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Konjunkturpaket: Gabriel lehnt "neue Straßenbau-Orgie" ab

Sigmar Gabriel hat vor falschen Akzenten beim zweiten Konjunkturprogramm gewarnt. Der Bundesumweltminister hat sich vor den Beratungen zwischen Bund und Ländern gegen den massiven Neubau von Straßen ausgesprochen. Stattdessen plädiert er für Milliardenbürgschaften für erneuerbare Energien.

Magdeburg/Frankfurt am Main - Nicht zu viele Neubauten, lieber das Bestehende sanieren. Das ist die Position von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Sachen Verkehrsinvestitionen. "Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Verkehrsinvestitionen sollten vornehmlich in Umgehungsstraßen, Lärmschutz und die Straßensanierung fließen. Darüber hinaus müsse mehr Geld für die Schienenverbindungen ausgegeben werden.

Autobahn: Gabriel will sanieren statt neu bauen
DPA

Autobahn: Gabriel will sanieren statt neu bauen

Gabriel sagte, die Bundesregierung denke über eine Verschrottungsprämie für alte Autos nach. "Sie kann ein Instrument sein, um den Absatz von Neuwagen zu stabilisieren - neben der ökologischen Umstellung der Kfz-Steuer, einer deutlichen Verbrauchskennzeichnung und günstigen KfW-Krediten für sparsame Wagen", sagte Gabriel. Die Regierung werde darüber in den nächsten Wochen entscheiden.

Staatliche Unterstützung will Gabriel den geplanten Windparks in Nord- und Ostsee gewähren. Er plädiert für milliardenschwere Bürgschaften. "Wir denken über Bürgschaften nach, die solche Großprojekte absichern", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau". "Außerdem müssen wir die Genehmigungszeiten für die Stromanschlüsse an die Küste beschleunigen". Das verbessere die Renditebedingungen.

Er halte es durchaus für möglich, weitere Milliardenbürgschaften neben denen für die Banken und eventuell den Autobauer Opel zu schultern, sagte Gabriel. "Das Ausfallrisiko ist bei erneuerbaren Energien sehr gering", sagte er. Dem Blatt zufolge sind die Banken wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum noch bereit, die nötigen Milliardeninvestitionen für Windparks vor der Küste zu finanzieren. Der Bund könnte sie nun über Bürgschaften garantieren.

Der Bund und die Länder wollen am Dienstag ihre Gespräche über einen Investitionspakt gegen die Wirtschaftskrise fortsetzen. Dazu treffen sich Ländervertreter mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in Berlin. Konkret geht es um das Vorziehen von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation. In den Gesprächen sollen geeignete Projekte ausfindig gemacht werden.

Die Große Koalition in Berlin will im Januar ein zweites Konjunkturpaket beschließen. Es soll die Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze sichern. Strittig sind vor allem rasche Steuersenkungen sowie niedrigere Sozialabgaben.

Die Koalitionsspitzen kommen am 5. Januar zusammen. Eine Entscheidung wird später erwartet. Die Spekulationen über den Umfang eines zweiten Konjunkturpakets reichen von 20 Milliarden bis 40 Milliarden Euro. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung gegen die Rezession im kommenden Jahr belaufen sich auf rund 38,5 Milliarden Euro.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sprach sich gegen Steuersenkungen im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets aus. Da es zurzeit keine Konsumflaute in Deutschland gebe, seien Steuersenkungen zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht hilfreich, sagte der CDU-Politiker.

Böhmer plädierte dafür, die Umsetzung des zweiten Konjunkturpakets weitgehend den Bundesländern zu überlassen. "Mir wäre am liebsten, dass die Länder selbst entscheiden, für welche Investitionen sie das Geld ausgeben." Der Regierungschef wies darauf hin, dass die Chancen, die Krise zu überwinden, in Ostdeutschland wegen der Wirtschaftsstruktur mit vielen kleinen Betrieben und der geringen Exportabhängigkeit möglicherweise besser seien als im Westen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem "verheerenden politischen Wettlauf um immer neue Steuergeschenke". Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dies werde "uns nur immer tiefer in den Schuldensumpf führen". Den Bürgern müsse immer wieder deutlich gesagt werden, dass sie "die Steuergeschenke von heute morgen mit höheren Steuern, mit Zinseszins zurückzahlen werden".

ler/dpa/ddp

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