Konkrete Anschlagsplanungen Merkel bestätigt reale Terrorgefahr

Bundeskanzlerin Merkel hat sich zur aktuellen Bedrohungslage in Deutschland geäußert. Sie warnte vor einer "realen Gefährdung" durch Terroristen. Das BKA sieht aber keinen Grund zur Hysterie. Nach SPIEGEL-Informationen plant ein Islamisten-Trupp angeblich einen Sturmangriff auf den Reichstag.

Bundeskanzlerin Merkel in Lissabon: "Reale Gefährdung"
dpa

Bundeskanzlerin Merkel in Lissabon: "Reale Gefährdung"


Hamburg - Tagelang überließ sie das sicherheitspolitische Feld ihrem Innenminister und dessen Spitzenbeamten, doch nun hat sich erstmals auch die Bundeskanzlerin zu den geplanten Anschlägen in Deutschland gemeldet. "Wir haben eine reale Gefährdung durch den Terrorismus", sagte Angela Merkel (CDU) am Samstag am Rande des Nato-Gipfels in Lissabon.

Die CDU-Politikerin wollte "keine Details" zu möglichen Anschlagszielen nennen, mahnte jedoch, nicht in Panik zu verfallen. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten "aufmerksam und der Lage angemessen". Merkel fügte hinzu: "Wir sind entschlossen, uns unsere Lebensweise der Freiheit nicht nehmen zu lassen."

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor Panik und Hysterie gewarnt. Für beides bestehe kein Anlass, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Samstag in Hamburg. "Es gibt auch keinen Grund, irgendeine öffentliche Veranstaltung abzusagen." Das Bundeskriminalamt versuche, alle Erkenntnisse durch zusätzliche Ermittlungen abzuklären.

Die Berichte über einen angeblich auf den Reichstag geplanten Anschlag wirkten hinein in die konkreten verdeckten Ermittlungen der Sicherheitsbehörden, sagte Ziercke. Daher wolle er zu den Berichten keine Angaben machen. Solche Äußerungen würden die Ermittlungen und Quellen gefährden. "Natürlich ist es so (...), dass symbolträchtige Objekte in Deutschland insgesamt im Fokus stehen könnten", räumte der BKA-Präsident ein. Deshalb gebe es auch zusätzliche Präsenz der Polizei an solchen Orten.

Zuvor hatte der oberste Bundespolizist deutlichere Worte für die Bedrohungslage gefunden: Die Hinweise auf einen Anschlag von islamistischen Terroristen seien "heute konkreter als je zuvor", sagte Matthias Seeger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Gefahr sei höher als vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006.

Und anders als bei früheren Terrorwarnungen habe man heute "mehrere Hinweise auf bevorstehende Anschläge, die aus verschiedenen Quellen stammen", so Seeger. Der Chef der Bundespolizei machte klar, dass seine Polizisten für den Fall eines terroristischen Angriffs mit Schusswaffen angewiesen sind, sofort das Feuer zu erwidern und die Angreifer mit gezielten Schüssen kampfunfähig zu machen. Durch die Erfahrung mit Amokläufen habe die Polizei gelernt, dass sie nicht zögern dürfe. "Für den Fall, dass ein Terroranschlag nicht im Vorfeld verhindert werden kann, müssen unsere Polizisten schnell reagieren. Das hat die Polizei aus Amokläufen wie in Erfurt und Winnenden gelernt", sagte er.

Angriff auf den Reichstag geplant

Al-Qaida und assoziierte Gruppen planen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden angeblich einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude in Berlin, in dem der Deutsche Bundestag untergebracht ist. Im Zuge des Angriffs wollen die Terroristen nach SPIEGEL-Informationen Geiseln nehmen und mit Schusswaffen ein Blutbad anrichten.

Die Informationen über die Planungen stammen von einem Dschihadisten, der sich im Ausland aufhält und sich in den vergangenen Tagen mehrmals telefonisch an das Bundeskriminalamt (BKA) gewandt hat. Er will angeblich aussteigen. Seine Informationen waren für Bundesinnenminister Thomas de Maizière Anlass, am Mittwoch öffentlich vor einem bevorstehenden Anschlag zu warnen.

Den Angaben des Anrufers zufolge besteht das Terrorkommando aus sechs Personen; zwei von ihnen seien bereits vor sechs bis acht Wochen nach Berlin gereist und dort untergetaucht. Vier weitere Attentäter, ein Deutscher, ein Türke, ein Nordafrikaner und ein Mann, dessen Identität er nicht kenne, warteten derzeit auf ihre Abreise. Die Anschläge seien für Februar oder März geplant.

