Konservatismus-Debatte Herzschmerz bei der CDU

Wie konservativ ist die Union? Hinter der Debatte verbirgt sich konkreter Unmut auch prominenter Parteimitglieder - über den kühlen Führungsstil von Kanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Partei ist unruhig
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Partei ist unruhig

Von Gerd Langguth


"Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial - und das macht die CDU aus."

So formulierte es Angela Merkel bei Anne Will im März 2009. Damit bemühte sich die CDU-Vorsitzende, das Erfolgsgeheimnis der Noch-Volkspartei CDU zu benennen, die in der Tat von den drei historischen Wurzeln, der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen, geprägt wurde.

Auch wenn die CDU von Beginn an eine pragmatische Partei war, signalisiert Merkels Aussage doch etwas Beliebiges, als könnte christlich-demokratische Politik sich heute mal als "liberal", am nächsten Tag vielleicht "sozial" und am dritten als "konservativ" präsentieren. Nach dem CDU-Grundsatzprogramm ist christlich-demokratische Politik aber alles andere als beliebig, da alle drei Traditionsstränge in jeder Entscheidungssituation gleichermaßen bedacht werden müssen, auch wenn sie jeweils unterschiedlich betont werden können.

Dies zeigt das Problem auf, das viele Parteimitglieder - nicht nur dezidiert Konservative - mit ihrer Vorsitzenden haben. Ohne dass es immer so genau gesagt wird, wird ihr parteiintern eine Politik der Beliebigkeit vorgeworfen. Wahr ist, dass sie es bislang als unideologische, pragmatische Problemlöserin nicht verstanden hat, die geistigen Konturen, das Alleinstellungsmerkmal christlich-demokratischer Politik zu formulieren.

Gleichzeitig fühlten sich manche Konservative schon immer von Merkel vernachlässigt. Sie sehen natürlich, dass die engsten Mitstreiter der Kanzlerin (Ronald Pofalla, Hermann Gröhe, Peter Hintze, Peter Altmeier) einem sozialen und liberalen Reformflügel zuzurechnen sind - mit Ausnahme ihres getreuen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, den man getrost als "Konservativen" bezeichnen kann.

Dass jetzt die Konservatismus-Debatte ausgebrochen ist, war nur eine Frage der Zeit. Manche wollen sich auch nicht unmittelbar mit dem Führungsstil der Kanzlerin und der Parteivorsitzenden auseinandersetzen - und nutzen jetzt die Konservatismus-Debatte dafür.

Abweichungen nach rechts werden härter bekämpft

Merkel hat systematisch auf alle Abweichungen nach rechts mit deutlicher Härte reagiert - von Hohmann angefangen, der mit kruden Thesen die Juden im Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" genannt hatte, der dann von Partei und Fraktion ausgeschlossen wurde, bis hin zu Oettinger, der als einstiger Ministerpräsident einen seiner Vorgänger, Hans Filbinger, gar zum Widerstandskämpfer gegen Hitler hochstilisierte, was dieser nachweislich nicht war.

Aber es störte manche Parteimitglieder, dass Merkel nicht in gleicher Weise Abweichungen nach links aufgegriffen hatte - wenn etwa ihr früherer Chef und einstiger Ministerpräsident Lothar de Maizière zeitweilig in Frage stellte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Manchmal verbreitet Merkel den Eindruck, dass sie mit Rigidität alles, was sie als Rechtsabweichung ansieht, bekämpft, sie aber nicht das nutzt, was noch für Helmut Kohl ein wichtiger Kitt war: der Kampf gegen die Linke.

Hingegen wurde ihr bei vielen Katholiken in ihrer Partei außerordentlich übelgenommen, dass sie Papst Benedikt im Zusammenhang mit seiner Entscheidung hinsichtlich der rechtsextremen "Piusbrüder" öffentlich angegriffen hatte.

Ist Erika Steinbach die letzte Mohikanerin der Konservativen in der Union? Fast möchte man es glauben, wenn man ihre Begründung nachliest, warum sie sich aus dem CDU-Vorstand zurückzieht. Mindestens zwei bekennende CDU-Konservative, der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, ziehen im November neu in das Parteipräsidium als Stellvertretende Vorsitzende ein. Auch der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und der neue Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus werden dem konservativen Lager zugerechnet.

Erika Steinbach hat es mit ihrer Erklärung aber geschickt geschafft, ihr spezifisches Anliegen als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichzusetzen mit den Anliegen vieler anderer Konservativer in der Union.

Eine verborgene Merkel-Debatte

In Wirklichkeit ist die Konservatismus-Debatte zwar auch eine inhaltliche, im Wesentlichen aber eine verborgene Merkel-Debatte. Die Partei ist unruhig, schaut sorgenvoll auf die sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr, insbesondere auf Baden-Württemberg. Sie ist unzufrieden mit dem Regierungsstil der Kanzlerin.

