Konjunkturpaket verabschiedet 50 Milliarden Euro gegen die Angst

2500 Euro für den Neuwagen, 100 Euro für jedes Kind, ein höherer Grundfreibetrag, ein niedrigerer Eingangssteuersatz, Milliarden für die Infrastruktur: Mit dem größten Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte wollen Union und SPD die Auswirkungen der Finanzkrise abmildern.

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Berlin - Drei Herren gesetzteren Alters stehen in dieser sehr kalten Januarnacht vor der Pforte des Kanzleramts. Sie blasen ein paar Atemwölkchen in die Berliner Winterluft, dann spricht als erstes Peter Struck, Fraktionschef der SPD im Bundestag: "Es ist ein guter Tag für Deutschland", sagt er - und damit ist klar: Die Große Koalition hat sich geeinigt, sie legt ein zweites Konjunkturpaket auf. CDU-Mann Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag, nickt zustimmend, ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Kauder, Struck, Ramsauer: Einigung nach stundenlangen Verhandlungen
DPA

Kauder, Struck, Ramsauer: Einigung nach stundenlangen Verhandlungen

Das Antikrisenpaket ist das umfangreichste deutsche Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte. Volumen: rund 50 Milliarden Euro. Geplant sind weitreichende Investitionen, sowie steuerliche Entlastungen und Abgabensenkungen.

"Das Programm wird uns helfen, durch die Krise zu kommen", sagt Unionsfraktionschef Kauder. "Es gibt den Menschen Zuversicht." Er schaut dabei sehr ernst, aber auch einigermaßen zufrieden. Gleiches gilt für seinen SPD-Konterpart Struck.

Das vereinbarte Antikrisenprogramm scheint also eines zu sein, mit dem beide Seiten leben können.

Die SPD-Seite ließ die Union warten

Dabei hatte es zunächst so ausgesehen, als würden sie an diesem Montag nicht einmal zueinander finden: Am frühen Abend saßen drinnen die Unionsvertreter und warteten, eine halbe Stunde lang über den vereinbarten Beginn des Koalitionsausschusses hinaus. Draußen standen die Journalisten und froren. Von der SPD-Seite - keine Spur. "So was habe ich noch nicht erlebt", sagte ein erfahrener Agentur-Kollege, während die Kälte um das Kanzleramt schlich.

Eigentlich war als Devise vor diesem Gipfel ausgegeben worden: Es ist keine Zeit mehr zu verlieren. Lange hatten sich Unions- und SPD-Politiker gegen die Forderungen aus der Wirtschaft und von Finanzexperten nach einem zweiten Konjunkturprogramm gestemmt. Doch nun muss alles ganz schnell gehen. Die schlechten Prognosen für die deutsche Wirtschaft treiben selbst Angela Merkel, die Kanzlerin der ruhigen Hand, zum Aktionismus.

Kurz nach halb sechs, ließ sich dann der erste SPD-Politiker blicken. Auf dem Beifahrersitz einer schwarzen Limousine war Peter Struck zu erkennen, nicht wie üblich mit einer Pfeife zwischen den Zähnen, sondern Kaugummi kauend. Kurz darauf fuhr eine zweite Karosse vor dem Kanzlerkasten vor, im Fonds die Stones: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück. Dann ein Wagen mit SPD-Chef Franz Müntefering, schließlich die restlichen sozialdemokratischen Emissäre.

In den folgenden Stunden haben sie sich belagert, sind umeinander geschlichen. Denn das zweite Antikrisenpaket soll ja nicht nur Deutschlands Wirtschaft ankurbeln, sondern auch den Parteien dieser Koalition im Wahlkampf Auftrieb geben.

Welche Seite also hat sich durchgesetzt?

Unstrittig war wohl das Investitionsprogramm, das vor allem Ausgaben in Bildungseinrichtungen vorsieht - es umfasst rund 18 Milliarden Euro. Spannend wird hier zu sehen sein, wo konkret investiert wird. Neuwagenkäufer erhalten laut Struck eine Abwrackprämie von 2500 Euro, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto abmelden. Steuerlich will man eine Entlastung um insgesamt rund neun Milliarden Euro im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010 erreichen. Dabei wird der Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro angehoben, dafür hatte sich die CSU eingesetzt. Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf 14 Prozent gesenkt werden - die SPD hatte eine Senkung auf zwölf Prozent vorgeschlagen.

Die Verbraucher werden zudem bei den Sozialversicherungsbeiträgen weiter entlastet. Der Kassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten werde um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt, sagte Kauder.

Die Absenkung kostet den Staat weitere neun Milliarden Euro. Zwar hatte die SPD eine Senkung um 0,9 Prozentpunkte gefordert, aber das war wohl von vorneherein utopisch. Freuen können sich die Sozialdemokraten über die Erleichterungen für Familien und Geringverdiener: Je Kind werde es einen einmaligen Bonus von 100 Euro geben, kündigte Struck an. Zugleich werden für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.

"Gehen Sie nach Hause, es ist kalt"

Und auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte noch eine gute Nachricht zu verkünden: "Die Verschuldung haben wir im Griff", sagte er und strahlte. Das sieht zwar mancher Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien anders, aber immerhin kommt der von den Fachleuten geforderte Tilgungsfonds. "Den haben wir vereinbart", sagte Ramsauer.

Nichts dagegen wollte die Troika über den umstrittenen Schutzschirm für Unternehmen verraten. Aus Koalitionskreisen verlautete, dass man sich auch darüber geeinigt habe. Um Engpässe bei der Finanzierung durch die Banken abzuwehren, werde ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgelegt, hieß es. Mit dem Begriff solle deutlich werden, dass es nur um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken, nicht aber um den Einstieg in die Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen gehe. Der Schirm soll eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro haben.

Weitere Details waren von keinem der drei Koalitionsvertreter zu erfahren. Am Dienstag sollen die Regierungsfraktionen über die Einigung informiert werden, gegen Mittag wollen Kanzlerin Merkel und ihr Vize Steinmeier eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.

Die letzte Botschaft des Abends verkündete SPD-Mann Struck, bevor er mit den Kollegen Kauder und Ramsauer wieder zum Eingang des Kanzleramtes stapfte: "Gehen Sie nach Hause, es ist kalt."

Mit Material von dpa und Reuters



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