2. Teil: Kriterien konservativer Politik - eine Standortbestimmung
Die Konservativen in der Union tun sich schwer, überhaupt eine inhaltliche Konservatismus-Debatte zu entfachen. Denn die Theoriearmut ist mit ein Charakteristikum des deutschen Konservatismus der Gegenwart. Wenn Frau Steinbach, der frühere Innenminister Jörg Schönbohm und andere der Union konservatives Profil weitgehend absprechen, dann hält das aber einer näheren Prüfung nicht stand. Die CDU ist keine rein konservative Partei, sie hat aber von allen politischen Parteien der Gegenwart am ehesten eine konservative Standortbestimmung, die sich an folgenden Beispielen belegen lässt:
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Rolle der Nation: Die CDU profilierte sich von Adenauer bis Kohl als "Europapartei" - und betont dennoch immer die besondere Rolle der Nation. Es war die Union, wie sich auch Frau Steinbach erinnern dürfte, die sich bis zur Deutschen Einheit am intensivsten am Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes orientiert hat und auch völkerrechtlich die "Deutsche Frage" bis zum Abschluss von Friedensverhandlungen als "offen" erklärt hat. Helmut Kohl war allerdings klar, dass die Einheit nur möglich ist, wenn das wiedervereinigte Deutschland die bestehende Westgrenze Polens akzeptierte.
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Westbindung: Diese war für die Identität der Union im Nachkriegsdeutschland besonders wichtig. Europäische Integration und das Verteidigungsbündnis der Nato sollten den Deutschen Schutz vor einem "sowjetischen Imperialismus" geben. Keine Partei zeigt auch heute noch eine solche Nähe zum atlantischen Bündnispartner USA wie die CDU.
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Bundeswehr: Von allen im Bundestag vertretenen Parteien ist die CDU diejenige, die besonders konsequent die Notwendigkeit einer Landesverteidigung betont. Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht muss zwar für eine "konservative" Partei schmerzlich sein, aber das relativiert nicht die Einschätzung, dass die Union nach wie vor der Institution Bundeswehr eine besonders hohe Wertschätzung entgegenbringt.
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Europäische Leitkultur: Im CDU-Grundsatzprogramm wird von einer "europäischen Leitkultur" gesprochen, und die Union erhebt die Forderung nach Festschreibung der deutschen Sprache als Amts- und Schulsprache - für die Konservativen sind diese Signale der Abgrenzung gegen einen fundamentalen Islam besonders wichtig.
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Innere Sicherheit: Es war - trotz der zeitweiligen Ministertätigkeit Otto Schilys - bislang ein Alleinstellungsmerkmal der Union, dass sie für eine konsequente Bekämpfung der Gefährdung der inneren Sicherheit eintrat.
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Bildungspolitik: Konservative orientieren sich am dreigliedrigen Schulsystem und wehren alle Angriffe auf das Gymnasium ab, weshalb die schärfste Unterstützung für ein Plebiszit gegen die schwarz-grüne Schulpolitik gerade aus der Unionswählerschaft in Hamburg kam.
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Familienpolitik: Hier sehen viele Konservative die Gefahr, dass das Elternrecht ausgehöhlt wird und Kinder zu früh in die Obhut des Staates gegeben werden. Andererseits zeigen Umfragen auch bei einer Mehrheit der Unionsanhänger, dass der Staat mehr für die Betreuung der unter Dreijährigen tun sollte.
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Marktwirtschaft: Während Konservative für einen starken Staat nach innen wie nach außen sind, so sind sie sich mit den Liberalen in der Befürwortung des privaten Eigentums und des Marktes einig. Aber im Gegensatz zu den Liberalen haben sie ein eher paternalistisches Staatsverständnis. Gerade in sozialpolitischen Fragen befürworten sie einen intervenierenden Staat.
Warum viele Konservative Merkel misstrauen
Von all diesen Kriterien für "konservative" Politik ist in den Debatten der Gegenwart überhaupt nicht die Rede.
Das Misstrauen vieler Konservativer in der Union gegenüber Merkel kommt aber auch daher, dass Merkel im Gegensatz zu ihrem Vorgänger
Helmut Kohl kein wirkliches Verhältnis zur Geschichte erkennen lässt. Kohl war hingegen ein Geschichtsdeuter. Seine Hinweise auf die Geschichte rührten konservative Seelen an.
Merkel erscheint vielen als eine Hier-und-Jetzt-Kanzlerin, die auf geschichtliche Deutungen verzichtet.
Auch ihre Ankündigung nach dem Rauswurf des erzkonservativen Abgeordneten Martin Hohmann, sie wolle in ihrer Partei eine Debatte über Patriotismus führen, blieb folgenlos. Es müsse "eine breite Diskussion über Patriotismus und Liebe zum Vaterland" geben, meinte sie noch im November 2003. Doch gemerkt hat man davon nichts. Alles Emotionale ist der Naturwissenschaftlerin fremd.
Und so fremdeln die Konservativen in der Partei weiter mit ihr.
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