Zweiter Hinweis aus den USA

Der zweite Warnhinweis, auf den sich de Maizières Einschätzung stützt, stammt nach Informationen des SPIEGEL aus den USA. Die US-Bundespolizei FBI hatte sich vor zwei Wochen mit einem Fernschreiben an das BKA gewandt und auf einen weiteren mutmaßlichen Anschlagsplan hingewiesen. Eine schiitisch-indische Gruppe, die sich "Saif" ("Schwert") nenne, habe einen Pakt mit al-Qaida geschlossen und zwei Männer auf den Weg nach Deutschland geschickt, um hier einen Anschlag durchzuführen.

Die beiden sollten am 22. November in den Vereinigten Arabischen Emiraten ankommen, dort mit neuen Papieren ausgestattet werden und dann nach Deutschland reisen. Sie hätten bereits Visa für den Schengen-Raum. Als Drahtzieher benennt das FBI einen gewissen Mushtaq Altaf Bin-Khadri.

Als Schleuser der Männer fungiere der 54-jährige Waffenhändler Dawood Ibrahim, der von der Uno als Terrorunterstützer geführt wird. Er gilt als einer der Hintermänner der Terroranschläge, die sich Ende November 2008 in der indischen Metropole Mumbai ereignet hatten. Das FBI und das BKA messen der Meldung große Bedeutung bei. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA dagegen, der Bundesnachrichtendienst und der deutsche Verfassungsschutz sind skeptisch.

Polizist in Namibia festgenommen

Unterdessen ist wegen des falschen Bombenalarms in Namibia der Leiter der dortigen Flughafensicherheitspolizei festgenommen worden. Dem Mann werde vorgeworfen, das verdächtige Gepäckstück auf dem Flughafen von Windhuk auf ein Band zur Gepäckbeförderung gelegt zu haben, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag mit. Der Verdächtige sei am Freitagabend festgenommen worden und soll gestanden haben. Über die Motive gebe es noch keine Erkenntnisse. Das verdächtige Gepäckstück war am Mittwoch entdeckt worden.

Nach ersten Erkenntnissen handelte es sich dabei um einen sogenannten Realtestkoffer, mit dem Sicherheitsmaßnahmen getestet werden, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag sagte. Derzeit werde geprüft, ob und gegebenenfalls wann und an wen der Koffer verkauft wurde. Der Koffer enthielt demnach keinen Sprengstoff.

"Ich fühle mich sicher am Reichstag"

Die Besucher des Berliner Reichtags gaben sich am Samstag ziemlich gelassen. Auf der Treppe zum Deutschen Bundestag bildete sich am Morgen wie immer eine lange Schlange. Von Sorge oder gar Angst war bei den Menschen auf dem Platz der Republik nicht viel zu spüren.

"Ich fühle mich hier sehr sicher", sagte Karl-Heinz Tudsen, der mit seiner Frau Sabine den Reichstag besuchte. An jeder Ecke seien derzeit in Berlin Polizisten zu sehen. Auch hier seien sicher viele Zivilbeamte unterwegs, so der 50-Jährige. Nur seine Frau bekannte: "Ich habe schon ein mulmiges Gefühl."

jdl/dapd/dpa

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boell 18.11.2010
1.
Zitat von sysopDie Terrorwarnung von Innenminister de Maizière hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Ist der Terrorschutz in Deutschland ausreichend?
Der Terrorismus hat sein Ziel auf ganzer Linie erreicht: Selbstterorisierung spart eigene Kräfte, eine alte militärische Lehre.
DerkurzeEugen, 18.11.2010
2. "der Terrorist mit der Bombe unterm Arm" ist schon unterwegs
Und wer oder was ist Schuld daran ? Natürlich, wir alle, die wir uns gegen den Polizeistaat wehren, die wir z.B. die Vorratsdatenspeicherung verhindert haben. Uhl: "Ohne Vorratsdatenspeicherung können die Menschen nicht mehr geschützt werden. Das ist völlig undenkbar." Ich frage mich, wie es uns so lange ohne Vorratsdatenspeicherung gelungen ist, das Land vor den Terror-Bombern zu schützen !? Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall, lieber Herr Uhl und ich hoffe es bleibt - wie bisher - dabei, dass wir keine Daten auf Vorrat speichern UND keinen Terror im Lande haben.
peter-bömmler 18.11.2010
3.
Das sehe ich genauso ... de Maizière: ".. die Bürger sollen wachsam sein.." hä, worauf soll ich denn GENAU aufpassen ?
plumperquatsch 18.11.2010
4.
Sehr erfeulich ist aber, daß offensichtlich kaum noch einer der Foren Nutzer auf die gefakten "Terror" Warnungen hereinfällt. Betrüblich ist jedoch, die zunehmende Gleichschaltung der Medien. Alles wird gut...
helmers 18.11.2010
5. Einladung an Terroristen aus dem Jemen
Warum hat man schon wieder voreilig die Sperre des Flugverkehrs mit dem Jemen aufgehoben, diese Frage muss die Bundesregierung und die Kanzlerin beantworten, wenn dies hier in unserem Land für Sicherheit sorgen soll, dann ist dies hundert Prozent der falsche Schritt gewesen.
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