Kompromiss Koalition einigt sich auf Rauchverbot in der Öffentlichkeit - mit Ausnahmen

Union und SPD haben sich beim Streit über einen besseren Schutz für Nichtraucher auf einen Kompromiss verständigt. In öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Verkehrsmitteln und Restaurants wird es ein grundsätzliches Rauchverbot geben. Für Kneipen, Clubs oder Bierzelte gilt dies aber nicht.


Berlin - Die Arbeitsgruppe habe sich auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss geeinigt, sagte Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) der "Berliner Zeitung". Er sieht nach ihren Angaben ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants vor. Geraucht werden darf demnach nur in speziellen Raucherräumen, die durch Türen vom Nichtraucherbereich abgetrennt sein müssen. In Schulen sollen selbst diese Raucherräume verboten sein.

"Wir haben einen Weg gefunden, der den Nichtraucherschutz in Deutschland deutlich verbessert und der mehrheitsfähig ist", sagte Caspers-Merk. Von den geplanten Verboten ausgenommen sind der Politikerin zufolge Bars, Nachtclubs, Kneipen oder auch Bierzelte.

Caspers-Merk verteidigte die geplanten Ausnahmen. Ihr wären zwar weitergehende Lösungen lieber gewesen. Sie betonte aber: "Es macht keinen Sinn, jetzt eine Regelung festzulegen, die dann schon im Bundesrat scheitert oder später von Gerichten gekippt wird." Im Übrigen stehe es den Ländern frei, die bundeseinheitliche Regelungen zu verschärfen. Nach Angaben von Caspers-Merk muss künftig schon von außen zu erkennen sein, worauf sich der Gast einstellen muss.

Rauchverbot an öffentlichen Orten in England ab Juli 2007

In England darf ab Anfang Juli nächsten Jahres in allen öffentlich zugänglichen Räumen nicht mehr geraucht werden. Gesundheitsministerin Patricia Hewitt gab dieses Datum in London bekannt. Das Verbot schütze zahllose Menschen vor den negativen Folgen des Passivrauchens und helfe Rauchern dabei, ihre Sucht zu überwinden. Ein ähnliches Verbot tritt in Wales am 2. April in Kraft.

Auch Schottland, Irland, Finnland, Italien, Spanien, Norwegen, Schweden, Südafrika, Neuseeland und mehrere US-Staaten haben das Rauchen in Kneipen, Restaurants, Kinos und anderen öffentlich zugänglichen Orten verboten. In England wurde das Rauchverbot im Februar vom Parlament verabschiedet. Änderungsanträge für Ausnahmen zugunsten von Pubs, in denen kein Essen serviert wird, wurden abgelehnt.

als/AP/dpa/Reuters



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