, verhandeln, rechnen - Union und SPD haben beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt Konzepte ausgetauscht und sich in einem Punkt geeinigt: Das neue Konjunkturpaket wird 40 bis 50 Milliarden Euro umfassen. Wer das Geld erhält, darüber soll noch eine Woche gestritten werden.

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Berlin - Um kurz nach sieben Uhr treten Volker Kauder und Peter Ramsauer vor die wartenden Reporter. Fast fünf Stunden haben der Unions-Fraktionschef von der CDU und der Landesgruppenchef von der CSU im Kanzleramt gesessen, jetzt stehen sie draußen. Es ist bitterkalt, Schnee liegt vor dem Eingang, aber die beiden haben Wärmendes zu verkünden: Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung werde 50 Milliarden Euro umfassen - verteilt auf die Jahre 2009 und 2010.

Ramsauer, Kauder: 50 Milliarden Euro - aber wofür?
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Ramsauer, Kauder: 50 Milliarden Euro - aber wofür?

Diese Zahl hatte Kauder schon am Vormittag genannt. Da war sie allerdings noch ein Wunschziel der Union: Deutschland habe einen Spielraum von 50 Milliarden Euro, wenn es bei der Staatsverschuldung die EU-Kriterien nicht verletzen wolle, sagte Kauder.

Kurz zuvor hatte die SPD ein 40-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm vorgeschlagen - weshalb SPD-Fraktionschef Peter Struck am Abend, als auch er vor das Kanzleramt tritt, folgende Formulierung wählt: Der Umfang des zweiten Konjunkturpakets werde zwischen 40 und 50 Milliarden Euro liegen.

"Mit Respekt zur Kenntnis genommen"

Viel mehr als diesen Finanzrahmen hat allerdings keiner der Beteiligten mitzuteilen. Auf Details haben sich SPD und Union noch nicht geeinigt, klar ist nur: Ein wichtiger Bestandteil des Pakets sollen staatliche Milliardeninvestitionen sein. Gespräche mit Vertretern der Bundesländer darüber folgen in dieser Woche. Daneben sollen Unternehmen umfangreiche Beihilfen für Qualifizierung und Kurzarbeit erhalten.

Bei den Steuern und Abgaben, dem kontroversesten Thema, ist man dagegen noch weit auseinander. Das sagt Kauder offen und fügt hinzu, die SPD habe die Forderung der Union nach Steuersenkungen "mit Respekt zur Kenntnis genommen". Struck kontert, seine Partei sei gegen generelle Steuersenkungen. Es sei nicht einzusehen, warum Gutverdiener jetzt entlastet werden sollten - man müsse Besserverdiener zur Finanzierung des Konjunkturpakets heranziehen, wogegen sich die Union sperre.

Das war ein Vorgeschmack auf die Debatte, die nun noch eine Woche dauern dürfte. Denn so lange haben sich beide Seiten Zeit gegeben: Ein Ergebnis in einer weiteren Runde am kommenden Montag sei möglich, formulieren Kauder und Struck. Beide zeigen sich optimistisch, dass SPD und Union bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Januar ein Ergebnis präsentieren werden, das dann am 13. Januar in den Fraktionen beraten werden kann.

Es sollen nur ja keine Zweifel daran aufkommen, dass es am Ende ein zweites Konjunkturpaket geben wird - das ist auch die Botschaft von Frank-Walter Steinmeier, der zum Schluss noch vor die Reporter tritt. Deutschland, sagt der SPD-Spitzenkandidat staatsmännisch, stehe vor einem schwierigen Jahr. Sein zentraler Satz: Politik habe in diesen Zeiten die "Verpflichtung zum Kompromiss". Die Öffentlichkeit "erwartet, dass die Politik etwas tut".

Dass an diesem Montag noch keine Entscheidungen fallen würden, war klar. Schließlich finden in dieser Woche Neujahrsklausuren der Führungsgremien der einzelnen Parteien statt: Die CSU tagt in Wildbad Kreuth, die CDU in Erfurt und die SPD in Berlin. Außerdem wird erst noch gerechnet, zum Beispiel im bayerischen Finanzministerium.