Zweifelsohne gibt es einen Aderlass der Konservativen bei der CDU. Aber ist das nur die Schuld der Parteivorsitzenden? Sicherlich auch, da sie wenig tut, die konservative Seele ihrer Partei anzusprechen. Dabei fällt auf, dass niemand in der Debatte klar zum Ausdruck bringt, was eigentlich unter Konservatismus zu verstehen ist - in der Tat ist diese Frage auch gar nicht abschließend zu beantworten:

  • Ursula von der Leyen beispielsweise sieht sich selber als eine Konservative, weil sie jungen Müttern ermöglichen will, auch zusätzlich zur Mutterschaft einem Beruf nachzugehen. Sie will damit Familie möglich machen und erhalten. Aber ist es konservativ, die Verbindung von Mutterschaft und Beruf zu ermöglichen - oder ist es konservativ, wenn sich die Mutter für viele Jahre allein auf die Betreuung des Nachwuchses konzentriert.
  • Schwer tun sich manche Fundamentalen auch mit der Haltung der CDU zur Stammzellenforschung. Forschungsministerin Annette Schavan, die sich als überzeugte Katholikin in dieser Frage von einer "liberalen" Seite zeigt, will der Forschung ermöglichen, dass frühzeitig lebensgefährliche Erkrankungen erkannt werden können. Welche Haltung ist jetzt mehr konservativ? Schavan oder die katholische Kirche?

Und so kann man viele Fragen durchdeklinieren und damit feststellen, dass es ein abgeschlossenes "konservatives" Weltbild überhaupt nicht gibt.

insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
Hilfskraft 19.09.2010
1. Herzschmerz bei der CDU
Zitat von sysopWie konservativ ist die Union? Hinter der Debatte verbirgt sich konkreter Unmut auch prominenter Parteimitglieder - über den kühlen Führungsstil von Kanzlerin Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717516,00.html
Merkel spielt Squash und hält das für Politik. So, wie der Ball auftitscht, so knallt sie ihn zurück. Die Richtung ist egal. Hauptsache, sie hat ihn getroffen. H.
NormanR, 19.09.2010
2. Sinnfreie Debatte
Ich fand heute mittag schon die Diskussion im Presseclub sowas von abgehoben. Wen interessiert das Wort "konservativ"? Ist das wichtig? Sollte es nicht um Inhalte gehen? Mein Gott, wie weit sind alle Mann entfernt vom Bürger!
prologo1, 19.09.2010
3. Konservativ ist Merkel nur für sich selbst,.....
....ihren Machterhalt zu sichern und das mit allen Mitteln, die sie beherrscht wie sontst niemand. Intrigieren, vertuschen, mauscheln und verschweigen, das kann sie, aber das Land und das Volk ist dieser Person offensichtlich egal. Denn wie sonst kann man ein Sparpaket betreiben, das nur die Ärmsten noch ärmer macht, und die Vermögenden schützt?? Merkel ist ein schaden für das Land, und nicht nur für die CDU, denn Politik war noch nie so abweisend und kalt, wie seit Merkel, ....oder? Merkel ist in einer anderen politischen Welt aufgewachsen, und da soll sie hingehen. Die Ossis konnten wenigstens noch in den Westen fliehen, aber wohin können wir jetzt noch fliehen, mir einer Merkel als Kanzlerin???? MfG, T.
benn01 19.09.2010
4. Die deutsche Konservative......
...zeichnet sich in erster Linie durch Feigheit aus. Seit dem zugelassenen Einzug der Grünen in den Bundestag, liefert sie eine zahllose Folge von Rückzugsgefechten ab. Als Beispiele dazu der "Kampf" gegen SED/PDS nach dem Mauerfall / Deutschland ist kein Einwanderungsland / Kinder statt Inder. Die personifizierte Feigheit ist Merkel. Aber "wie der Herr, so's Gescherr", denn es findet sich in den eigenen Reihen niemand, der Mutti an die Arbeit schickt oder gar vom Thron verjagt. Lieber zieht man sich ins Privatleben zurück und gibt sich aktuell ganz hanseatisch seiner jungen Liebe hin.
woscho 19.09.2010
5. Merkels Spruch in der Will-Sendung März 2009
Zitat von sysopWie konservativ ist die Union? Hinter der Debatte verbirgt sich konkreter Unmut auch prominenter Parteimitglieder - über den kühlen Führungsstil von Kanzlerin Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717516,00.html
"Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial - und das macht die CDU aus." Dies sagt doch wohl alles über diese wolkige Kanzlerin. Die CDU täte gut daran, endlich eine sofortige Abwahl ihrer "Gallionsfigur" einzuleiten. Ihr Führungsstil soll auch noch *kühl* sein? Unvermögend wäre die richtige Bezeichnung. Wenn schon Bosbach, Kauder und sonstige Merkel-Schmeichler vor den Kameras auftauchen. Wie lange will diese Kölner-Karneval-Combo die Wähler noch veräppeln?
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