Konjunkturpaket Koalition will Schuldenbremse im Grundgesetz verankern

Das 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket wird Deutschlands Verschuldung drastisch steigern. Um einen Kollaps der Finanzplanung zu verhindern, will die Große Koalition jetzt überraschend eine Schuldenbremse ins Grundgesetz einbauen - nach jahrelanger Diskussion.


Berlin - Vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 hat sich die Große Koalition wegen der Wirtschaftskrise verabschiedet - mit rund 931 Milliarden Euro steht der Bund zurzeit in der Kreide, und durch das zweites Konjunkturpaket mit bis zu 50 Milliarden Euro Umfang droht die Neuverschuldung noch deutlich stärker zu steigen. Jetzt aber will die Regierung wenigstens schärfere Vorgaben für die Staatsverschuldung machen.

Struck: "Neue Schulden sind Investitionen in die Zukunft"
DPA

Struck: "Neue Schulden sind Investitionen in die Zukunft"

Politiker von Union und SPD sind sich nun nach mehrjähriger Diskussion einig, dass ein Ausufern der Schuldenlast verhindert werden muss: Sie planen eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz und wollen zugleich einen Fahrplan zum Abbau der neuen Lasten vereinbaren. Noch in dieser Woche soll darüber beraten werden, wie ein solches Instrument schnellstmöglich in die Verfassung hineingeschrieben werden kann. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Dienstag, in der jüngsten Koalitionsrunde sei festgelegt worden, dass im Grundgesetz eine solche Schuldenbremse festgeschrieben werde.

Struck verteidigte die höheren Schulden durch das Konjunkturpaket: "Wir werden neue Schulden machen müssen, höhere als bisher geplant. Aber es sind Investitionen in die Zukunft." Er ging davon aus, dass Deutschland gleichwohl in diesem Jahr die Verschuldungsgrenze von Maastricht einhalten wird. "2010 können wir an die Grenze schrammen", gab er zu. Eine "Schuldenbegrenzungsregel" habe er schon lange zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) in der Föderalismus-Kommission vorgeschlagen.

Die Koalition will mit einem zweiten Konjunkturpaket Investitionen anstoßen sowie Steuern und Abgaben senken. Voraussichtlich im nächsten Jahr könnte Deutschland erstmals seit 2005 mit seinem Defizit wieder die Dreiprozent-Obergrenze des Maastricht-Vertrages überschreiten.

Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt eine Neuverschuldung des Staates von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2005 lag die deutsche Defizitquote bei 3,3 Prozent. Im vergangenen Jahr erzielten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen erstmals seit der deutschen Einheit wieder einen leichten Milliarden-Überschuss.

CSU kündigt Tilgungsmechanismus an

Das neue Konjunkturpaket werde einen Tilgungsmechanismus enthalten, kündigte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an. Die Tilgung der neuen Milliarden-Schulden dürfe nicht allein der künftigen Generation überlassen werden, sagte er der dpa. "Wir wollen einen klaren Plan vorlegen, wie die Schulden abgebaut werden sollen." Nach Ramsauers Angaben soll für das Konjunkturpaket II ein sogenanntes Sondervermögen aufgelegt werden. Außerdem sei geplant, einen Nachtragshaushalt für 2009 aufzustellen, um die Konjunkturmaßnahmen abzusichern.

Es solle eine Regelung gefunden werden, wonach in wirtschaftlich guten Zeiten der Staat zu einem verstärkten Schuldenabbau verpflichtet wird. Es solle aber auch Spielraum bestehen, um in Krisenzeiten neue Kredite aufzunehmen.

Einzelne Maßnahmen des Pakets sind zwischen CDU/CSU und SPD noch umstritten. Struck sieht eine Einigungsmöglichkeit bei der Unions-Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag zu erhöhen. Dem ebenfalls von der Union geforderten Einstieg in den Abbau der "kalten Progression" gab er keine Chance. Dies würde 25 Milliarden Euro kosten, sagte Struck der ARD.

Oettinger will den Steuersenkungsplänen der Koalition nur unter Bedingungen zustimmen. Seine Zustimmung werde er an die Forderung knüpfen, noch vor der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres verbindliche Schuldenregelungen zu erreichen, sagte Oettinger der "Financial Times Deutschland". "Eine Schuldenbremse ist meine Bedingung."

als/ddp/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.