Die Beamten dort beschäftigen sich damit, wie man die sogenannte Kalte Progression abflachen könnte - das Thema ist ein Kernstück des CSU-Steuerprogramms. Immer mehr Durchschnittsverdiener rutschen in den Spitzensteuersatz hinein, sodass Brutto-Lohnerhöhungen netto nur wenig ausmachen. Die CSU will bei der Kalten Progression einen "ersten Schritt zur Abmilderung", wie es Parteichef Horst Seehofer ausdrückt.

Die taktisch versierten Bayern fordern zugleich, den Steuer-Grundfreibetrag für Erwachsene von 7664 auf 8004 Euro zu erhöhen - in der Hoffnung, damit die Zustimmung der SPD zu gewinnen. Schließlich würden einfache Arbeitnehmer von einem solchen Schritt besonders profitieren. (Würde dagegen nur der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer erhöht, würde sich automatisch die Kalte Progression verschärfen.)

Die CSU lässt ein wenig die Muskeln spielen

Die CSU tritt in Berlin in diesen Tagen selbstbewusst auf. Erst am Sonntagabend hatte sie die CDU überzeugt, mit der Forderung nach Steuerentlastungen in den Gipfel mit der SPD zu gehen. Die Bayern bewerten die Steuer-Einigung in der Union als Einstieg in eine große Steuerreform, die die Schwerpartei doch eigentlich erst nach der Wahl im Herbst angehen wollte.

Manche CDU-Politiker haben da natürlich eine andere Perspektive. Der Unions-Fraktionschef und Merkel-Vertraute Kauder sagte an diesem Montag, CDU und CSU hätten einfach ein Gesamt-Konjunkturprojekt mit dem Schwerpunkt Investitionen und Entlastungen verabschiedet - eine grundlegende Steuerreform bedeute dies aber noch nicht.

Wie auch immer man das Ergebnis interpretiert, der Punktsieger innerhalb der Union ist augenscheinlich Horst Seehofer. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident ist gerade der Antreiber. Er lud an diesem Montag vor dem Kanzleramts-Gipfel zu einer Frühstücksrunde in die Landesvertretung in der Hauptstadt, mit Ramsauer, dem neuen bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon und Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. "Keine Abgabensenkung ohne Steuerentlastung", forderte Fahrenschon in der Runde - sprich, die SPD muss bei den Steuern Entgegenkommen zeigen, wenn sie wie gefordert niedrigere Sozialbeiträge will. Steuersenkungen kann sich die CSU sogar rückwirkend zum 1. Januar vorstellen.

Die Botschaft der Bayern an die CDU: "Es ist immer sinnvoll, frühzeitig auf die CSU zu hören", sagte Ramsauer. Guttenberg sagte dann noch, die "Kreativität" der CSU reiche allemal aus, um ein eigenes Programm für die Europawahl zu schreiben - ohne die CDU. An sich war das keine neue Nachricht, gab es doch schon öfter eigene CSU-Europawahlprogramme, doch dann kam die Rede auf Programme zur Bundestagswahl. Und da sagte der CSU-Generalsekretär verklausuliert nur, es sei "alles andere als nicht ausgeschlossen", dass CDU und CSU vor dem Hintergrund vieler gemeinsamer Schnittmengen "zu einem gemeinsamen Wahlprogramm kommen können".

Es oblag Seehofer, Harmonie zu verbreiten. Er sagte, der Sonntagabend mit der CDU-Spitze im Kanzleramt sei ein "guter Start" für die Union ins neue Jahr gewesen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei "unser größtes Pfund". Dass er jüngst eine breitere inhaltliche und personelle Aufstellung gefordert hatte, wollte er nun allein auf Erfahrungen in Bayern gemünzt wissen: Dort sei schließlich mit den Freien Wählern "in Windeseile" eine Konkurrenzpartei aus dem bürgerlichen Lager erwachsen.

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